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Sperrfrist Kündigung im Eiverständnis

| 17.03.2013 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. wurde eine bereits vor einiger Zeit angefragte Gehaltserhöhung meinerseits von meinem Arbeitgeber abgelehnt. In der Folge sprachen wir über bestehende Probleme in der Zusammenarbeit.Im Verlauf dieses Gespräches wurde mir von meinem Arbeitgeber gekündigt - da der 15. war, wurde die Kündigung zum 15. ausgesprochen.

Mir wurde ein Schreiben vorgelegt, welche folgende Formulierung hat:
"Hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag vertragsgemäß und fristgerecht im gegenseitigen Einverständnis". Ich habe den Erhalt des Schreibens per Unterschrift quittiert (unter der Unterschrift der Geschäftsleitung steht "erhalten" + Datum, Name, meine Unterschrift).

Nun meine Fragen:

1.) Verursacht die Formulierung der Kündigung als "im gegenseitigen Einverständnis" geschlossen eine 12-wöchige Sperrfrist beim Arbeitsamt? Ist dies dann ev. ein Aufhebungsvertrag bzw. ist das überhaupt gültig?

2.) Habe ich durch meine Unterschrift, daß ich das Schreiben erhalten habe bereits den Inhalt bestätigt?
Kann ich dies durch Widerruf rückgängig machen? In welcher Form / Frist muß dies erfolgen? Muß in der Kündigung zwingend ein Grund (z.B. betriebsbedingt) benannt werden?

3.) Ich vermute, daß diese Formulierung eine Kündigungsschutzklage meinerseits verhindern soll (unbefristeter Vertrag, neuere Kollegen im Büro). Ich habe dies nicht vor - gäbe es eine Möglichkeit, meinem Arbeitgeber hier entgegenzukommen um eine Einigung zu erzielen (z.B. Änderung Kündigungsschreiben sowie ein zweites Schreiben, welches enthält, daß ich von einer Kündigungsklage absehen werde)?

4.) Muß die anteilige Gewährung der Resturlaubstage in der Kündigung benannt sein oder gilt dies automatisch? Kann eine Kündigung zum 15. selben Tage erst überreicht werden? Ist der letzte Arbeitstag bei 4 Wochen Kündigungsfrist der 14. oder der 15.?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1. und 2.

Hier dürfte es bereits an einem Vertragsschluss in Hinblick auf einen Aufhebungsvertrag bzw. eines Verzichts auf Kündigungsschutzklage fehlen. Denn hierfür wäre die Schriftform des § 623 BGB, also die Unterzeichnung der Vereinbarung durch beide Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) notwendig gewesen (Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 19.04.2007 - 2 AZR 208/06). Nach Ihren Angaben haben Sie durch Ihre Unterschrift aber nur den Erhalt des Kündigungsschreibens bestätigt, nicht dagegen dessen Inhalt. Gemäß der Rechtsprechung (LAG Berlin-Brandenburg vom 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10) ist ein Klageverzicht zudem nur dann anzunehmen, wenn die Erklärung des Arbeitnehmers entsprechend eindeutig ist, was hier nicht der Fall sein dürfte.

Sie haben daher noch immer die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage zu erheben, sodass auch keine Sperrfrist zu befürchten ist.

Ein Kündigungsgrund muss in der ordentlichen Kündigung grundsätzlich nicht genannt werden, sondern kann vom Arbeitgeber auch erst im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor Gericht nachgereicht werden. Ausnahmen hierzu gibt es z.B. bei Kündigung von Auszubildenden, (werdenden) Müttern und fristlose Kündigungen.

Zu 3.

Ja, dies ist unter Einhaltung der Schriftform (beide Parteien müssen den Kündigungsverzicht durch Ihre Unterschriften bestätigen, siehe oben) im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich. Allerdings sollte dieses Vorgehen mit der zuständigen Agentur für Arbeit abgesprochen werden, um nicht doch noch eine Sperrfrist zu riskieren.

Zu 4.

Anspruch auf Resturlaub haben Sie auch ohne entsprechende Erwähnung in der Kündigung. Bei 4-wöchiger Kündigungsfrist kann eine Kündigung am 15. eines Monats zum 15. des darauffolgenden Monats erfolgen (z.B. am 15.3. zum 15.4.). Letzter Arbeitstag wäre dann der 15. des darauffolgenden Monats, der Arbeitsvertrag endet in dem oben genannten Beispiel daher mit Ablauf des 15.4.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2013 | 14:07

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei Ihrer Antwort zu 1./2. ist mir folgendes noch unklar:

Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, ist bei derzeitigem Wortlaut der Kündigung kein Aufhebungsvertrag zustande gekommen, die Kündigung ist rechtsgültig und auch eine Kündigungsklage nach wie vor möglich.

Ist es möglich, daß durch die Formulierung "in beiderseitigem Einverständnis" meine Zustimmung angenommen wird und vom Arbeitsamt eine Sperrfrist verhängt wird - d.h. muß ich der Kündigung (d.h. der Formulierung "im gegenseitigen Einverständnis" widersprechen um eine Sperrfrist auszuschließen?
Falls ja: welcher Form/Frist)bedarf es hierzu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2013 | 14:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Sperrfrist käme nur in Betracht, wenn Sie den Verlust des Arbeitsplatzes zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hätten. Dies kann von der Arbeitsagentur bejaht werden, wenn Sie trotz offensichtlich unbegründeter Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten würden. Nach Ihrer Schilderung liegt aber keine solche Vereinbarung vor, sondern eine einseitige Kündigungserklärung seitens des Arbeitgebers. Wenn er hierbei von einem gegenseitigen Einverständnis schreibt, ist dies rechtlich ohne Relevanz, solange Sie dies nicht durch Ihre Unterschrift bestätigen. Da Sie lediglich den Erhalt bestätigt haben, nicht aber den Inhalt, sehe ich hier keine Willenserklärung, der Sie widersprechen bzw. die Sie anfechten müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 17.03.2013 | 14:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
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