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Sperrung durch AA nach Aufhebungsvertrag


25.01.2007 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16.12.06 unterschrieb ich einen Aufhebungsvertrag der mir durch meinen früheren AG angeboten wurde. Am 02.01.07 meldete ich mich bei der AA in Erlangen. Gestern kam ein Schreiben von der AA das ich für 12 Wochen gesperrt bin.

Als Grund habe ich beim AA angegeben: ich habe vom 01.01.06-31.12.06 bei meinem früheren AG gearbeitet, ohne Arbeitsvertrag, bei jedem Telefongespräch das ich mit meinem Chef führte, erinnerte ich ihn daran, ohne Erfolg. Er ließ mich einfach arbeiten. Ich teilte Personal ein, ich kaufte ein und schmiss den laden. Nach 11 Monaten !!!!!! kam er dann an und sagte mir das er sich das nicht so vorgestellt hatte. Ich sagte ihm das ich immer wieder um Hilfe und Einweisung gebeten habe, er konnte aber keinen entbehren der mir zur Seite stehen könnte. Dann wollte er das ich das Bistro pachte, wo ich arbeitete. Ich verweigerte, weil ich ja die Umsätze kannte. Jetzt leiten es 2 Personen die im Wechsel da sind.

Mein Chef warf mir vor zuuuu viele Ausgaben gehabt zu haben und so hätte er sich das nicht vorgestellt. Wie soll man ohne Vertrag und ohne Konzept einen Laden leiten von dem man etwas mehr als die Hälfte versteht. (Ich habe 16 Jahre Gastro-Erfahrung und hätte nebenbei noch Fussballtourniere und Fussballschule organisieren sollen - sagte er mir im nachhinein).
Nachdem er mir das alles vorgeworfen hat, hat er mir den Aufhebungsvertrag angeboten. Er ließ mir keine Bedenkzeit, meinen letzten Lohn habe ich auch nicht bekommen. Und dann hab ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben (mit dem Gedanken ihn auch los zu sein).

Jetzt meine Frage;
Wie formuliere ich den Wiederspruch gegen die Sperrung ??
Wäre mein früherer AG zuständig für die Zahlung meiner Sperrung?
Wäre eine Bestätigung des AG ausreichend als Beweis fürs AA ??

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ein Widerspruch gegen den Bescheid von der Agentur für Arbeit auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Agentur für Arbeit hat gem. § 144 Nr. 1 SGB III dann eine Sperrzeit zu verhängen, wenn:

der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)
...
ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.


Einen wichtigen Grund kann ich bei Ihnen nicht erkennen.
Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden um wirksam zu sein. Sie hätten, wenn Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag hätten haben wollen, diesen Aufgrund des Nachweisgesetzes von Ihrem Arbeitgeber verlangen können.

Soweit ich Sie verstanden habe wurde innerhalb des Jahres auch der vereinbarte Arbeitslohn gezahlt.

Wenn Ihr Chef der Meinung war, Sie würden nicht ordentlich arbeiten, hätte er Ihnen ordentlich kündigen müssen. Da Sie dem Aufhebungsvertrag aber zugestimmt haben, haben Sie die Arbeitslosigkeit selbst verursacht. Eine Sperrfrist ist deshalb rechtsmäßig.

Sollten sie dennoch Widerspruch einlegen wollen, müssen Sie keine bestimmten Formulierungen nutzen. Sie müssen Bezug auf den Bescheid der Agentur für Arbeit nehmen und Ihr Schreiben mit Widerspruch überschreiben.

Dann erklären Sie warum Sie den Bescheid für nicht rechtmäßig halten. Sie sollten dabei auf den Gesetzestext Bezug nehmen insbesondere herausstellen das Sie einen wichtigen Grund für die Annahme des Aufhebungsvertrages hatten.

Wenn der Arbeitgeber einen für die Agentur für Arbeit aureichenden wichtigen Grund bestätigt kann die Sperrzeit zurückgenommen werden.

Ihr Arbeitgeber muß jedoch nicht für die Sperrzeit aufkommen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 10:20

Sehr geehrter Herr Bordasch,

welches wäre denn der Paragraph auf den ich mich beziehen müsste, und was wäre denn ein wichtiger "glaubwürdiger" Grund in meinem Fall ??

Werde nochmal mit meinem AG telefonieren um ein Schreiben anzufordern. Hoffe das das AA die Sperrung aufhebt.

Danke im voraus.

Werde Ihnen Bescheid geben was aus der Sache geworden ist, sobald sie abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 10:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

aus § 144 Absatz 1 SGB III ergibt sich, dass bei Vorlage eines wichtigen Grundes eine Sperrzeit nicht verhängt werden darf.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände gegeben sind, die eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar erscheinen lassen.

Dies muß die Hauptargumentation Ihres Widerspruchs sein.

Dies ist zum Beispiel gegeben wenn mehrere Monate kein Lohn gezahlt wird und der Arbeitgeber diesbezüglich abgemanhnt wurde,
oder der Arbeitnehmer gemobbt wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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