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Sperrfrist- Gebietsschutz


14.06.2007 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mir wurde im Rahmen eines Honorarvertrages folgende Klausel vorgelegt:

Auszug aus dem Vertrag:
Sperrfrist nach Beendigung der Tätigkeit
Diese Vereinbarung beruht auf dem Wunsch beider Seiten langfristig miteinander zusammenzuarbeiten. Sollte es dennoch zu einer Beendigung der Tätigkeit kommen, ist es dem Vertragspartner innerhalb einer Sperrfrist von drei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit untersagt, eigene vertragliche Bindungen zu den während seiner Tätigkeit für unseren Betrieb betreuten Vertragspartnern einzugehen.

Ist eine solche Vereinbarung über eine Sperrfrist von 3 Jahren überhaupt zulässig und rechtswirksam oder evtl. nur über einen kürzeren Zeitraum?
Müsste nicht vom Vertragspartner eine Entschädigung gezahlt werden, falls er auf der Einhaltung einer solchen Klausel besteht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Gegen ein Wettbewerbsverbot nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich in Anbetracht der Privatautonomie nichts einzuwenden.

Sie haben nicht mitgeteilt, um was für eine Art Vertragsverhältnis es geht. Ich darf Sie insoweit bitten, im Rahmen der Nachfrage dies kurz zu konkretisieren.

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gilt als zulässige Höchstdauer das Zweijahreslimit des § 74 a Abs. 1 Satz 3 HGB.

Eine Entschädigungsleistung ist in Ihrem Fall gerade nicht vereinbart worden.

Nach § 74 Abs. 2 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Aus Ihrem Vortrag ergibt sich nicht, dass Sie als Handlungsgehilfe tätig sind, so dass ein Anspruch auf Entschädigung derzeit nicht festgestell werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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