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Sperrzeit


27.06.2005 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Morgen,
das Arbeitsamt hat mir eine Sperrzeit von 3 Monaten aufgebrummt, da ich auf die Abmahnung der AG nicht reagiert habe. Ich habe die Abmahnung nie bekommen. Den AG habe ich aufgefordert, dass er mir die Einlieferungsnummer des Einschreibens mitteilen soll, damit ich einen Nachforschungsantrag stellen kann.
Auf die Antwort des AG warte ich noch. Habe ich bei nachgewiesenermaßen fehlender Abmahnung gute Chancen, dass die Sperrfrist aufgehoben wird? Muss eine Abmahnung immer per Einschreiben erfolgen? Sollte der AG nicht antworten bzw. behaupten, dass er keine Unterlagen mehr hat, ist es dann ratsam, einen Rechtsanwalt zu beauftragen?
Vielen Dank für eine Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Sperrzeit kann nach § 144 SGB III u.a. dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitslose durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlaß für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat UND er dadurch vorsätzlich oder grob fahrässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Davon kann nach Ihrer Schilderung nicht die Rede sein. Da Sie die Abmahnung (auf die offensichtlich dann die spätere Kündigung aufgebaut hat - sonst wäre es erst Recht kein Grund für die Verhängung einer Sperrzeit) nicht bekommen haben, ist nicht ersichtlich, in wie weit Sie hier grob fahrlässig gehandelt haben sollen.

Zwar muss die Abmahnung nicht immer per Einschreiben erfolgen; sie muss aber dem AN ZUGEGANGEN sein, was der AG zu beweisen hat.

Hier haben Sie gute Chancen, so dass ich einen RA beauftragen würde, um gegen den Bescheid vorzugehen. Beachten Sie dabei die gesetzten Fristen.

Versuchen Sie auch zuvor, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 08:21

Ab wann gilt die gesetzliche Frist? Ab der Kündigung oder ab dem Bescheid des Arbeitsamtes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 08:31

Ab Bescheid des Arbeitsamtes und wird einen Monat betragen. Bitte sehen Sie sich den Bescheid an. Bei der Rechtsmittelbelehrung wird die Frist für den Widerspruch genannt sein, wobei diese Frist ab Zugang zu laufen beginnt.

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