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Sperrfrist Arbeitslosengeld, stark verspätete Meldung

| 23.11.2010 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ich habe die letzten Jahre ununterbrochen als Angestellter gearbeitet. Vor einigen Wochen habe ich zum 31.12.2010 bei meinem Arbeitgeber gekündigt.
Bisher habe ich mich wegen der Kündigung nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet.

Ich denke darüber nach ca. 8 Wochen nach Ende des Arbeitsvertrags eine mehrmonatige Auslandsreise zu unternehmen. Rückkehr Mitte 2011.

Zu meiner Frage:

Angenommen, ich melde mich erst nach meiner Rückkehr von der Reise Mitte nächsten Jahres arbeitslos.

Hauptgrund dafür wäre, dass ich mir den ganzen Aufwand mit der Arbeitslosmeldung vor Beginn der Reise aus Zeitgründen gerne ersparen würde.

Würde die Sperrfrist für Arbeitslosengeld (wegen Eigenkündigung und verspäteter Meldung verhängt) dann erst vom Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung an zu laufen beginnen, also Sperre ab Sommer 2011 bis ca. Herbst 2011?

Oder fängt die Sperrfrist (rückwirkend) bereits direkt im Anschluss an das Arbeitsverhältnis zu laufen an, also 12 Wochen + 1 Woche rückwirkend ab 01.01.2011, d.h. die Sperre wäre bei meiner Rückkehr Mitte 2011 bereits beendet?
Einziger Nachteil wäre in diesem Fall meinem Verständnis nach, dass ich mich für die ersten Wochen bis zur Auslandsreise selber um die Krankenversicherung kümmern müsste, was bis dahin wohl sonst die Arbeitsagentur übernehmen würde.

Zusammenfassend: Wäre es also ohne große Nachteile (von Krankenversicherung mal abgesehen) möglich mich erst Mitte 2011 bei der Arbeitsagentur zu melden?
Auch wenn es nicht sinnvoll sein sollte, würde ich gerne wissen, ob es wie oben beschrieben geht.

In diesem Zusammenhang auch die Frage, ob eine Arbeitslosmeldung überhaupt angenommen wird, wenn bald darauf eine längere Reise ins Ausland geplant ist (dass während der Reise grundsätzlich kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, setze ich voraus).


Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, so tritt, wie Sie zutreffenderweise feststellen, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Diese beträgt 12 Wochen und beginnt unabhängig davon, ob eine Arbeitssuchendmeldung erfolgt ist oder Arbeitslosengeld beantragt wurde, mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit ein, § 144 Abs. 2 SGB III.

Gleiches gilt für die Sperrzeit wegen der versäumten Arbeitssuchendmeldung.

Wenn Sie also erst Mitte 2011 Arbeitslosengeld beantragen, sind die Sperrzeiten zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen.

Da Sie nach Eintritt der Beschäftigungslosigkeit zunächst eine Auslandsreise unternehme wollen, wäre aus meiner Sicht ein Vorgehen nach § 118 Abs. 2 SGB III die sinnvollere Alternative.

Nach dieser Vorschrift können Sie sich bereits jetzt arbeitssuchend melden, jedoch bestimmen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach Ihrer Rückkehr entstehen soll.

Andernfalls würde der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Reise ruhen, da Sie in dieser Zeit den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehen würden.

Bitte berücksichtigen Sie noch, dass eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe noch zur Folge hat, dass sich die Gesamtdauer des Anspruchs um ein Viertel verkürzt.

Hinsichtlich der Krankenversicherung wären Sie den ersten Monat nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch im nachwirkenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs. 2 SGB V. Danach müssten Sie selbst Beiträge zur KV entrichten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 04.12.2010 | 20:15

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