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Sperrfrist wegen Aufhebungsvertrag


08.03.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von der BfA eine Sperrfrist für die Auszahlung meines ALG erhalten.
Sperrzeit vom 01.01.07 bis 24.12.07
Ab 26.03.07 bis 24.12.2007 erhalte ich nun ALG.
Begründet wir die Sperrzeit damit, dass ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe.
Mind. 2 meiner Kollegen aus meiner Abteilung mit gleichem Job nur anderes Arbeitsamt haben keine Sperrfrist erhalten.

Der Aufhebungsvertrag ist unter Vorwegname einer fristgerechten, ordentlichen Betriebsbedingen Kündigung zum 31.12. 06 geschlossen worden.

Begründung BfA: In dem oben aufgeführten Zeitraum ist eine Sperrzeit eingetreten. Während dieser Zeit ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Firma XXXX in XXXX durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst.

Es ist unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss dieses Aufhebungsvertrages von Ihnen oder von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausgegangen ist. Entscheidend ist, dass der Aufhe¬bungsvertrag ohne Ihre Zustimmung nicht zustande kommen konnte.

Sie mussten voraussehen, dass Sie dadurch arbeitslos werden, denn Sie hatten keine kon¬kreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz.

Ihr Verhalten haben Sie damit begründet, dass Sie einer betriebsbedingten Kündigung vor¬greifen, da ihre Abteilung aufgelöst wurde! Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung Ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwen¬den. Auch in den vorhandenen Unterlagen habe ich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung erkennen können.

Ich verkenne nicht, dass die Gründe für Ihr Verhalten aus Ihrer Sicht bedeutsam waren. Ein wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitregelung liegt aber nur vor, wenn Ihnen die Fortset¬zung des Beschäftigungsverhältnisses objektiv nicht mehr zugemutet werden konnte.



Aus meiner Sicht hatte ich keine wirkliche Wahl, meinen Arbeitsplatz bin ich auf jeden los.
Wieso entscheiden die einige Arbeitsämter bei nahezu identischer Situation so und mein Arbeitsamt so.

Nun meine Frage: Ich möchte Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Welche Chancen habe ich hier und wie kann ich meinen Widerspruch begründen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Wenn die Kündigungsfrist, die bestehen würde, nicht eingehalten wurde, ist auf jeden Fall mit einer Sperre zu rechnen.

Nach Ihrer Schilderung bestehen durchaus Chancen, hier um eine Sperrzeit herumzukommen.

Daher rate ich auf jeden Fall zur fristgerechten Einlegung des Widerspruchs.

Sie sollten den Widerspruch unter Darlegung der Situation mit dem Umstand der sicheren Beendigungskündigung begründen. Idealerweise legen Sie dar, dass eine Änderungskündigung des Arbeitgebers nicht möglich war, weil .... Schildern Sie dabei auf jeden Fall (soweit möglich) den betrieblichen Hintergrund.

Genaueres kann nur in einem persönlichen Gespräch und nach evtl. Einsicht in den Aufhebungsvertrag gesagt werden.

Die Frage nach dem Grund der Entscheidung in Abweichung der Kollegen kann nur mit dem Ermessen des Sachbearbeiters begründet werden. Leider sehen eine Mitarbeiter der Arbeitsagentur die Sache halt anders.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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