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Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit Abfindung

| 18.11.2012 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Jahre in einer Bank und mit einigen Monaten Unterbrechung zuvor 8,5 Jahre in deren Tochtergesellschaft gearbeitet. Aufgrund von EU-Vorgaben hat die Bank die Auflage erhalten die Mitarbeiteranzahl um rund 1/3 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde eine Betriebsvereinbarung vereinbart und die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Abfindung angeboten, jedoch mit dem deutlichen Hinweis, dass bei nichterreichen des Abbauziels Betriebsbedingte Kündigungen zu schlechteren Konditionen unumgänglich sind.

Nach Auskunft durch den Betriebsrat habe ich erfahren, dass nicht meine gesamte Zeit im Konzern als Betriebszugehörigkeit angerechnet wird, sondern nur die letzten 2 Jahre. Da die meisten Mitarbeiter sehr viel länger bei der Bank beschäftigt sind war die Wahrscheinlichkeit groß, dass es bei Betriebsbedingten Kündigung auch mich getroffen hätte.

Nun habe ich das Glück gehabt, dass durch eine Sondervereinbarung meine Abfindung trotz der 2 jährigen Betriebszugehörigkeit auf die gesamte Zeit (10,5 Jahre) berechnet wurde. Allerdings mit dem Hinweis, dass dies ein einmaliges Angebot sei und bei späterer Entlassung kein Anspruch darauf bestünde. Auch ändere sich nichts an der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Da ich bereits dabei war mich nach einem anderen Job umzusehen, die Chancen hierfür recht gut aussahen und das Aufhebungsangebot sehr gut war, habe ich dieses angenommen. Bei einer späteren Kündigung hätte ich mich jedenfalls finanziell deutlich schlechter gestellt.

Leider hat die Suche nach einem neuen Arbeitgeber nun doch etwas länger gedauert, sodass ich mich für 1 Monat Arbeitslos melden musste. Das Arbeitsamt hat mir daraufhin eine 12 Wöchige Sperrzeit gegeben.

Sicherlich kann ich diesen einen Monat aus dem Geld der Abfindung finanzieren. Es interessiert mich jedoch trotzdem, ob die Sperrzeit unumgänglich ist, da ich von einem anderen Kollegen weiß, dass er unter vergleichbaren Bedingungen keine Sperrzeit erhalten hat. Möglicherweise hat er nur Glück mit dem zuständigen Sachbearbeiter gehabt. Vielleicht ist meine Sperrzeit aber auch nicht in Ordnung? Zumal ich irgendwo mal gelesen habe, dass eine Sperrzeit nicht verhängt wird, wenn man durch die Abfindung seine finanzielle Situation gegenüber einer regulären Kündigung verbessert.

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ob bei Ihnen die Anordnung der Sperrzeit rechtmäßig, war kann leider nach den bisherigen Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden. Dazu müssten alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere die vertraglichen Regelwerk, wie z.B der Arbeitsvertrag, Aufhebungsvereinbarung etc. geprüft werden. Insbesondere müsste auch der Aufruf des Arbeitgebers auf seine rechtliche Einordnung geprüft werden. Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten kann daher hier leider nicht erfolgen.

Sie sollten insoweit eine Direktanfrage stellen, da dabei die erforderlichen Unterlagen übermittelt werden können und kein Zeitrahmen von nur 2 Stunden vorgegeben ist. Gerne können Sie sich dabei an mich wenden.

Grundsätzlich könnte in Ihrem Fall allerdings die Anordnung der Sperrzeit nach § 159 SGB III rechtswidrig sein, wenn die Auflösung aufgrund eines wichtigen Grundes (wie bei Ihnen angedrohte Kündigung, Beschäftigungszeitraum) gestützt werden kann.


Das BSG hat insoweit z.B. in seiner Entscheidung vom 12.07.2006 (Az. B 11a AL 47/05 R) festgestellt, dass bei einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorliegt, ohne dass es auf weitere, vom Arbeitnehmer darzulegende Umstände ankommt.

Eine Sperrzeit wäre insoweit nicht gerechtfertigt.

Es könnte demnach für Sie sehr wohl die Möglichkeit bestehen, die Sperrzeitanordnung angreifen zu können. Es kommt allerdings, wie eingangs ausgeführt, auf die Umstände Ihres Einzelfalls an.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Einschätzung vermittelt und weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie für Rückfragen die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
Rechtsanwältin


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FRAGESTELLER 20.11.2012 5/5,0
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