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Sperrmüllbeseitung Kostentragung

09.04.2018 22:37 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Mein ehemaliger Mieter hat bei Auszug aus einem Mehrfamilienhaus (70 Parteien, aber mir gehört nur eine Wohnung) einen Haufen Sperrmüll am 20.12.16 vor dem Haus zur Abholung hergerichtet. Dieser wurde dann durch unbekannnte Personen durchwühlt, vor dem Haus verteilt und noch zusätzlicher Müll dazu gestellt. Die Hausverwaltung hat dann durch den Hausmeisterdienst den Sperrmüll am 22.12.16 auf Anordung der Polizei durch den Hausmeisterdienst der Anlage entfernen lassen. Die Kosten sollten von der HV dem Mieter direkt in Rechnung gestellt werden.
Nun erhalte ich eine Hausgeldabrechnung für 2017 in der mir als Eigentümer Entsorgungskosten (für 2016!) in Rechnung gestellt werden. Meine Frage: ist dies rechtens? Ich habe die Arbeiten nicht beauftragt. Wer bestellt bezahlt. Oder kann mich die HV dafür in Haftung nehmen und ich muss sehen ob und wie ich Geld vom ehemaligen Mieter bekomme?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09) sind die Entsorgungskosten von Sperrmüll tatsächlich umlagefähig, wenn die Umlage der Beseitigungskosten von Müll im Mietvertrag festgelegt ist, was üblicherweise der Fall sein sollte , und diese Kosten wiederkehrend bzw. fortlaufend anfallen. Denn von der Begrifflichkeit „Müll" in § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung sei nach Auffassung des BGH auch der Sperrmüll umfasst. Daher könnten die Kosten der Entsorgung für den widerrechtlich abgestellten Sperrmüll auf dem grundstück des Mietobjektes umgelegt werden.

Für Vermieter fielen, so in dem vom BGH entschiedenen Fall, die Beseitigungskosten für den Sperrmüll „wiederkehrend" an, wenn sich dieser Sperrmüll fortlaufend auf den Flächen des Grundstückes ansammelte.

Dabei sei nicht erforderlich, dass die Kosten der Sperrmüllentsorgung jedes Jahr zu begleichen seien.

Stellen also unbekannte Fremde wie Nachbarn, Passanten oder andere nicht im Mietobjekt wohnende Personen ihren Sperrmüll widerrechtlich auf den Flächen des grundstückes/der Mietsache ab, ist der Vermieter zur Umlage der dafür anfallenden Beseitigungskosten auf die Gesamtheit der Mieter berechtigt. Das gilt ebenso, wenn nicht bekannt ist, welche Mieter oder Bewohner widerrechtlich Sperrmüll auf den flächen des Mietobjektes angehäuft haben. Der Vermieter braucht in all diesen Fällen also nicht ergebnislos nach dem Verursacher zu suchen. Nachteil für den einzelnen Mieter dabei ist, dass er nicht nur für seinen eigenen Müll zahlt.

Einmalige Kosten für die Entsorgung von Sperrmüll (etwa die einzige Entrümpelung einer Gemeinschaftsfläche anlässlich einer bevorstehenden Renovierung) sind aber weiterhin nicht umlagefähig.

Zuvor galt in der Regel, dass Sperrmüll- und Entrümpelungskosten nur dann als Nebenkosten abgerechnet werden dürfen, wenn der Vermieter für eine geregelte Abfuhr sorgt, er den Mietern die Möglichkeit bot, Sperrmüll zu lagern, und er den Müll dann regelmäßig abholen ließ.

Dagegen durfte der Sperrmüll, den einzelne Mieter unerlaubt zurückließen oder ablagerten, oder gar der Sperrmüll, den Nachbarn oder Passanten widerechtlich in der Wohnungsanlage abstellten, nicht als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umgelegt werden.

Mit der Entscheidung des BGH ist diese vorherige Streitfrage nunmehr insoweit entschieden worden, dahingehend, dass Kosten der Sperrmüllbeseitigung nunmehr auf die Gesamtheit der Mieter umgelegt werden können und der Vermieter nicht mehr nachforschen muss, wer der Verursacher ist, um diesen allein die Kosten aufzuerlegen.

Da Ihnen, als Vermieter, jedoch direkt die Kosten in Rechnung gestellt worden sind, als Schadensersatz/Kosten der Gemeinschaft, können Sie vom Mieter, als eigentlichen Verursacher, die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung oder als Schadensersatzanspruch geltend machen, da dieser als Verursacher der Maßnahme, z.B. durch zu frühzeitiges Herausstellen des Sperrmülls vor dem Abholungstermin, die Maßnahme verursacht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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