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Sperrfrist bei eigener Kündigung


| 07.09.2007 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich beabsichtige in absehbarer Zeit nach 2,5-jähriger Wochenendbeziehung von Frankfurt zu meinem Freund nach München zu ziehen (gleichgeschlechtliche Beziehung, keine ELP).

Dafür werde ich meinen Arbeitsplatz kündigen, sofern mir mein Arbeitgeber keine Beschäftigungsmöglichkeit in München gibt (wir haben auch dort Büros und Projekte). Eine entsprechende Anfrage habe ich vor diesem Hintergrund bereits ca. 5 Monate vor dem geplanten Umzug bzw. dem möglichen Ende der Beschäftigung gestellt. Die Kündigungsfrist ist 6 Wochen zum Quartalsende, bis dahin soll sich der Arbeitgeber letztlich verbindlich zu dieser Frage äußern, damit ich noch rechtzeitig kündigen kann (bzw. ich werde dies dann entsprechend anfordern).

Nun 4 Fragen dazu:
Wird der Wunsch, eine gemeinsame Wohnung bzw. Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner als gewichtiger Grund für eine eigenständige Kündigung von der A-Agentur anerkannt, so dass keine Sperrzeit eintritt? Auf deren HP wird nur von Ehe geschrieben...
Was müßte ich hierzu wie nachweisen/ belegen?

Zu welchem Zeitpunkt müßte ich der A-Agentur die drohende Arbeitslosigkeit anzeigen ohne einen Rechtsverlust bzw. eine Sperrzeit zu riskieren? 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder innerhalb von 3 Tagen nach Kündigung bzw. 3 Tagen nachdem mir der Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass es für mich keine Beschäftigung im Rahmen unserer Firma in München geben wird?

Kann ich evtl. von meinem Arbeitgeber verlagen, dass er mich betriebsbedingt kündigt, sofern er mir in München keine passende Beschäftigung geben kann?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Frage:
Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn dem Arbeitslosen für sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite steht.
Der Umzug zum Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft kann als wichtiger Grund dem Eintritt einer Sperrzeit entgegenstehen, wenn bereits bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses eine eheähnliche Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft) bestanden hat (BSG, Urt. v. 17.10.2002 -B 7 AL 96/00 R; BSGE 90, 90; NZS 2003, 667; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Eheähnlich ist die Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen(BSG, Urt. v. 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R; BSG, Urt. v. 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R).

2. Frage:
Sie müssten also nachweisen, dass die oben genannten Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.
Evtl haben Sie Zeugen, die belegen können, dass eine solche Gemeinschaft zwischen Ihnen besteht.

3. Frage:
Falls Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen sollte, dann müssten Sie sich innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Kündgung beim Arbeitsamt arbeitslos melden, damit keine Sperrfrist verhängt wird.

4. Frage:
Es wäre für Sie ohnehin ratsam, wenn Sie sich von Ihrem Arbeitgeber kündigen lassen, damit Ihnen keine Nachteile drohen. Dann wären Sie auf der sicheren Seite.

Bei allen anderen Vorhaben, die Sie tätigen könnten, wie selber kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zwischen AN und AG könnte es sein, dass das Arbeitsamt diese nicht anerkennt. Entweder weil es bei der Eigenkündigung den wichtigen Grund nicht sieht oder einen Aufhebungsvertrag als teilweise Arbeitsbeendigung durch den Arbeitnehmer sieht.

Ich hoffe, Ihnen eine este rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-



Evtl. haben Sie Zeugen, die das belegen können.








Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 20:47

Frage 3 war eher vor dem Hintergrund zu sehen, dass ich ja im Zweifelsfall selbst kündige.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2007 | 23:20

das habe ich mir auch schon gedacht, aber ratsam wäre das nicht für Sie, wie bereits (zu Frage 4) beantwortet wurde

MfG

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