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Sperrzeit ALG I bei Zeitlücke bis zum Umzug in eine andere Stadt

14.03.2012 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Sachverhalt in Kurzform:

A) Mann, Frau, eheähnliche Gemeinschaft seit 3 Jahren, gemeinsamer Haushalt in einem gemieteten Haus in Süddeutschland. Frau hat Tochter in Gymnasium Klasse 13.

B) Mann zieht 03/2011 beruflich nach Norddeutschland; Wochenend-Pendler über rd. 700 KM.

C)Planung: abwarten bis 6-Monate-Probezeitende Mann & abwarten bis Abiturabschuss der Tochter der Frau in 03/2012. Danach zieht Frau um nach Norddeutschland zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft.

D) Chance in 05/2011: Arbeitgeber der Frau will Personal abbauen zum 31.12.2011 und bietet attraktiven Sozialplan (1,0 MG pro Berufsjahr plus Sprinter-Bonus plus Kinder-Bonus). Frau meldet sich für Stellenabbau und schließt im Mai 2011 Abwicklungsvertrag ab, scheidet zum 31.12.2011 gegen Abfindung aus (100 Tsd. EUR). Mit gesundem Menschenverstand hätte wohl jeder diese Abfindung genommen, anstatt wenige Wochen später mit einer Eigenkündigung und 0 EUR das Angestelltenverhältnis zu beenden.

E) Arbeitsamt Süddeutschland verhängt für Frau ab Januar 2012 eine Sperrzeit von 3 Monaten. Frau habe durch Abschluss des Abwicklungsvertrages selbstverschuldet die Arbeitslosigkeit herbeigeführt.

F) Einspruch der Frau gegen Sperrzeit mit Hinweis auf Artikel 6 GG und Begründung der Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, nämlich Anfang des II. Quartal 2012 nach Norddeutschland zu ziehen zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft. (Abfindung wurde NICHT als Grund erwähnt).

G) Ablehnung des Einspruchs seitens des Arbeitsamts mit der Begründung, die Frau hätte über den 31.12.2011 hinaus solange in Süddeutschland weiter arbeiten können, bis konkreter Umzugstermin und neue Anstellung in Norddeutschland gefunden worden wären.

H) Nachtrag: Anmietung eines gemeinsamen Hauses in Norddeutschland ist Ende Februar 2012 erfolgt. Mietbeginn ist der 15.04.2012. Frau ist auf Stellensuche und kann ca. 35 Bewerbungen vorweisen. Tochter hat seit März 2012 Abitur.

Meine Fragen:

1. Spielt bei der Beurteilung des Sachverhalts die Höhe der Abfindung eine Rolle?

2. Gibt es Urteile/Bestimmungen, wie viel Zeit zwischen einer Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund (Umzug zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft) und dem Umzug oder dem Antritt einer neuen Stelle am neuen Wohnort liegen darf? Ein Monat, mehrere Monate? Ein nahtloser Übergang ist jedenfalls praxisfremd, insbesondere bei den großen Entfernungen.

3. Wenn es keine Urteile gibt, wäre die Einreichung einer Klage vor dem Sozialgericht aussichtsreich?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. Spielt bei der Beurteilung des Sachverhalts die Höhe der Abfindung eine Rolle?

Nach § 143 c SB III ist eine Entlassungsabfindung nur dann zu berücksichtigen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde. Die Höhe spielt dabei keine Rolle. Es kann natürlich sein, dass der Sachbearbeiter bei einer so hohen Abfindung die Notwendigkeit nicht sieht, dass ALG 1 bezogen wird. Rechtliche Auswirkungen hat die Höhe der Abfindung aber nicht.

2. Gibt es Urteile/Bestimmungen, wie viel Zeit zwischen einer Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund (Umzug zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft) und dem Umzug oder dem Antritt einer neuen Stelle am neuen Wohnort liegen darf? Ein Monat, mehrere Monate? Ein nahtloser Übergang ist jedenfalls praxisfremd, insbesondere bei den großen Entfernungen.

Die DA (Durchführungsanordnung) zu § 144 SGB II besagt folgendes: "Wichtig sind alle Gründe, die es für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Gemeinschaft der Beitragszahler
unzumutbar erscheinen lassen, einen Sperrzeitsachverhalt zu vermeiden; der Arbeitslose braucht sie weder zu kennen noch anzuführen." Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn "eine eheähnliche Gemeinschaft fortgesetzt wird. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten
lässt. Diese wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben! oder andere Gründe vorliegen, die für Dauer und Bestand der Gemeinschaft sprechen.

Ein weiterer wichtiger Grund kann die Höhe der Abfindung sein.

Ich habe keine Urteile zu dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt gefunden, halte die Argumentation der ARGE aber für absurd. Möglicherweise muss nicht einmal ein wichtiger Grund vorliegen, da durch den Aufhebungsvertrag einer Kündigung des Arbeitgebers zuvorgekommen wurde und die Kündigungsfrist eingehalten wurde.


3. Wenn es keine Urteile gibt, wäre die Einreichung einer Klage vor dem Sozialgericht aussichtsreich?

Ja, meiner Ansicht nach ist die Begründung willkürlich und kann eine Sperrzeit nicht rechtfertigen. Einen Versuch ist es wert, Gerichtsgebühren kostet ein Sozialgerichtsverfahren nicht, nur einen Anwalt müssten Sie bezahlen, da ich Ihnen zu einem auf Sozialrecht spezialisierten in diesem Verfahren raten würde, wenn Sie gewinnen trägt ohnehin die ARGE diese Kosten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


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