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Sperrzeit Alg. bei Kündigung wg. Heirat


| 18.04.2006 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine Tochter, in einem Drogeriemarkt als Leiterin beschäftigt, heiratet im Mai. Der künftige Ehemann, noch länger bei der Bundeswehr, lebt in Bayern. Sie hat einen Antrag auf Umsetzung dorthin gestellt, der leider abschlägig beantwortet wurde, da im Moment keine Stelle frei sei. Da sie keine Wochenend- bzw. Fernehe führen möchten, plant sie zu kündigen (eine Kündigung des AG ist nicht vorstellbar). Wie verhält es sich mit der Sperrfrist bei Alg-Bezug? Ich habe gelesen, dass bei Herstellung der ehel. Lebensgemeinschaft und wenn die bisherige Arbeitsstelle nicht in zumutbarer Zeit erreicht werden kann (BSG B 7 AL 96/00 R) es keine Sperre geben dürfte. Sie hat beim dortigen AA angefragt und die Auskunft erhalten, es gäbe eine Sperre. Sie gibt ja nicht leichtfertig ihre Arbeit auf, aber eine Fernbeziehung verursacht hohe Kosten, z. B. Fahrtkosten, zwei Wohnungen usw. (Ist doch auch ein gewaltiger Eingriff des AA ins persönliche Leben bzw. Lebensgestaltung)
Bitte klären Sie uns wie immer kompetent über den Sachverhalt auf, damit die Tochter beim AA ggf. gegenhalten kann.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen und im Hinblick auf den Einsatz gerne summarisch beantworte.


Nach § 144 Abs. 1 SGB III wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose vorsätzlich seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne dass für sein Verhalten ein wichtiger Grund vorliegt.

Der Arbeitslose hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Ihre Tochter will im Hinblick auf die bevorstehende Heirat ihr Beschäftigungsverhältnis vorsätzlich durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag lösen, ohne eine Anschlussarbeitsstelle zu haben. Durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses führt sie somit ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbei.

Ihrer Tochter steht allerdings ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zur Seite; als solcher wird in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 27. Mai 2003 Az.: B 7 AL 4/02 R) der Zuzug zum Ehegatten angesehen, wenn die Arbeitslose ihre Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (vgl BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 § 119 Nr 2). Dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, die Heirat aber bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen soll und erfolgt (BSGE 43, 269, 273, SozR 4100 § 119 Nr 2; BSGE 52, 276, 277, SozR 4100 § 119 Nr 17; BSGE 64, 202, 204, SozR 4100 § 119 Nr 34; BSG SozR 4100 § 119 Nr 33).

Ein solcher Fall ist hier gegeben; die Eheschließung ist nach Ihren Angaben für Mai geplant. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes schließt aber gerade nach § 144 Abs. 1 SGB III die Verhängung einer Sperrfrist aus.

Ihre Tochter sollte also unter diesem Gesichtspunkt noch einmal an die zuständige Arbeitsagentur herantreten und auf diese ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinweisen die dort offensichtlich nicht bekannt ist.

Ich weise vorsorglich daraufhin, dass Ihre Tochter natürlich die weiteren Formalien, insbesondere die Meldeobliegenheiten, einhalten muss um keine Sperre aus diesen Gründen zu bekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
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"Sehr geehrter Herr Weingart, ich bedanke mich ganz besonders herzlich für die prompte Beantwortung (um diese Zeit!). Ich denke, mit der Antwort hat meine Tochter doch eine gute Basis für ein nochmaliges Gespräch mit der Arbeitsagentur. Hatte ich doch gleich vermutet, dass die zwar nette Kollegin der AA eben nicht ausreichend informiert war. Eine gute Nacht - und ich empfehle "frag-einen-anwalt.de" gerne weiter. "
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