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Sperrzeit Arbeitslosengeld wegen Gehaltsvorschlag

08.02.2016 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitsagentur hat eine Sperrzeit von 6 Wochen verhängt da ich von dort ein Stellenangebot erhielt mit einem angebotenen Gehalt von 10,71 € Brutto pro Stunde was ich aber leider nicht gesehen hatte. Ich hatte mich dort mit meiner Standardbewerbung beworben in welcher ein Gehalt von 15,- € Brutto pro Stunde als Gehaltsvorstellung enthalten ist.

Daraufhin hat die Arbeitsagentur die Sperrzeit von 6 Wochen verhängt mit der Begründung dass diese Forderung maßlos überzogen ist und mir dort der tarifliche Stundenlohn geboten worden wäre und dieser auch zumutbar gewesen wäre. Und der Arbeitgeber aufgrund der weit überzogenen Lohnvorstellung davon abgesehen hat mich zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dadurch hätte ich die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert was ein versicherungswidriges Verhalten darstellt.

Anmerkung: Es ist die erste Sperre und ich habe mich bisher immer bemüht eine Stelle zu bekommen, bzw. habe jetzt sogar die mündliche Zusage zu einer Stelle. Sogar mit 14,- € pro Stunde.

Meine Frage: 1.) Ist diese Sperre gerechtfertigt? 2.) Wie kann ich argumentieren, bzw. auf was kann ich mich berufen um diese Sperre zu mildern, noch besser zu widersprechen.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Ist diese Sperre gerechtfertigt? 2.) Wie kann ich argumentieren, bzw. auf was kann ich mich berufen um diese Sperre zu mildern, noch besser zu widersprechen."



Nach Ihrer Schilderung nicht.


Indem Sie in der Anhörung bzw. später im Widerspruch schildern, dass es sich um einen unbewussten Fehler handelte, da Sie aus Versehen Ihre standartmäßig versandte Gehaltsangabe nicht abgeändert haben, dies aber bei Aufdeckung des Fehlers natürlich getan hätten.





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2016 | 10:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche aber leider nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Widerspruch wurde mit folgender Begründung abgelehnt. Wie würden Sie den Erfolg einer Klage beurteilen?

Begründung:

Mit Bescheid vom 13. Januar 2016 teilte die Agentur für Arbeit Augsburg der Widerspruchsführerin mit, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 12. Dezember 2015 bis 01. Januar 2016 wegen einer Sperzeit ruhe, die Dauer des Anspruches um 21 Tage gemindert und die Bewilligung insoweit aufgehoben werde. Aufgrund dessen forderte sie die Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von ###,## Euro.
Gegen diesen Bescheid richtet sich der Widerspruch. Auf den lnhalt der Begründung wird Bezug genommen. Die Widerspruchsführerin trägt im Wesentiichen vor, sie habe an den Arbeitgeber die Bewerbung mit ihren Gehaltsvorstellungen geschickt und nie eine Rückantwort vom Arbeitgeber erhalten. Sie habe aus Versehen ihr Standardschreiben mit ihren Gehaltsvorstellungen versandt. Dieser unbewusste Fehler rechtfertige keine Sperrzeit. Sie habe nun eine korrigierte Bewerbung ohne Gehaltsvorstellung an den Arbeitgeber gesandt.
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
§ 159Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB lll) bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit ruht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen
Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen (§ 159 Abs. 1 Satz 3 SGB lll). Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Abs. 1 SGB lll) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der
Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1'Satz2 Nr. 2 SGB lll).
Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit (§ 159 Abs. 2 SGB lll).
Die Dauer der Sperrzeit beträgt gemäß § 159 Abs. 4 Satz 1 SGB lll
1. drei Wochen im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art,
2. sechs Wochen im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art,
3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.

Der Widerspruchsführerin wurde von der Agentur für Arbeit am 08. Dezember 2015 eine Beschäftigung als Servicekraft beim Arbeitgeber in Arbeitgeberort angeboten. Das Arbeitsangebot enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn sie die angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses durch ihr Verhalten verhindert.
Zwar bewarb sich die Widerspruchsführerin beim Arbeitgeber. Allerdings nicht als Servicekraft, sondern als Restaurantfachfrau (Ausbildungsberuf). Des Weiteren unternahm sie die Bewerbung nicht umgehend und gab im Bewerbungsschreiben vom 15. Dezember 2015 als Ort (ehemaliger Wohnort) an. Dazu teilte die Widerspruchsführerin unzutreffender Weise mit, sie würde baldig nach Bayern umziehen, obwohl sie zu der Zeit schon umgezogen war. Außerdem nannte sie eine Gehaltsvorstellung von 15,-€ je Stunde plus Trinkgeld.
Somit bewarb sich die Widerspruchsführerin nicht auf die angebotene Beschäftigung und kam bereits deswegen ihrer Verpflichtung nicht nach. Zudem vereitelte sie mit dem lnhalt der Bewerbung jegliches lnteresse des Arbeitgebers. Vor allem die maßlos übezogene Gehaltsvorstellung schreckte ihn ab. Der Arbeitgeber hätte für die angebotene Tätigkeit den tariflichen Stundenlohn
von 10,76 Euro brutto gezahlt. Aufgrund der unverhältnismäßigen hohen Lohnforderung sah der Arbeitgeber keine Aussicht für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses. Er verzichtete daher aus verständlichen Gründen darauf, noch ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren.
Mit ihrem Verhalten verhinderte die Widerspruchsführerin die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses.
Damit verhielt sie sich versicherungswidrig im Sinne des $ 159 SGB lll.
ln dem Zusammenhang ist es unerheblich, wenn sich die Widerspruchsführerin zwei Monate später nochmals bewirbt und dabei keine Gehaltsvorstellung mehr angibt. Ein versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn sich die Arbeitnehmerin bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber
nicht als interessierte Bewerberin zeigt.
Ein wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Dieser ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
lm Vermittlungsvorschlag war eindeutig angeben worden, auf welche Beschäftigung sich die Widerspruchsführerin zu bewerben hatte. Sie kam ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nach, weil sie nicht die erforderliche Sorgfalt aufbrachte.
Zudem gab keinen sachlichen Grund für die Widerspruchsführerin, einen Stundenlohn vom 15 Euro anzuführen. lm letzten Beschäftigungsverhältnis hatte sie kein Entgelt erzielt, welches den nun angebotenen tariflichen Stundenlohn überstieg. Die genannte Gehaltsvorstellung war maßlos Überzogen und lebensfremd. Die Widerspruchsführerin musste wissen, dass sie damit jegliche
Einstellungschancen zunichtemachte. Die angebotene Beschäftigung als Servicekraft beim Arbeitgeber war für die Widerspruchsführerin in jeder Hinsicht zumutbar. Zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Vermittlungsvorschlags war
sie bereits mehr als sechs Monate arbeitslos. Nach § 140 Abs. 3 SGB lll reicht es in dem Fall aus, dass das erzielbare Nettoentgelt (einschließlich der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen) das Arbeitslosengeld nicht unterschreitet. Es war daher nach Abwägung der lnteressen der Widerspruchsführerin mit den lnteressen der Beitragszahler zumutbar, die ihr angebotene Beschäftigung anzunehmen. Nach den in § 2 Abs. 5 SGB lll vom Gesetzgeberfestgelegten Grundsätzen der Arbeitsförderung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Beendigung von Arbeitslosigkeit eigenverantworflich nach Beschäftigung zu suchen und zumutbare Beschäftigungen aufzunehmen.
Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit sind daher erfüllt.
Die Widerspruchsführerin hat zum ersten Mal eine Arbeit oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen. Die Dauer der Sperrzeit beträgt deshalb nur drei Wochen.
Beginn und Ende der Sperrzeit wurden zutreffend festgesetzt. Während dieser Zeit ruht ein Leistungsanspruch (§ 159 Abs. 1 Satz 1 SGB lll). Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen der Sperrzeit (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB lll). Es verbleibt daher bei der im Sperrzeitbescheid mitgeteilten Minderung der Anspruchsdauer.
Arbeitslosengeld wurde mit Bescheid vom 26. Mai 2015 bewilligt. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bestimmt, dass die Leistungsbewilligung ab der Anderung der Verhältnisse aufgehoben werden soll, wenn der Betroffene bei Beachtung seiner Sorgfaltspflicht zumindest hätte wissen müssen, dass der Leistungsanspruch ruht oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Die Widerspruchsführerin erhielt eine Belehrung über mögliche Rechtsfolgen erhalten. Diese Belehrung war vollständig und verständlich. Es liegt somit grobe Fahrlässigkeit vor, weil die Widerspruchsführerin die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Deshalb musste die Bewilligungsentscheidung gemäß § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB lll zwingend ab der Anderung der Verhältnisse und damit vom 12. Dezember 2015 bis 01. Januar 2016 ganz aufgehoben werden. Nach § 50 Abs. 1 SGB X hatte die Widerspruchsführerin das für den Zeitraum vom 12. Dezember 2015 bis 31 . Dezember 2015 bereits gezahlte Arbeitslosengeld in Höhe von ###,## Euro zu erstatten. Die Agentur für Arbeit Augsburg hat die Forderung bereits vollständig gegen den laufenden Leistungsanspruch aufgerechnet. Dazu war sie auch berechtigt. Nach § 333 Abs. 1 SGB lll kann eine Forderung gegen den Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung (§ 3 Abs. 4 SGB lll) in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn diese auf dem Eintritt einer Sperrzeit beruht. Diese Entscheidung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles auf Seiten des Leistungsempfängers und die lnteressen der Beitragszahler (öffentliches lnteresse) gegeneinander abzuwägen. Das lnteresse der Widerspruchsführerin besteht darin, die Aufrechnung zu vermeiden oder zumindest so gering wie möglich zu halten. Das öffentliche lnteresse besteht dagegen u. a. darin, dass die Forderung in angemessener Zeit erfüllt wird. Zudem
ergibt sich aus § 76 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Verpflichtung, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben.
Das öffentliche lnteresse an der Aufrechnung überwiegt das lnteresse der Widerspr:uchsführerin. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die Widerspruchsführerin nicht besser gestellt werden soll, als diejenige, die für die Dauer einer Sperrzeit von Anfang an kein Arbeitslosengeld erhalten hat.
Die Aufrechnung war nach Grund und Höhe nicht ermessensfehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich. Der Widerspruch konnte bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf $ 63 SGB X.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2016 | 10:54

Nachfrage 1:
"Wie würden Sie den Erfolg einer Klage beurteilen? "

Gut, wenn Sie auch die weiteren tatsächlichen Angaben auf denen der Sperrzeitbescheid beruht nachvollziehbar in einem anderen Lichte als "Negativbewerbung"erklären können, namentlich


-) Bewerbung als Restaurantfachfrau (Ausbildungsberuf) statt als Servicekraft.

-) verzögerte Bewerbung

-) Umzug erwähnt, obwohl bereits vollzogen

-) alte Meldeadresse benutzt

-) bereits das Gehalt des letzten Beschäftigungsverhältnis überstieg nicht den hier angebotenen Tariflohn von 10,76 €

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