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Sperrung Konto und Willkür der Bank


23.11.2007 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo zusammen!
Folgender Sachverhalt - ich bin mit einem Anwalt zusammen in der außergerichtlichen Schuldenregulierung wegen einer Firmenpleite für die ich idiotischerweise den Kopf hinhalten musste. Diesen erreiche ich leider wegen Urlaub zur Zeit nicht (war abgesprochen vorher) daher hier meine Frage.

Ich arbeite also sowohl mit Anwalt, als auch mit der Gerichtsvollzieherin Hand in Hand zusammen. Nun konnte einer der Gläubiger nicht abwarten und hat überraschenderweise eine Pfändung auf mein Konto beantragt (Titel hat er ja leider) - genau vor zwei Tagen, gestern habe ich den Bescheid bekommen. Dieses Konto lief alleine auf meinem Namen.

Jetzt kam die passende Reaktion der Bank. Diese sperrte erstmal meine Karte mit einer passenden Gebühr von 7,50 Eur. Damit aber nicht genug. Sie sperrte auch gleichzeitig das Konto meiner Ehefrau (wir haben Gütertrennung und ich bin nicht Bevollmächtigter auf dem Konto sondern habe nur eine Verfügungsgewalt darüber) wovon diese heute morgen vollkommen überrascht wurde. Auf ein Versuch des klärenden Gespräches von Ihrer Seite wurd abgeblockt mit dem Hinweis es läge gegen mich eine Pfändung vor. Ihr Hinweis dass sie ja damit nichts zu tun hatte wurde völlig ignoriert und sie wurde - laut Ihrer Angabe - regelrecht rausgeschmissen dort. Sie war ehrlich gesagt ziemlich fertig mit den Nerven.

Daraufhin habe ich bei der Bank bzw. dem Sachbearbeiter dort angerufen was das Spielchen denn soll und sein Kommentar war - sinngemäß - er wolle es halt geklärt wissen was jetzt mit meinem Konto ist und da ich mal Geld auf das Konto meiner Frau eingezahlt habe (soll ja mal vorkommen^^) hätte er das gleich mal mit gesperrt. Gleichzeitig hat er mich gezwungen mein Konto zu kündigen, sonst würde das meiner Frau auch nicht mehr freigeschaltet, was ich jetzt auch gemacht habe (auf Wunsch des Sachbearbeiters per Mail).

Davon mal abgesehen dass wir diese Bank jetzt eh verlassen werden - ist dies nicht schon ein Tatbestand der Erpressung bzw. der Nötigung? Habe ich da rechtliche Handhabe gegen vorzugehen oder was kann ich da machen, bzw. was wäre eine Empfehlung.

Danke schon mal für die Antwort im Voraus.
M.R.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Pfändung des Kontos Ihrer Ehefrau war grundsätzlich dann unrechtmäßig, wenn diese nicht Schuldnerin der Forderung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass Sie eine Verfügungsvollmacht über das Konto Ihrer Ehefrau haben. Denn Forderungsinhaber gegenüber der Bank ist in diesem Fall ausschließlich Ihre Ehefrau. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Ihr Vermögen auf dem Konto Ihrer Ehefrau lagert und Rückforderungsansprüche gegen Ihre Frau bestehen oder ggf. erfolgte Vermögensübertragungen anfechtbar sind. Der Gläubiger wird dann jedoch zunächst die Forderung gegen Ihre Ehefrau pfänden müssen.

Unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens Ihrer Bank rate ich Ihnen an, zunächst der Geschäftsführung Ihrer Bank schriftlich eine Beschwerde zu übersenden und Ihre Beschwerde weiterhin der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zuzuleiten. Ergibt die Prüfung der Bafin, dass die Entscheidungen Ihrer Bank rechtlich zu beanstanden sind, wird diese aufsichtsrechtlich einschreiten. Schließlich besteht die Möglichkeit, die zuständige Schlichtungsstelle für Banken einzuschalten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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