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Sperrzeit ALG 1


18.12.2015 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Mein Arbeitgeber hat 2013 im Rahmen eines größeren Personalabbaus mit dem Betriebsrat ein Freiwilligenprogramm aufgesetzt (Aufhebungsverträge). Es gab 2 Alternativen:
a) Ausscheiden zum 31.10.2013 mit Abfindung
b) Umwandlung der Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses unter Weiterzahlung der Bezüge inkl. aller Sozialabgaben gem. Arbeitsvertrag mit unwiderruflicher Freistellung

Im Mai 2013 habe ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben (Alternative b ohne Abfindung)
- zum 1.11.2013 wurde ich unwiderruflich freigestellt mit Fortzahlung der Bezüge gem. Arbeitsvertrag bis 28.2.2014 (4 Monate Urlaub Langzeitkonto)
- und ab 1.3.2014 bis 29.2.2016 unwiderrufliche Freistellung mit Fortzahlung der Bezüge gem. Arbeitsvertrag (das ist die Umwandlung der Abfindung)

Nach meinem Kenntnisstand hat das Beschäftigungsverhältnis durch die unwiderrufliche Freistellung am 31.10.2013 bzw. 28.2.2014 geendet. das Arbeitsverhältnis endet am 29.2.2016.
Soweit mir bekannt ist, beginnt die Sperrzeit mit Ende des Beschäftigungsverhältnis zu laufen, also ab 31.10.2013 oder 28.2.2014. Damit dürfte es ja keine Sperrzeit für ALG1 geben, da die Sperrzeit nach 12 Monaten Laufzeit entfällt und die unwiderrufliche Freistellung 24 bzw. 28 Monate bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses läuft.
Ich habe mich Ende Nov.2015 arbeitssuchend gemeldet und diese Woche bei dem Beratungstermin bei der ARGE persönlich arbeitslos gemeldet. Den Antrag auf ALG1 habe ich noch nicht gestellt. Damit habe ich die relevanten Fristen eingehalten.
Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, daß ich keine Sperrzeit erhalten werde und die vollen 24 Monate ALG 1 bekomme (bin jetzt 59 Jahre alt)
Danke vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider liegen Sie mit Ihrem Verständnis der Rechtslage in Ihrem Fall nicht richtig.

Zwar wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverhältnis bedingt (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Umgekehrt sind die beiden Begriffe jedoch nicht aneinander gekoppelt.

Die von Ihnen zitierte Rechtsauffassung dahingehend, dass Ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem Beginn einer unwiderruflichen Freistellung beendet sei, wurde so vor einigen Jahren von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger aller Versicherungszweige noch vertreten.

Inzwischen sind aber Rentenversicherung, Krankenversicherungen und auch die Arbeitslosenversicherung hiervon in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung abgerückt. Ihr Beschäftigungsverhältnis - in dessen Rahmen Ihr Arbeitgeber ja auch weiterhin Sozialversicherungsbeiträge für Sie gezahlt hat - endet damit erst zusammen mit dem Arbeitsverhältnis am 29.02.2016.

Zwar sind Sie nunmehr bereits beschäftigungslos, so dass Ihre Meldung bei der Arbeitsagentur korrekt und fristwahrend war.
Allerdings hat der weiterhin erfolgende Bezug von Arbeitslohn zur Folge, dass der denkbare Anspruch auf Arbeitslosengeld während dieser Zeit ruht (§ 157 Abs. 1 SGB III).

Damit ist es leider so, dass Ihr Beschäftigungsverhältnis noch nicht geendet hat und eine mögliche Sperrfrist auch erst im nächsten Jahr beginnen würde, sofern die Arbeitsagentur diese verhängt.

Es könnte ein Fall gegegeben sein, nach dem Sie die Aufhebungsvereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber nur deshalb abgeschlossen haben, weil dieser Ihnen in Aussicht gestellt hat, Ihnen ansonsten betriebsbedingt ordentlich zu kündigen.
Falls dies der Fall gewesen sein sollte, könnte die "grobe Herbeiführung der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses" durch den Abschluss der Vereinbarung verneint werden. Sie könnten sich dann an die Rechtsprechung des BSG anlehen und eine Sperrfrist könnte entfallen (BSG, Urteil vom 2.5.2012, B 11 AL 6/11 R).

Bitte beachten SIe, dass Sie das Vorliegen dieser Voraussetzungen natürlich nachweisen müssten. Im Idelfall ist dieser Punkt sogar in Ihrer Aufhebungsvereinbarung festgehalten worden, was ich an dieser Stelle jedoch nur mutmaßen kann.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung zu Ihrem Sachverhalt ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2015 | 15:31

Hallo Frau Fritsch,

danke für Ihre Antwort. Was sich für mich allerdings dann nicht erschließt ist, warum die Arbeitsagentur in dem aktuellen Formblatt Arbeitsbescheinigung (o4/2015) beim Arbeitgeber im Pkt 5.3. nachfragt, ob es im Rahmen der Beendigung des Arbeitsvertrags eine unverbindliche Freistellung gab und zu welchem Datum.
Zu meiner Nachfrage. Ich habe Sie so verstanden, daß die Sperrzeit ab 1.3.2016 zu laufen beginnt. Wie in meiner ersten Anfrage formuliert, ist die Sperrzeit nach 12 Monaten abgelaufen. In meinem Fall wäre die Sperrzeit zum 28.2.2017 abgelaufen. D.h. wenn ich mich jetzt bei der Agentur zum 1.3. wieder abmelde und mich dann nach einem Jahr am 1.3.2017 arbeitslos melde, erhalte ich keine Sperrzeit mehr, da die 12 Monate abgelaufen sind. Ich müsste mich allerdings für die 12 Monate selbst krankenversichern. Ist mein Verständnis basierend auf Ihrer Antwort korrekt?
herzlichen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2015 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, sie verstehen den Sachverhalt so korrekt.
Die Frage danach, ob Sie unverbindlich freigestellt worden sind, ist von Bedeutung um herauszufinden, ob Sie bereits beschäftigungslos sind (wie bei Ihnen aktuell, siehe oben) oder nicht. Solange die Freistelltung nicht unwiderruflich ist, könnte der Arbeitgeber sie wieder "zurückabwickeln".
Damit müssten Sie sich bei Ihrem aktuellen Vorhaben selbst krankenversichern.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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