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Sperrfrist bei Eigenkündigung


13.06.2007 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,

ich bin Arzthelferin (26 J.)und habe meine Stelle am 15.04.07 zum 31.05.07 selber gekündigt, da ich mit meinem Lebensgefährten in 300km Entfernung gezogen bin. Dies war von seiner Seite her nötig, da er als Selbständiger ein größeres Einzugsgebiet benötigt. Ich habe dies erst am 01.06.07 dem Arbeitsamt mitgeteilt, da ich nicht darüber informiert war, dass ich hierdurch eine Sperre von 12 Wo. bekomme.
Außerdem möchte ich mich um eine Umschulung über das Arbeitsamt bemühen, da ich mich psychisch nicht mehr in der Lage fühle, weiterhin als Arzthelferin zu arbeiten. Die schwere Erkrankung meiner Mutter vor drei Jahren hat stark hierzu beigetragen.
Meine Frage ist also,
Sind diese beiden Gründe ausreichend, oder anders zu formulieren um die Sperrzeit zu vermeiden?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 144 Abs.1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.
Nach § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III liegt versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat.
Der Arbeitslose bekommt eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, die grundsätzlich 12 Wochen beträgt.
Diese Sperre tritt aber nicht ein, wenn Sie für die Kündigung einen wichtigen Grund hätten.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „ wichtiger Grund“ ist im SGB III nicht definiert und muss im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des jeweiligen Sperrtatbestandes bestimmt werden.
Fraglich ist also, ob die beiden von Ihnen genannten Gründe „ wichtige Gründe“ im Sinne des Gesetzes sind.

1. SEELISCHE VERFASSUNG

Erhebliche gesundheitliche (seelische wie körperliche) Einschränkungen rechtfertigen die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Sie sind allerdings beweispflichtig dafür, dass Sie aufgrund der gesundheitlichen Einschränkung zur Ausführung der Arbeit nicht mehr fähig waren.
Dies müssen Sie durch Bescheinigungen nachweisen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann ein wichtiger Grund nur vorliegen, wenn Arbeitslose erfolglos den Versuch unternommen haben, diesen Grund zu beseitigen (BSG, Urteil vom 06.02.2003 B7 AL 72/01 R).
Waren Sie also nicht in Behandlung und haben Sie nichts gegen diese gesundheitliche Beeinträchtigung unternommen, liegt nach dem BSG schon kein wichtiger Grund vor.

2. UMZUG

Das Bundessozialgericht hat einen wichtigen Grund bejaht, wenn Ehegatten/ Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zusammenziehen und einer der beiden seine Stelle aufgibt (BSG Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 72/ 00 R).
Ebenfalls liegt nach dem BSG ein wichtiger Grund vor, wenn die Kündigung zwecks Zuzug zum Verlobten ausgesprochen wurde und die Absicht bestand, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu heiraten.

Allein die Tatsache, dass Sie mit Ihrem Lebensgefährten in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, ist meines Erachtens nicht ausreichend, um einen wichtigen Grund zu begründen.
Auch wenn es aufgrund der beruflichen Situation Ihres Freundes nicht anders möglich war.

ZUSAMMENFASSUNG:
Meines Erachtens kann Ihre gesundheitliche Situation einen wichtigen Grund darstellen.
Voraussetzung ist aber, dass Sie versucht haben, die Beeinträchtigung zu beseitigen.
Im Gegensatz dazu halte ich den Umzug nicht für einen wichtigen Grund im Sinne des SGB III.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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