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Sperren des Internetzugangs am Arbeitsplatz auf eigenen Wunsch?


27.10.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag.

Derzeit ist es in unserem Unternehmen Mode, Abmahnungen gegen MA auszusprechen, aufgrund privaten Surfens am Arbeitsplatz.
Dazu muß gesagt werden, daß privates Surfen in einer Betriebsvereinbarung auch ausdrücklich als verboten genannt wird.

Als Elektrotechniker dient das Internet für mich als wichtige Informationsquelle in meinem Job.
Beispiel sind z.B. Diskussionsforen, in denen für meinen Job wichtige technische Infos enthalten sind. Dann poppen auch mal gerne Werbefenster auf, das kennt man ja.

Aufgrund der sporadischen Auswertungen, die der Arbeitgeber macht, kann dieser allerdings m.E. nicht eindeutig feststellen, ob es sich um privates oder dienstliches Aufrufen bestimmter Seiten handelt (wie im o.g. Fall).

Um mich nicht auch der Gefahr von Abmahnung oder Kündigung auszusetzen, möchte ich meinen Vorgesetzten bitten, meinen Internetzugang prinzipiell sperren zu lassen, bis die zu überwachende Stelle auch eindeutig eine Unterscheidung zwischen privatem und dienstlichem Surfen zusichern kann.

Das würde dann allerdings auch meine Produktivität negativ beeinflussen.

Fragen:
Kann ich die Sperrung überhaupt verlangen?
Kann mir mein Arbeitgeber durch diesen Wunsch sonst in irgendeiner Weise "einen Strick drehen" (z.B. wegen Verschlechterung der Arbeitsleistung)?

Vielen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber dahingehend, daß er Ihren Internetzugang "dicht" macht, haben Sie nicht. Den Vorschlag können Sie ihm zwar unterbreiten. Wenn Sie aber arbeitsvertraglich zur dienstlichen Nutzung des Netzes verpflichtet sind, kann der Arbeitgeber von Ihnen dies auch als Teil Ihrer Arbeitsleistung verlangen. Weigern Sie sich, wäre das natürlich als verweigerung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ein Abmahngrund.

Wirft der Arbeitgeber Ihnen vor, das Internet auch privat zu nutzen, muß er Ihnen dies auch konkret nachweisen. Im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung aufgehende Werbefenster können ihnen aber nicht vorgeworfen werden. Auch wird der Arbeitgeber Ihnen kaum nachweisen können, daß Sie die URLs dieser Werbefenster unmittelbar und gezielt eingegeben haben, um diese anzeigen zu lassen.

Sie sollten ihn darauf hinweisen, ggf. auch schriftlich, daß Sie durch aufgehende Pop-Up-Fensters in Ihrer Arbeit behindert werden und ihn bitten, dies durch geeignete Software (etwa Firefox iVm. Popup-Blocker) zu unterbinden.

Sind Sie arbeitsvertraglich nicht zur Nutzung des Internets verpflichtet, können Sie die Nutzung natürlich auch ganz unterlassen - wenn das Ihre Arbeitsleistung verschlechtert, sollten Sie dies aber überdenken, da Sie damit natürlich etwaige Aufstiegsschancen gefähren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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