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Sperrfrist ALG 1 bei Eigenkündigung

| 23.06.2018 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Es geht um die Auslegung zum Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2002, Az. B 7 AL 96/00 R.

In verschiedenen Publikationen wird erläutert, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, um mit seinem Ehepartner umzuziehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit hat, da der Umzug zum bzw. mit dem Ehepartner zwecks Fortsetzung der Ehe einen wichtigen Grund gemäß § 119 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) darstellt.

Trifft das bedingungslos zu oder ist das davon abhängig, ob ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, zum Eheparner um-/hinzieht oder mit diesem gemeinsam umzieht?

Meine Situation:
Ich (weibl., 62 Jahre) bin verheiratet und in einem ungekündigten Angestelltenverhältnis in NRW beschäftigt, mein Ehemann (68 Jahre) ist Rentner. Wir wohnen in einem gemieteten Einfamilienhaus. Unsere Miete und die Mieten im Allgemeinen
sind in den letzten Jahren derart gestiegen, weshalb es aufgrund der Niedrigzinsphase für Baudarlehen für uns finanziell günstiger ist, ein Einfamilienhaus zu kaufen und zu bewohnen. Da die Immobilienpreise in NRW sehr hoch sind, erwägen wir eine Immobilie in Niedersachsen zu erwerben und umzuziehen, weil dort die Immobilienpreise noch erschwinglich sind.

Ich beabsichtige mein Arbeitsverhältnis in NRW zu kündigen und danach mit meinem Ehemann gemeinsam nach Niedersachsen (ca. 225 km von unserem derzeitigen Wohnort in NRW entfernt) umzuziehen, mich beim Arbeitsamt in Niedersachsen rechtzeitig 3 Monate vorher arbeitslos zu melden und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, eine neue Tätigkeit zu finden, was aufgrund meines Alters sehr unwahrscheinlich ist. Kann mir das Arbeitsamt bei einer Eigenkündigung unter Berücksichtigung meiner Situation im Hinblick auf das eingangs genannte Urteil eine Sperrfrist verhängen?

Sollte mir das Arbeitsamt eine Sperrfrist verhängen können, würde die Sitaution anders bewertet, wenn mein Ehemann nicht arbeitsbedingt als Rentner zuerst nach Niedersachsen in eine gekaufte Immobilie umzieht und ich ca.1-2 Monate später zu ihm um-/hinziehe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 159 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (§ SGB III) ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit, wenn die Arbeitnehmerin sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach Satz 2 Nr. 1 vor, wenn die Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Ein wichtiger Grund ist dabei anzunehmen, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann. Die Sperrzeit ist also weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Disziplinierung und Durchsetzung von gesellschaftspolitischen, religiösen oder moralischen Vorstellungen, sondern dient nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit.

Deshalb lässt sich auch nicht pauschal sagen, dass jeder Umzug zum Ehepartner ein wichtiger Grund ist, denn es muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Wenn der nicht arbeitsgebundene Ehepartner nur deswegen ein paar Monate früher umzieht, damit bei Kündigung der Arbeitnehmerin diese Voraussetzung erfüllt ist, kann dies im Einzelfall auch als unzulässige Manipulation gewertet werden. Andererseits kann auch ein gemeinsamer Umzug als wichtiger Grund gewertet werden, obwohl bei strenger Auslegung kein Zuzug zum Ehepartner erfolgt.

Entscheidend ist allein, ob Ihnen ein anderes Verhalten als die Kündigung aufgrund des Umzugs nicht zugemutet werden kann. Dies lässt sich nach Ihrer Schilderung durchaus rechtfertigen, wenn Sie darlegen können, dass die Mieten und auch Immobilienpreise in NRW zu teuer geworden sind und Sie mit Ihrem Ehepartner daher in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes keine Wohnung oder Eigentum zu vergleichbaren Konditionen wie in Niedersachsen bekommen können. Wenn hinzukommt, dass Ihr Ehepartner bereits aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung in eine andere Wohnung/Haus umgezogen ist, kann dies natürlich das Argument bestärken. Hinzu kommt, dass das Landessozialgericht Niedersachsen in Hinblick auf den wichtigen Grund bei Umzug eine arbeitnehmerfreundlichere Rechtsprechung vertritt als die ältere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Az. L 7 AL 36/16, Urteil vom 12.12.2017. Ein gewisses Restrisiko verbleibt allerdings, da die Voraussetzung des wichtigen Grundes wie ausgeführt nicht konkret im Gesetz definiert ist und es daher im Endeffekt in Ihrem Fall auf die Auslegung durch den zuständigen Sachbearbeiter bzw. die Richter ankommen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2018 | 13:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Rückantwort, die leider weder direkt, noch in Form einer Interpretation auf das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2002, Az. B 7 AL 96/00 R eingeht.

Die Frage, was das Grundsatzurteil besagt und welche Auslegung daraus abzuleiten ist, ist nach wie vor offen.

Basis des Grundsatzurteils ist, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, um mit seinem Lebenspartner umzuziehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit hat. Das BSG gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund gemäß § 119 Abs. 1 AFG (jetzt § 144 Abs. 1 SGB III) anerkannt werden konnte, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgte. Voraussetzung für die Vermeidung der Sperrzeit ist, dass der Arbeitslose nachweisen muss, dass er alle zumutbaren Anstrengungen rechtzeitig unternommen hatte, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. sich um eine Anschlussarbeitsstelle bemüht hat. Des Weiteren darf ein tägliches Pendeln zwischen altem Arbeitsort und neuem Wohnort nicht zumutbar sein.

Meine konkrete Frage zu diesem Grundsatzurteil war: Trifft das Urteil bedingungslos zu oder ist es davon abhängig, ob ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, zum Ehepartner um-/hinzieht oder mit diesem gemeinsam umzieht?

Bezogen auf dieses Grundsatzurteil, ohne erneute Hinweise auf Pauschalierungen oder weiterer Berücksichtigung einer individuellen Situation oder Auslegungen von irgendwelchen Sachbearbeitern oder Richtern, hätte ich gerne meine Frage zur Interpretation des Grundsatzurteils beantwortet.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2018 | 13:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das von Ihnen angesprochene Urteil, das im Übrigen schon fast 16 Jahre alt ist und sich auf Paragraphen aus dem Jahre 1996 bezieht, die schon lange nicht mehr wirksam sind, beschäftigt sich mit der Gleichstellung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften. Entsprechend lautet der amtliche Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, um mit seinem Lebenspartner umzuziehen, hat zukünftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an. Der Senat gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund gemäß § 119 Abs. 1 AFG anerkannt werden konnte, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgte.

Es ging also darum, dass auch ein wichtiger Grund vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer zu seinem Lebenspartner zieht, mit dem er nicht verheiratet ist. Die in Ihrem Fall vorrangige Problematik, dass der Arbeitnehmer zum Ehepartner um-/hinzieht oder mit diesem gemeinsam umzieht, wird in dem Urteil nicht angesprochen. Mir ist auch kein höchstrichterliches Urteil bekannt, dass diesen speziellen Fall beurteilt hat. Deshalb verweise ich auf meine oben genannten Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2018 | 17:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das von Ihnen angesprochene Urteil, das im Übrigen schon fast 16 Jahre alt ist und sich auf Paragraphen aus dem Jahre 1996 bezieht, die schon lange nicht mehr wirksam sind, beschäftigt sich mit der Gleichstellung von Ehen und eheähnlichen Gemeinschaften. Entsprechend lautet der amtliche Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsstelle kündigt, um mit seinem Lebenspartner umzuziehen, hat zukünftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an. Der Senat gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund gemäß § 119 Abs. 1 AFG anerkannt werden konnte, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgte.

Es ging also darum, dass auch ein wichtiger Grund vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer zu seinem Lebenspartner zieht, mit dem er nicht verheiratet ist. Die in Ihrem Fall vorrangige Problematik, dass der Arbeitnehmer zum Ehepartner um-/hinzieht oder mit diesem gemeinsam umzieht, wird in dem Urteil nicht angesprochen. Mir ist auch kein höchstrichterliches Urteil bekannt, dass diesen speziellen Fall beurteilt hat. Deshalb verweise ich auf meine oben genannten Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.06.2018 | 14:25

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"Meine (An-) Frage war aus dem Bereich Arbeitsrecht.
Die erste Beantwortung war nur allgemein und ging nicht konkret auf meine (An-)Frage ein, sodass ich die einmalige Nachfragemöglichkeit nutzen musste.
Die Beantwortung meiner Nachfrage war ebenfalls nicht eindeutig bzw. es kam die Aussage, dass dem beratenden Anwalt
kein höchstrichterliches Urteil bekannt ist, das meinen speziellen Fall betrifft, was nicht verwunderlich ist, wenn die Erfahrungen des Anwalts schwerpunktmäßig in der Medienbranche liegen und nur nebenbei im Arbeitsrecht.
Hier hätte ich erwartet, dass sich ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt meiner Frage annimmt und diese auch mit den erforderlichen Erfahrungen beantwortet.
Da es nur eine Nachfragemöglichkeit gibt, bleibe ich auf meiner nur unzufrieden beantworteten (An-)Frage sitzen.
"
FRAGESTELLER 23.06.2018 3/5,0
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