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Sperrung Wasseranschluß


08.08.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Fast fünf Jahre lang hat die Gemeinde B., zuständig für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ablesungen des Wasserzählers vorgenommen, keine Rechnungen, Kostenbescheide oder irgendwelche Zahlungsaufforderungen geschickt.

2005 übergab die Gemeinde nun die Wasserver- und Abwasserentsorgung an einen großen deutschen Energieversorger. Dieser legte seinen Abrechnungen über Wasserverbrauch / Schmutzwasserentsorgung, die wir in diesem Jahr zugeschickt bekamen, den Wasserverbrauch der oben erwähnten fünf Jahre zugrunde. In Zahlen ausgedrückt: Für einen Zeitraum von 133 Tagen wurde uns ein Wasserverbrauch von 225 m³ berechnet (ca. 1,69 m³ Wasser pro Tag). Auf dieser Basis errechnete das Energieunternehmen auch die künftigen monatlichen Vorauszahlungen (zusammen 405,00 € pro Monat). Zum Vergleich: Unser tatsächlicher Wasserverbrauch liegt lediglich bei ungefähr 0,21 m³ pro Tag, dementsprechend würden auch die Monatsabschläge deutlich geringer ausfallen.

Wir haben die Forderung, welche auf den tatsächlichen Wasserverbrauch (von fünf Jahren) zurückgeht, stillschweigend akzeptiert und auch in Raten bezahlt. Nun sind wir aber durch die horrend hohen monatlichen Vorauszahlungen in Zahlungsverzug geraten. Daraufhin hat das Energieunternehmen die Einstellung der Wasserversorgung in den nächsten Tagen angedroht. Wir haben daraufhin schriftlich das Unternehmen über die Sachlage informiert (u.a. den aktuellen Zählerstand erwähnt) und darum gebeten, eine Gesamtabrechnung des Wasserverbrauchs vorzunehmen, der dann auch zu einer angemessenen Neuberechnung der monatlichen Abschläge führen würde.

Da das Unternehmen bislang nicht darauf reagierte, riefen wir die Hotline an. Dort wurde uns nur mitgeteilt, daß wir, um die Sperrung des Wasseranschlusses zu vermeiden, in jedem Fall den Forderungsbetrag sofort zahlen müßten. Nach Klärung der Angelegenheit würde uns das Guthaben ja wieder zurückgezahlt, wir gingen also kein Risiko ein. Das ist uns, einer jungen Klostergemeinschaft ohne Vermögen, aber nicht möglich.

Wie sollen wir uns nun verhalten? Ist die Sperrung des Anschlusses unabwendbar oder gibt es notfalls juristische Möglichkeiten, sie zu vermeiden?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ich darf zunächst meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es Ihnen ungeachtet der offenbar schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse möglich sein wird, meine Kosten auszugleichen.

Zur Sache:

Einem Vermieter steht nach h. M. ein Recht auf Unterbrechung der Versorgungsleistungen nicht zu. Anders verhält es bei der Versorgung (von Grundstückseigentümern) durch Versorgungsunternehmen. Hier existieren regelmäßig Wasserleitungsordnung bzw. "Allgemeine Versorgungs- und Lieferbedingungen", die die Einschränkung und Unterbrechung des Wasserbezuges ausdrücklich regeln. Die entsprechenden Formulierungen lauten z. B.:

"... kann den Wasserbezug einschränken und unterbrechen, wenn
der Abnehmer seinen Zahlungen nach schriftlicher Mahnung in der gesetzten Frist nicht nachkommt ... Die Einschränkung oder Unterbrechung des Wasserbezuges ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist."

Die Einzelheiten zur Versorgungsunterbrechung sind allerdings nicht unumstritten. Generell gilt aber folgendes:

- das Unternehmen muss den Zahlungsrückstand anmahnen;
- die Versorgungseinstellung muss angedroht werden;
- nach der Androhung ist eine (zweiwöchige) Frist einzuhalten;
- der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden; es sind die Folgen der Liefersperre für den Kunden, dessen künftige Zahlungsfähigkeit und ‑willigkeit zu berücksichtigen.

Sie sollten sich ggf. an die zuständige Sozialbehörde wenden, um von dort aus eine Zahlungszusage zu erhalten. Liegt eine entsprechende Zusage vor, darf das Versorgungsunternehmen "den Hahn nicht zudrehen".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2006 | 22:17

Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen die stark überhöhten Monatsabschläge des Energieversorgers vorzugehen und ihn ggf. zu zwingen, diese dem tatsächlichen Wasserverbrauch anzupassen? Denn nur diese monatlichen Vorauszahlungen haben uns in die Bredouille gebracht, das wirklich verbrauchte Wasser/Schmutzwasser hingegen ist längst bezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 10:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre "Nachfrage" ist eigentlich keine solche; während es zunächst um die "Sperrung des Anschlusses" wegen "Zahlungsverzugs" ging, wollen Sie nun wissen, ob bzw. wie Sie "gegen die stark überhöhten Monatsabschläge des Energieversorgers" vorgehen können.

Ungeachtet dessen soll hier noch eine kurze Beantwortung im Rahmen der Nachfragefunktion erfolgen.

Zunächst gehe ich davon aus, dass eine Vereinbarung über die monatlichen Vorauszahlungen zustande gekommen ist ("... errechnete das Energieunternehmen auch die künftigen monatlichen Vorauszahlungen ... Wir haben die Forderung ... stillschweigend akzeptiert und ... bezahlt"). Weiter gehe ich davon aus, dass die Kosten regelmäßig abgerechnet werden (sollen) und nicht etwa eine Pauschale vereinbart ist.

Die "Monatsabschläge" sind Ihrer Auffassung nach stark überhöht, obwohl - wie Sie selbst schreiben - das Versorgungsunternehmen die "monatlichen Vorauszahlungen" auf der Basis des Wasserverbrauchs von fünf Jahren errechnet hat. Ihre Auffassung begründen Sie damit, dass laut den Messgeräten tatsächlich deutlich geringere Verbrauchswerte anzunehmen seien als bei der Bemessung des Vorauszahlungsbetrages angenommen.

Nach hiesiger Auffassung sind Sie unter den gegebenen Umständen (derzeit) nicht ohne weiteres berechtigt, von dem Versorgungsunternhemen die Herabsetzung der Vorauszahlungen zu verlangen bzw. diese selbst einseitig herabzusetzen. Es sollte zunächst die erste Abrechnung des Versorgungsunternehmens abgewartet bzw. (erneut) eine Zwischenabrechnung gefordert werden. Erst wenn sich dann eine hohe Rückzahlung ergibt, sind die monatlichen Vorauszahlungen zu hoch und müssen gesenkt werden. Sie können in diesem Fall den Vorauszahlungsbetrag auf eine angemessee Höhe herabsetzen. Bevor die Anpassung vorgenommen wird, teilen Sie dies dem Versorgungsunternehmen in Textform mit. Wenn man dort der Auffassung ist, dass die Senkung der Vorauszahlung nicht gerechtfertig ist, bedarf es u. U. einer gerichtlichen Klärung. In dieser Situation darf dann nicht ohne weiteres mit einer Unterbrechnung der Versorgung reagiert werden. Wenn dies doch der Fall sein sollte, können Sie Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Wiederherstellung der unterbrochenen Versorgung stellen; dem Antrag dürfte (dann) wohl entsprochen werden.

Sollten sich weitere Fragen ergeben, können Sie diese selbstverständlich noch in das Forum einstellen. Sie können die Fragen ggf. so kennzeichnen, dass sie allein durch den Unterzeichnenden beantwortet werden sollen (z. B. durch die Anrede "Sehr geehrter Herr Gutschank").

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt

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