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Sperrfrist bei abgelehnter Änderungskündigung


| 27.10.2004 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin seit Aug. 2002 als IT-Leiter in einem Betrieb mit 70 MA
beschäftigt. Wegen mangelnder Auftragslage und Umstrukturierung wurden zunächts meine beiden MA entlassen. Ich bin zur Zeit auch
nur etwa 15-20 Std. effektiv in der Woche beschäftigt.

Im Juni bot mir der Personalchef eine Änderungskündigung an:
halbe Stelle - halbes Gehalt.

Ich habe dies abgelehnt und ihm gesagt, daß man mir dann lieber
betriebsbedingt kündigen solle. Mit dem halben Gehalt komme ich einfach nicht über die Runden.

Seit heute droht mir die Geschäftsleitung offen mit einer
betriebsbedingten Kündigung. Man würde außerdem dem Arbeitsamt
mitteilen, daß ich die Änderungskündigung zu o. g. Bedingungen
abgelehnt hätte. Als Folge müsste ich mit einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes rechnen und könnte auch
rechtlich keine Abfindung durchsetzen.

Ist diese Behauptung der Geschäftsleitung richtig?

im Vorraus Danke f. Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage "Ist diese Behauptung der Geschäftsleitung richtig?" beantworte ich mit einem klaren NEIN!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, welches zur Entscheidung über Klagen gegen die Arbeitsämter in letzter Instanz zuständig ist, führt die Ablehnung eines Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Änderungskündigung nicht zu Sperrzeiten. Es handelt sich nämlich nicht um eine vom Arbeitnehmer initiierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Um einen Anspruch auf Abfindung durchsetzen zu können, müssen Sie innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist eine Kündigungsschutzklage gegen die - wohl zu erwartende - betriebsbedingte Kündigung erheben. Ich rate dazu, in diesem Falle einen Anwalt hinzuzuziehen/zu beauftragen.

Mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt
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