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Sperrtatbestand bei Selbstanzeige

| 05.11.2012 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


09:00
Guten Tag,

es geht um die Frage ob eine Strafbefreiende Selbstanzeige vorliegt oder ein Sperrtatbestand greift.
Ich arbeite als freiberuflicher Softwareentwickler.


Verlauf:

27.12.10
Anschreiben des FA wegen "Ermittlungen des Sachverhaltes §208 Abs 1 Nr.3 AO"
Dabei gibng es um ein paar Angaben die ich auf meiner Internetseite im Bezug auf die Unternehmensgröße gemacht hatte, die aber nicht der Wahrheit entsprachen.
Das Unternehmen wurde größer (mehr Mitarbeiter) dargestellt als es ist.
Das Schreiben endet mit dem Satz "Bitte listen Sie auf, wie sich die erklärten Einnahmen 2009 zusammensetzten. Sollten diese Einnahmen nicht vollständig erklärt worden sein,
gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit die Einnahmen nachzuerklären"


Am
29.12.10
war ich auf dem FA um die Sachlage bezüglich der Vorwürfe zu klären. Ich habe zugesagt, die gewünschte Auflistung für 2009 nachzureichen.


Am 27.12.10 (EIngang 03.01.11) habe ich eine korrigierte Steuererklätung für 2009 angegeben. Ich habe Mehreinnahmen von ca. 25.000 € nachgemeldet.
Am 07.01.11 eine entsprechend korrigierte Umsatzsteuererklätung für 2009

Am 30.12.10 (Eingang bei FA 17.01.11) habe dem Steuerbeamten die gewünschten Einnahmen aus 2009 aufgelistet und dabei auch die Einnahmen von ca. 25.000 € gemeldet.

18.01.11 - Aufforderung auch die Jahre 2007,2008 und 2010 aufzulisten
Das habe ich getan (freiwillig auch für 2005 und 2006) und auch hier und dort ein paar korrigierende Anmeldungen gemacht. Jedoch nur im Bereich von 500 -800 €

Das ganze ergab dann korrigierte Steuerbescheide für 2005,2006,2007 und 2009. Sämtliche daraus ergebende Nachforderungen wurden umgehend bezahlt..



Nun wurde mir am 30.10.2012 für 2009 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung angezeigt.
Mit Vorladung zur Vernehmung in 3 Tagen. 2005 und 2006 ist verjährt. 2007 wurde wegen geringer Beträge fallen gelassen.

In diesem Schreiben heißt es, durch mein Erscheinen am 27.12.10 bei der Steuerfahndung nach ich den "Sperrtatbestand nach §371 Absatz 2 Nr 1.a AO alte Fassung" erfüllt.

------------------------------

Wir ist jetzt speziell für 2009 die Sachlage ?

Das mehr oder weniger formlose 1. Anschreiben war am 27.12.10.
Die Steuern wurden am 03.0111 / 07.01.11 nachgemeldet.
Am 17.01.11 habe ich auchn die Steuerfahdung über die Nachneldung informiert.Also nachweislich NACH der offiziellen Nachmeldung.
Wieso ist mein bloßes Erscheinen am 27.12.10 VOR der Nachmeldung ein Sperrtatbestand? Zu diesem Zeitpunkt hatte das FA keine Kenntnis von der Sachlage.
Ich habe dort auch nicht gesagt, dass ich Einnahmen noch nicht gemeldet habe.

Es geht in der Summe für 2009 um eine Steuerhinterziehung von ca. 8.500 € (Einkommen und Umsatzsteuer)
Eingrenzung vom Fragesteller
05.11.2012 | 15:48
05.11.2012 | 16:33

Antwort

von


(27)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts und des gebotenen Honorars wie folgt beantworte:
Laut des Schreibens geht das Finanzamt von einem Sperrtatbestand nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO a.F. aus.

Dort hieß es (bis zur Neufassung am 3.5.2011):

"Straffreiheit tritt nicht ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist"

Wie ich Ihren Informationen entnehme, ist bei Ihnen niemand erschienen, sondern Sie sind selbst zum Finanzamt gegangen. Ob in einem solchen Fall die Sperrwirkung eintritt, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, in diesen Fällen sei der Prüfer dann erschienen, wenn der Stpfl oder Steuerberater mit den prüfungsrelevanten Unterlagen das FA betritt. Überwiegend wird dies aber abgelehnt, es sei denn man wird "vorgeladen". Dies war bei Ihnen aber nicht der Fall.


In Ihrem Fall lässt sich durchaus mit guten Argumenten vertreten, dass die Selbstanzeige nicht nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a.F. gesperrt ist.

Ich rate Ihnen dazu, einen Anwalt einzuschalten, der dann auch die Korrespondenz mit dem Finanzamt führt. Zumeist bewegt man sich auf Seiten des FA schon, wenn ein Anwalt schreibt. Bedenken Sie, dass die Frage einer möglichen Bestrafung (neben der Steuernachzahlung) hiervon abhängt. Gerne stehe ich für eine Vertretung zur Verfügung.

Ferner weise ich noch auf die kostenlose Nachfragefunktion hin, sollte noch etwas unklar geblieben sein.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Höll
Rechtsanwalt

Rudolphstraße 30
90489 Nürnberg

Tel.: 0911 3766944
Fax.: 0911 37669455
Web.: www.sh-recht.de


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2012 | 19:17

Sehr geehrter Herr Dr. Höll,

Ihre Antwort gibt zwar keine Klarheit (wie so oft in der Rechtsprechung), bestätigt jedoch meine Annahmen, dass hier die Sperrklausel nicht eindeutig greift wie es das FA glauben machen will.

Darf ich noch die Nachfrage stellen wie ich mich jetzt bei der zeitnahen Vorladung verhalten soll? Den Sachverhalt grundsätzlich bestätigen , ggf. auch Vorsatz zugeben aber auf die Straffreiheit bestehen/verweisen ?

Oder gar keine weiteren Aussage tätigen ?

Muss ich ggf. meine Aussage unterschreiben und kann ich die Unterschrift ablehnen?

Ich werde bei dem Termin voraus. von einem Steuerberater begleitet. Der hatte zwar mit der damaligen Sache nichts zu tun wurde mir aber als Beistand dringend angeraten.

Über einen Strategiehinweis zum anstehenden Gespräche wäre ich daher noch dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2012 | 09:00

Sehr geehrter Fragesteller,


gerne hätte ich Ihnen eine klare Antwort im Sinne eines "Ja" oder "Nein" gegeben. Es gibt aber leider unterschiedliche Ansichten zu der Frage. Aus meiner Sicht sprechen aber die besseren Argumente gegen eine Sperrwirkung.

Hinsichtlich einer Vorladung müssen Sie wissen, dass Sie sich als Beschuldigter im Strafverfahren nicht äußern müssen. Es gibt keinen Grund, der SteuFa die Arbeit abzunehmen. Da Sie nicht aussageverplfichtet sind, müssen Sie auch keine Aussage unterschreiben.

Es ist durchaus sinnvoll, einen Beistand mit zum Finanzamt zu nehmen. Es ist auch gut, dass der Steuerberater mit dem Ausgangssachverhalt nicht zu tun hatte, damit dieser unbefangen an die Sache rangehen kann. Noch sinnvoller wäre aus meiner Sicht, wenn der Steuerberater oder Anwalt den Termin zunächst alleine wahrnimmt. Sie sollten zudem mit Ihrem Steuerberater besprechen, ob dieser auch Erfahrungen mit Strafverfahren hat. In Ihrem Fall sind immer beide Verfahren - das steuerliche und das strafrechtliche - zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Mit

Bewertung des Fragestellers 06.11.2012 | 10:08

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