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Sperrfrist für Alg I bei Kündigung durch AN zur Aufn.eines befristeten Arbeitsver.

| 03.04.2012 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Es bestand ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter seit 06/2005 in einem festen Arbeitsverhältnis .
Kündigung des Arbeitnehmers erfolgte zum 30.09.2010 aus eigenem Wunsch. Eine konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Anschlussarbeitsplatz bestand nicht.
Es wurde vom Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis als Angestellter für die Zeit vom 01.10.2010 bis 30.06.2012 eingegangen.
Eine konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Anschlussarbeitsplatz bestand ebenso nicht.
Arbeitsuchenmeldung erging am 02.04.12
Wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist zum Arbeitslosengeld 1 verhangen werden?

Wie würde es sich auf eine eventuelle Sperrfrist auswirken, wenn sofort nach Beendigung des jetzigen Arbeitsverhältnisses am 01.07.2012 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer eingegangen würde, dieses aber während der Probezeit zum Beispiel nach etwa einer Woche, ohne Nennung der Gründe durch den Arbeitgeber beendet werden würde?
Würde sich etwas ändern, wenn der Arbeitsbeginn, unter oben genannten Vorraussetzungen, am 02.07.2012 stattfinden würden?
Würde nach Kündigung dieses nun unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber weiterhin ein Grund für eine Sperrfrist vorliegen?

03.04.2012 | 17:25

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Wird bei Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist zum Arbeitslosengeld 1 verhangen werden?"


Nach den von Ihnen vorgelegten Daten gehe davon nicht aus.



Sie mussten die 3-Monatsfrist des § 38 I 1 SGB III wahren. Die Fristberechnung vollzieht sich nach § 26 SGB X i.V.m. § 187 II 1, 188 II BGB.

Da Ihr Arbeitsverhältnis am 30.06.2012 endet, konnten Sie eine fristgerechte Meldung bis einschließlich 31.03.12 vornehmen. Da dieser Tag jedoch ein Samstag war, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag. Die war Montag, der 02.04.2012. An diesem Tag haben Sie laut eigener Aussage auch die Meldung vorgenommen.









Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2012 | 18:12

Sehr geehrter Herr Fork,

die Fristgemäßheit der Arbeitsuchendmeldung war nicht die Frage, sondern ob eine Sperrfrist wegen der oben genannten vorherigen Kündigung des ehemals bestandenen festen Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist rechtfertigt und der Grund für eine Sperrfrist bei einem kurzfristigen, wiederum festen Arbeitsverhältnis das während der Probezeit durch den Arbeitgeber gekündigt wird, wegfallen würde.
Also: Kann ich ab dem 01.07. mit Geld von der Arbeitsagentur rechnen und wenn nicht, würde ich durch einen festen kurzfristigen Arbeitsvertrag ab dem 01. oder 02.07. nach der Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber Anspruch auf Alg 1 ohne Sperrfrist haben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2012 | 18:51

Nachfrage 1:
"vorherigen Kündigung des ehemals bestandenen festen Arbeitsverhältnisses eine Sperrfrist rechtfertigt"


Dies rechtfertigt grundsätzlich keine Sperrzeit.

Bei der Sperrzeitprüfung ist konkret auf das letzte Arbeitsverhältnis vor Entstehen des Anspruchs abzustellen. Dies ist bei Ihnen die befristete Beschäftigung vom 01.10.2010 bis 30.06.2012. In offensichtlichen Missbrauchsfällen wird man davon abbweichen können. Ein solcher Fall liegt bei Ihnen aber nicht vor.





Frage 2:
"Kann ich ab dem 01.07. mit Geld von der Arbeitsagentur rechnen ?"


Da Sie sich fristgerecht arbeitsuchend gemeldet haben, tritt keine Sperrzeit von einer Woche ein, sodass Sie grundsätzlich ab dem 01.07.12 einen Anspruch auf Alg I haben, wenn auch die restlichen Voraussetzungen vorliegen.






Nachfrage 3:
"würde ich durch einen festen kurzfristigen Arbeitsvertrag ab dem 01. oder 02.07. nach der Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber Anspruch auf Alg 1 ohne Sperrfrist haben?"


Wenn Sie auch ohne Hilfe der Arbeitsagentur einen neuen Arbeitsplatz finden, ist das zu begrüßen, da Sie ja dann nicht mehr arbeitslos wären. Wird diese Beschäftigung dann in der Folge durch den Arbeitgeber beendet, haben Sie sich erneut wieder an die Meldepflichten des § 38 SGB III zu halten, um einen Alg I Anspruch ohne Sperrzeit zu erlangen.

Bewertung des Fragestellers 03.04.2012 | 20:34

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