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Sperrfrist durch Arbeitsamt


| 17.03.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Sperrfrist beim Arbeitsamt habe ich folgende Frage:

am 28.02.2007 habe ich mit Wirkung zum 28.02.2007 selbst "aus gesundheitlichen gründen" gekündigt. Bis 08.03.2007 war ich krank geschrieben. Nun muß ich zunächst Krankengeld, im Anschluß daran, ab 09.03.2007 Arbeitslosengeld beantragen. Die gesundheitlichen Gründe waren aus meiner Sicht Mobbing durch den Arbeitgeber. Darurch bedingt war ich jweils im März 2006(2Wochen), Juni 2006 (2 Wochen) und Januar 2007 (2 Wochen) durch den Hausarzt krank geschrieben. zuletzt durch eine Neurologin nochmals 2 Wochen. Die Ärzte empfahlen mir, die gründe für die (psychischen) Erkrankungen zu ändern, und notfalls den Arbeitsplatz zu wechseln. Dadurch kam es zur Kündigung meinerseits.
Am 19.03.2007 werde ich eine neue Arbeitsstelle antreten.
Soweit zum Sachverhalt, nun meine Fragen. Kann durch das Attest eines Hausarztes eine Sperrfrist verhindert werden? Und, falls eine Sperrfrist ausgesprochen wird: Da ich nun eine neue Arbeitsstelle antrete, und sofern ich in der Probezeit gekündigt werde, gilt dann die Sperrfrist weiter, oder handelt es sich hier um einen neuen Fall, so dass ich dann mit keiner Sperrfrist rechnen muß?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.
Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst zu ihrer ersten Frage:
Nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und er dadurch seine Arbeitslosigkeit grob vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.
Was als wichtiger Grund im Sinne des § 144 I SGB III anzusehen ist, hat das Gesetz nicht näher bestimmt.
Im Rahmen des Mobbings ist es allerdings recht schwierig die Agentur für Arbeit oder auch ein Gericht davon zu überzeugen, dass die Handlungen ein solches Gewicht angenommen haben, dass Sie als Arbeitnehmer Ihr Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund gelöst hätten. Um einen wichtigen Grund möglicherweise zu untermauern, können die ärztlichen Atteste eine Hilfe sein. Diese sollten Sie auf jeden Fall der Agentur für Arbeit vorlegen.
Allerdings kann das von Ihnen dargelegte Mobbing, welches Sie zu einer Eigenkündigung brachte zu einer Minderung der Sperrfrist führen.
Denn besondere Umstände können zu einer Minderung der Sperrzeit wegen besonderer Härte von 12 auf 6 Wochen (§ 144 Abs. 3 S. 1 SGB III) führen. Eine besondere Härte im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Regeldauer im Hinblick auf die für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist. Maßgebend sind nur solche Tatsachen, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende sowie nach Eintritt des die Sperrzeit begründenden Ereignisses eintretende Umstände können keine Berücksichtigung finden.
Eine solche besondere Härte kann in Mobbing-Handlungen des Arbeitgebers gesehen werden. Je nach Einzelfall kann das Mobbing ein solches Gewicht auch in Form von gesundheitlichen Schäden hervorrufen, dass daher eine besondere Härte im Sinne des Gesetzes angenommen werden kann. (LSG Rheinland-Pfalz L 1 AL 57/01)
Folglich wird, die Vorlage der ärztlichen Atteste wohl nicht ausreichen, dass die Agentur für Arbeit die Sperrzeit gänzlich wegfallen lässt. Aber die Kürzung der Sperrfrist auf die Dauer von sechs Wochen erscheint in Ihrem Fall als möglich.

Nun zu ihrer zweiten Frage:
Die Sperrfrist nach § 144 SGB III bezieht sich allein auf das Arbeitsverhältnis das der Arbeitnehmer selbst gekündigt oder für welches er durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Die Sperrfrist bezieht sich nicht auf ein neu eingegangenes Arbeitsverhältnis. Wenn Sie also ein neues Arbeitsverhältnis eingehen und dann gekündigt werden, läuft eine alte Sperrfrist nicht weiter.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christopher Tuillier

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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