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Sperrfrist nach Auflösungsvertrag


17.08.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Betreff: Sperrfrist nach Auflösungsvertrag

Nachricht: Ich habe einer Auflösung meines Arbeitsverhältnisses zugestimmt und möchte einen Widerspruch gegen die Sperrfrist von 08-10/07 einlegen. Begründung: Anfang 2005 wurde wegen Trägerwechsels die Leitungsstelle in unserer Kindertagesstätte frei. Bis dahin hatte ich drei Jahre als stellvertretende Leiterin gearbeitet. Unsere Kita war nicht öffentlich gefördert und sehr klein und abgeschirmt. Unsere damalige Leiterin wollte den Trägerwechsel nicht mit vollziehen. Als ich davon Kenntnis erhielt, informierte ich den zukünftigen Träger von meinem Wunsch, mich auf die Stelle zu BEWERBEN. Vom Träger wurde mir mitgeteilt, eine Bewerbung sei nicht nötig, und tatsächlich bekam ich die Stelle. Der Träger hat sich formal zu keinem Zeitpunkt davon überzeugt, ob ich geeignet bin, eine Kita zu leiten, die aus Rentabilitätsgründen sofort die Kinder- und Mitarbeiterzahl verdoppeln, sich dem Wettbewerb stellen und hohe Qualitätskriterien des Trägers erfüllen musste. Zu diesen Problemen kam noch, dass ich von den mir für die Leitung zustehenden 20h/Woche immer noch etwas für Vertretung wegen Personalengpässen "abzwacken" musste. Aus dem Team in eine Leitungsposition zu gehen, beschert einem oft Neid und Unverständnis, was für mich eine weitere hohe Belastung darstellte. Seitens des Trägers bekam ich in dem Auseinandersetzungsprozess keine Unterstützung und auch keine Informationen über meine Rechte und Pflichten; vieles lief über Versuch und Irrtum. Insgesamt zeigte sich, dass es mir unter diesen Umständen nicht möglich war, zu einem Rollenverständnis zu finden und die hohen Erwartungen des Trägers zu erfüllen, worauf dieser mit einem Prozess fortlaufenden Fallenlassens, Angriffen auf das Selbstwertgefühl und mobbingähnlichem Verhalten reagierte. Ich wurde depressiv, hatte Panikattacken und Schlafstörungen. Innerhalb kurzer Zeit erhielt ich vier schriftliche Abmahnungen, so dass ich mit dem Rücken an der Wand stand. Der Weg zum Betriebsrat schien mir nicht sinnvoll, da ich mir davon keine Widerherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Träger und mir erwartete - mir schien, dass dies allein meine Aufgabe sei. So verdoppelte ich meine Anstrengungen auf der Abwärtsspirale ins Burnout. Offensichtlich gab es auf Geschäftsführungsebene Mitarbeiterinnen, die dem nicht zusehen mochten und ihren Einfluss bei der Leitung geltend machten. Eine namhafte Fachberaterin kündigte - neben eigener Unzufriedenheit u.a. auch wegen des Umgangs mit mir, den sie nicht länger tragen wollte. Um die Angelegenheit doch noch gütlich beizulegen, bot mir die Geschäftsleitung einen großzügigen Aufhebungsvertrag an (6 Monate Freistellung zur Neubewerbung). Für mich war aber an Bewerbungen nicht zu denken. Ich wurde wegen Erschöpfungsdepression in eine psychosomatische Klinik eingewiesen und war bis Mitte Februar 2008 krank geschrieben. Auch danach hatte ich Depressionen und traute mir nicht mehr zu, ein Bewerbungsverfahren durchzustehen. Dazu kam, dass der Arbeitgeber sich mit dem Zwischenzeugnis sehr lange Zeit ließ und ich dann noch einmal mittels meiner Gewerkschaft eine Korrektur erkämpfen musste; erst die Drohung mit dem Arbeitsgericht konnte ihn veranlassen, das im März angeforderte Zwischenzeugnis Ende Juli vorzulegen. Das Arbeitsamt erkennt diesen Sachverhalt nicht als wichtigen Grund an und argumentiert nur, dass ich die Kündigung selbst herbei geführt hätte. Ich konnte aber nicht absehen, dass es mir nicht möglich sein würde, die Zeit der Freistellung produktiver zu nutzen. Mit vier Abmahnungen hätte der Arbeitgeber mir auch verhaltensbedingt kündigen können, dann wäre ich m.E. auch gesperrt worden. Gibt es aus Ihrer Sicht noch irgendeine Möglichkeit, die Sperrfrist abzuwenden? Mit freundlichem Gruß Charlotte B.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 144 Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn sich der Arbeitslose versicherungspflichtwidrig verhält. Hauptanwendungsfälle sind hier, dass der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seinen Arbeitsplatz riskiert und die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Die Sperrzeit von 12 Wochen bei Arbeitsaufgabe in § 144 Abs. 3 SGB III ist hierbei eine Mindestfrist. Die Ausnahmeregelung nach § 144 Abs. 3 SGB III ist nach Ihren Angaben nicht anwendbar.

Wenn Ihr ehemaliger Arbeitgeber auf der Grundlage der 4 vorhandenen Abmahnungen des Arbeitsverhältnis gekündigt hätte, hätte es sich hierbei um eine verhaltensbedingte Kündigung gehandelt, die auch die Sperrzeit des § 144 SGB III nach sich zieht.

Zur Vermeidung der Sperrfrist von vorneherein wäre die Erhebung der Kündigungsschutzklage binnen der Drei-Wochen-Frist nach Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit den Inhalten eines Abwicklungsvertrages nötig gewesen.

Als wichtige Gründe, die dem Arbeitnehmer ausnahmsweise gestatten, das Arbeitsverhältnis zu lösen, sind beispielsweise anerkannt: Abschluss eines Abwicklungsvertrages innerhalb der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage bei rechtmäßiger Kündigung, Nichtzahlung des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts, Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften, Verstoß der Arbeit gegen eine Gesetz oder die guten Sitten.

Leider schreiben Sie nicht, wie es genau zu dem Auflösungsvertrag kam. Sollte beispielsweise Ihr Arbeitgeber mit einer ordentlichen Kündigung gedroht haben, kann dies nach Meinung des BayLSG ein wichtiger Grund zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages sein, wenn dabei die Kündigungsfrist beachtet wurde. Es erweise sich deshalb gerade in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zustimme, weil er sich einer rechtmäßigen Kündigung ausgesetzt sehe, gegen die er sich wehren könne, als unzumutbar, dir drohende Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Das verfassungsmäßige Übermaßverbot verbiete in solchen Fällen die Verhängung einer Sperrzeit.

In einem solchen Fall könnte gegen die Sperrzeit in der entsprechenden Frist vorgegangen werden. Sie sollten unbedingt darauf achten, die entsprechende Einspruchs-, bzw. Widerspruchsfrist zu wahren!

Allerdings sind Sie für diejenigen Tatsachen des wichtigen Grundes in der Beweispflicht, die in Ihrer Sphäre oder Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie sollten einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu Rate ziehen, der den Bescheid der Agentur für Arbeit überprüft und Ihnen hinsichtlich der Abwendung der Sperrzeit zur Seite steht. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben! Gerne stehe ich im Wege der Nachfrageoption zur Verfügung. Darüber hinaus können Sie mich gerne per e-mail kontaktieren.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de
Mareike.Preu@kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2007 | 13:51

Sehr geehrte Frau Preu, vielen Dank für Ihre hilfreichen Ausführungen.
Sie schreiben: "Leider schreiben Sie nicht, wie es genau zu dem Auflösungsvertrag kam. "
Die vier erwähnten Abmahnungen schließen jeweils mit dem Satz: "Sollten Sie erneut ... gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, müssen Sie mit der, gegebenenfalls außerordentlichen Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses rechnen." Überreicht wurden sie mir mit den Worten: Du wackelst!
Das müsste eine deutliche Drohung sein; bei dem Gespräch, für das ich natürlich keine Zeugen habe, wurde mir deutlich gemacht, dass "es auch andere Wege gibt, das Verhältnis zu beenden."

Sie schreiben:
"... weil er sich einer rechtmäßigen Kündigung ausgesetzt sehe, gegen die er sich wehren könne ... " müsste es nicht NICHT heißen? Dann entspräche es meiner damaligen Situation.
Mit freundlichem Gruß
Charlotte B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 12:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

verzeihen Sie bitte, dass ich erst jetzt antworte.

Ich präzisiere meine Aussage hinsichtlich Aufhebungsvertrag und drohender Arbeitgeberkündigung wie folgt:

Sofern ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann er sich nur ausnahmsweise auf einen wichtigen Grund berufen, wenn bei Abschluss des Aufhebungsvertrages die Kündigungsfrist eingehalten wurde und die Kündigung objektiv rechtmäßig war. Allerdings ist es dem Arbeitnehmer jedoch zuzumuten, die Kündigung abzuwarten. Dies gilt im Interesse der Sozialversichertengemeinschaft.

Die Aussage „Du wackelst“, kann wohl noch nicht als Drohung verstanden werden. Die Aussage „es gibt auch andere Wege das Arbeitsverhältnis zu beenden“ kann wohl eher als Drohung verstanden werden. Allerdings haben Sie hier keine Zeugen.

Problematisch ist, dass Sie für die Drohung keinerlei Zeugen haben. Da lässt sich die Drohung natürlich nicht nachweisen. Der Nachweis für das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird daher schwer werden. Ein wichtiger Grund wird im Hinblick auf eine drohende Arbeitgeberkündigung bejaht, wenn dem Arbeitslosen „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung aller seiner Interessen mit denjenigen der Versichertengemeinschaft ein andere Verhalten objektiv nicht zugemutet werden kann“.

Sie sollten der Agentur im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Sperrfrist aber in jedem Fall Unterlagen über Ihre Erkrankung zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage es ja letztendlich auch zu den vier Abmahnungen kam. Versuchen Sie zu belegen, dass Sie auf Grund des eingetretenen Burnout- Syndroms keine andere Lösung sahen als den Auflösungsvertrag zu unterzeichnen.

Suchen Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt zwecks Einlegens des Widerspruches auf.


Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

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