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Sperrzeit ALG/Ich-AG verhindern trotz Eigenkündigung


16.05.2005 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich habe mich aufgrund privater Umstände entschlossen, mein bisheriges Beschäftigungsverhältnis zu kündigen, um mich selbständig zu machen. Dazu möchte ich einen Existenzgründungszuschuss beantragen, wofür ich ja Anspruch auf ALG haben muss.

Meine Frage ist nun:
Liegen bei mir wichtige Gründe für eine Eigenkündigung vor, die die Sperrzeit für das ALG und damit auch den Existenzgründungszuschuss aufheben?

Der Grund:
Mein Ehemann hat gerade den Arbeitsplatz aufgrund eines besseren Angebots gewechselt und ist in eine 300 km entfernte Stadt gezogen. Ich möchte natürlich zu ihm ziehen. Mit meinem aktuell relativ geringen Einkommen ließe sich eine doppelte Haushaltsführung auch gar nicht finanzieren. Ich habe bereits beim Arbeitsamt mein Vorhaben geschildert und mich als "arbeitssuchend" gemeldet, um formal korrekt zu agieren, warte aber noch auf einen Termin bei der Leistungsabteilung.

Hinzu kommt nun noch, dass ich gerade erfahren habe, dass ich schwanger bin. Ist das ein weiterer wichtiger Grund für einen Umzug und die Aufhebung der Sperrzeit?

Problem Ich-Ag?
Ist die Schwangerschaft andererseits möglicherweise ein pauschaler Grund für die Ablehnung des Existenzgründungszuschusses? Und bin ich verpflichtet, dem Arbeitsamt die Schwangerschaft mitzuteilen?

Ich wäre Ihnen für eine Beantwortung meiner Frage(n) sehr dankbar.

Herzliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine Sperrzeit nach § 144 SGB tritt dann nicht ein, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2002 Az.: B 7 AL 72/00 R (mit der im Übrigen dortigen Rechtsprechungsänderung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft) wird dies zu bejahen sein. Das BSG führt ua. aus:


Ebenso wie beim Zuzug zum Ehepartner ist auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fordern, dass die bisherige Arbeitsstelle von der gemeinsamen neuen Wohnung aus nicht zumutbar erreicht werden kann (grundlegend BSGE 42, 269 = SozR 4100 § 119 Nr 2 und BSG SozR 4100 § 119 Nr 33, S 161). Dies war hier nach den Feststellungen des LSG der Fall.
Der Senat lässt offen, inwieweit die erhebliche Entfernung zwischen der Insel Rügen und dem Großraum Aachen bei der Prüfung des wichtigen Grundes zusätzlich berücksichtigt werden kann, weil nicht einmal ein Wochenendpendeln möglich bzw zumutbar war. Jedenfalls zeigt ein Vergleich mit den in § 121 Abs 4 SGB III normierten Zumutbarkeitsgrenzen, dass dem Kläger ein Tagespendeln (Hin- und Rückfahrt) von Aachen zu seiner bisherigen Arbeitsstelle in Rügen nicht zumutbar war, ebenso wenig wie seiner Partnerin ein Pendeln von Aachen nach Rügen.
Der Kläger hatte auch einen wichtigen Grund iS des § 144 Abs 1 SGB III für die Aufgabe seiner Arbeitsstelle in Rügen und den Umzug nach Aachen zum 1. August 1999. Nach den Feststellungen des LSG wollte der Kläger durch seinen Umzug nach Aachen die bereits in Rügen begründete nichteheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Verlobten aufrechterhalten. Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (B 7 AL 96/00 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 28. April 1999 (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 15) eingehend begründet hat, kann auch ein Ortswechsel zwecks Aufrechterhaltung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen wichtigen Grund zur Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses darstellen, wenn diese Gemeinschaft bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bereits bestanden hat
…..


Voraussetzung für die Ich-AG ist die Aufnahme einer Selbständigen Tätigkeit von mindestens 15 Wochenstunden. Dies können Sie auch mit Schwangerschaft und Mutterschutz grundsätzlich möglich. Eine Schwangerschaft steht daher der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mE. nicht entgegen. Ganz im Gegenteil, die Leistung wird regelmäßig sogar weitergezahlt, wenn wegen Schwangerschaft die Tätigkeit unterbrochen werden muss.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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