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Sperrzeit ALG I nach Aufhebungsvertrag

08.02.2016 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitsagentur für Arbeit hat mir wegen Arbeitsaufgabe eine 12-wöchige Sperrzeit auferlegt. Diesem Bescheid möchte ich nun gerne mit Ihrer Hilfe widersprechen .

Am 30.09.2015 wurde ich betrieblich von Firma A gekündigt. Kündigungsschutzklage wurde erhoben und dort hat man sich auf ein Vergleichsangebot mit Abfindung einigen können.

Anfang Dezember habe ich bei Firma B einen Arbeitsvertrag zum 01.01.2016 unterschrieben. Zuvor hatte ich dort einen Tag Probe gearbeitet und war sehr zufrieden mit den Aufgaben die ich dort absolviert habe und diese entsprachen auch denen der Tätigkeitsbeschreibung aus der Stellenausschreibung. Diese Stelle habe ich mir eigeninitiativ besorgt und wurde nicht von der Arbeitsagentur für Arbeit vermittelt. Ich habe umgehend die Arbeitsagentur für Arbeit über die neue Stelle informiert.

Am 04.01.2016 hatte ich bei Firma B meinen ersten Tag und die Tätigkeit hatte weder mit der aus dem Probearbeitstag, noch mit den Tätigkeiten aus der Stellenausschreibung zu tun. Im Laufe des Tages erklärte mir mein Vorgesetzter das ich die dauerhafte Stellvertretung vom Logistikleiter bin und ich mit Überstunden+Samstagsarbeit ( 40 Stundenvertrag , aber Stundenlohn laut Arbeitsvertrag) rechnen kann und mein privates Leben vollkommen außen stehen müsse. Diese dauerhafte Stellvertreterfunktion war weder in den Vorgesprächen, noch am Probearbeitstag angesprochen worden. Bei der Stellvertreterfunktion wäre auch die Führung von Mitarbeitern als Tätigkeit eingeschlossen worden. Mit dieser Führungsverantwortung war ich komplett überfordert und mir erschien somit der Stundenlohn auch als viel zu niedrig, da ich nur fürs Lager eingeplant worden war und die Stelle auch so nicht ausgeschrieben war.

Auch am zweiten Arbeitstag änderte sich die Tätigkeit nicht, somit suchte ich am dritten Arbeitstag das Gespräch mit meinem Vorgesetzten. Ich erklärte Ihm meine Gefühlslage, dass ich mit den Tätigkeiten überfordert bin und das es auch so nicht abgesprochen war mit der dauerhaften Stellvertreterfunktion. Ich habe Ihm vorgeschlagen, dass ich erstmal unten bei den Männern im Lager anfange und mich dort mit den Tätigkeiten vertraut mache, um dort erstmal die einzelnen internen Arbeitsprozesse näher kennenzulernen. Dort war ich ja eigentlich auch für vorgesehen. Leider verneinte er den Vorschlag, wir kamen auch zu keinem anderen Ergebnis und ich sah auch keine Aussicht auf Besserung der Umstände, somit habe ich mit Firma B einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Am 07.01.2016 habe ich mich bei der Arbeitsagentur für Arbeit arbeitsuchend/arbeitslos gemeldet.

Diese Sachlage schilderte ich auch der Arbeitsagentur für Arbeit und diese hat mir nun eine Sperrzeit aufgesetzt mit folgender Begründung: Anfang

- Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Firma B durch eigene Kündigung selbst gelöst.
- Sie mussten voraussehen, dass Sie dadurch arbeitsloswerden.
- Ihr Verhalten haben Sie damit begründet, dass Überstunden und Samstagsbeschäftigung angeordnet wurden und das Sie eine andere Tätigkeit als vereinbart ausüben mußten. Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden. Auch in den vorhandenen Unterlagen habe ich keinen Anhaltspunkte für das vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können. Ende

Ich habe den Unterlagen auch die Stellenausschreibung beigefügt, auf die ich mich beworben habe und auf eine neue Stellenausschreibung von Firma B in der klar hervorgeht das die Führung von Mitarbeitern vorausgesetzt wird.
In meinen Bewerbungsunterlagen geht klar hervor das ich lediglich mit der Koordination von Zeitpersonal vertraut bin, jedoch nicht mit langjährigen Fachkräften die weit aus älter sind wie ich.

Die Arbeitsagentur für Arbeit hat den Arbeitsvertrag von Firma B nicht vorliegen und hat nur nach meinem Sachverhalt entschieden.

Fazit:

- Meines Erachtens wurde ich unter falschen Voraussetzungen dort eingestellt , da die Stellenausschreibung nicht mit den eigentlichen Tätigkeiten übereinstimmte und auch in meinem Arbeitsvertrag die dauerhafte Stellvertreterfunktion nicht erwähnt wurde. Es ist nun mal eine Position mit Führungsverantwortung und bei Gewissheit dieser Funktion hätte ich mich dort nicht beworben.

- Wie sehen Sie die Sachlage aus Ihrer Sicht?
- Hat ein Widerspruch gegen den Bescheid eine Aussicht auf Erfolg?

Ich erhoffe mir das Sie mich in der Angelegenheit unterstützen und auch per private Kontaktaufnahme, nach erster Einschätzung Ihrer Sicht, den Widerspruch aufsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten gegen den Bescheid mit der Anordnung der Sperrzeit von 12 Wochen Widerspruch einlegen.

Eine Sperrzeit tritt dann ein, wenn Sie sich versicherungswidrig verhalten hätten, ohne dass ein wichtiger Grund vorgelegen hat.

Als versicherungswidrig wird in der Regel die Arbeitsaufgabe angesehen. Insoweit wird auch ausgeführt, dass Sie das Arbeitsverhältnis ohne einen wichtigen Grund gehabt zu haben, aufgegeben haben.

Diese Annahme ist aber nicht zutreffend, da Sie nach Ihrer Darstellung einen wichtigen Grund gehabt haben. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist zwar leider niemals eindeutig.

Nach Ihrer Darstellung wird man hier aber einen wichtigen Grund annehmen können.

Eine Eigenkündigung bzw. eine Aufhebung aus wichtigem Grund führt nicht zu einer Sperrfrist/Sanktion.

Denn wenn die tatsächliche Arbeit derart abweicht, dass Sie ihr nicht gewachsen sind, ist die Grenze des Zumutbaren überschritten.

Zu berücksichtigen ist bei der notwendigen Abwägung auch, dass Sie ja eine Alternative versucht haben, um diese Grenze abzubauen. Wenn der Arbeitgeber dieses aber verweigert, kann Ihnen das nicht angelastet werden.

Dabei ist zu bedenken, dass Sie in einer solchen Führungsposition neben der Verantwortung auch die komplette Haftung haben. Und für diese Haftung wurde Ihnen eben nichts an die Hand gegeben, um die Haftungsrisiken zu vermeiden. Dann ist es aber auch nicht hinnehmbar, dass Sie entgegen der Stellenausschreibung diese Tätigkeit ausüben sollen.

Dann aber ist es eben nicht zumutbar gewesen diese Tätigkeit auszuüben; eine anderer Arbeitsplatz war offenbar nicht vorhanden, so dass nach meinem Dafürhalten ein wichtiger Grund anzunehmen ist.

Es sollte hier Widerspruch eingelegt werden.

Selbstverständlich können Sie sich bei mir melden, damit dann die Sache von hier aus weiter betrieben werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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