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Sperre für befristete Verträge nach Tätigkeit als studentische Hilfskraft

| 20.03.2016 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Eine sachgrundlose Befristung nach einer bereits erfolgten sachgrundlosen Befristung ist nach der Rechtsprechung des BAG erst 3 Jahre nach Ende der letzten Befristung möglich. Andernfalls käme ein unbefristeter Vertrag zustande.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frage:
Wenn ich als studentische Hilfskraft bei einer Bundesoberbehörde beschäftigt war, darf mich dann drei Jahre lang keine andere Bundesoberbehörde befristet anstellen?
Mir geht es darum, dass ich mich nach Abschluss meines Studiums ggf. bei einer (anderen) Bundesoberbehörde auf eine vollzeit Stelle bewerben würde. Nun sind entsprechende Ausschreibungen i.d.R. auf 2 Jahre befristet und es steht mit dabei, dass man innerhalb der letzten drei Jahre nicht bei der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesen sein darf.
Es geht mir nicht darum, mehrere studentische Hilfskraft-Tätigkeiten hintereinander auszuführen, sondern darum, nach Abschluss des Studiums eine befristete Beschäftigung in Vollzeit einzugehen. Muss zwischen beiden Tätigkeiten tatsächlich ein Zeitraum von drei Jahren liegen, oder schadet die Studententätigkeit der späteren befristeten Einstellung ohne Sachgrund nicht?

Ergebnisse eigener Recherchen im Internet:
Nach § 14 TzBfG darf ein Arbeitnehmer ohne Angabe von Sachgründen bis zu zwei Jahre befristet angestellt werden, wenn er zuvor noch nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt wurde. In der Praxis wird es wohl so gehandhabt, dass eine Vorbeschäftigung nicht innerhalb der letzten drei Jahre stattgefunden haben darf. Liegt sie weiter zurück, ist das in Ordnung.

Zur aktuellen Beschäftigung als studentische Hilfskraft:
kalenderbefristet, Personenschlüssel = Werksstudent, Vertrag läuft über TVöD, es werden Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt, jedoch nicht in die Krankenversicherung.
Arbeitgeber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Behörde

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie arbeiten bei einer Bundesbehörde als studentische Hilfskraft im Rahmen einer Befristung. Ihre Frage dazu lautet: "Muss zwischen beiden Tätigkeiten tatsächlich ein Zeitraum von drei Jahren liegen, oder schadet die Studententätigkeit der späteren befristeten Einstellung ohne Sachgrund nicht?"

Wie immer kommt es auch hier darauf an. Soweit es sich bei einer erneuten Befristung um eine Befristung ohne Sachgrund handelt, wäre es tatsächlich so, dass eine Vorbeschäftigung nicht bestanden haben darf. Dies aber nur, wenn der neue Arbeitgeber nicht möchte, dass ein unbefristeter Vertrag zustandekommt. Ansonsten wäre es ja egal. Damit es jedoch nicht gänzlich unmöglich wird bei dem gleichen Arbeitgeber erneut einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abzuschließen, ohne dass gleich ein unbefristeteer Vertrag zustandekommt, hat die Rechtsprechung (BAG) anerkannt, dass spätestens nach 3 Jahren wieder ein solcher Vertrag abgeschlossen werden darf (Verjährung). Niemand soll länger an diese Regelung gebunden sein, als der Verjährungszeitraum. Andernfalls bestünde ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 GG</a> .

Eine Befristung mit Sachgrund ist jedoch auch nach einer ehemaligen Befristung ohne Sachgrund möglich. Insoweit ist die Aussage des Arbeitgebers nicht ganz korrekt. Es müsste eben nur ein Sachgrund vorliegen. Dann könnte eine Befristung ohne 3jährige Wartezeit erfolgen. Die Sachgründe ergeben sich aus § 14 (1) TzBfG .

Im Übrigen dürfen die Befristungen ohne Sachgrund durch einen Tarifvertrag auch verlängert werden. Insoweit lohnt sich vielleicht auch ein Blick in den Tarifvertrag. Beim TVÖD ist dies leider nicht der Fall.


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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2016 | 12:41

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Tertel.

Dann kann ich Ihrer Antwort also entnehmen, dass die Tätigkeit "zählt", egal ob es sich um eine Tätigkeit als Werksstudent handelt oder um eine Hauptberuflich ausgeführte Tätigkeit?

Sprich, würde folgendes Szenario zutreffen?
Ich bewerbe mich nun nach Abschluss meines Studiums bei einer völlig anderen Behörde, bei der ich gänzlich unbekannt bin, wo der Arbeitgeber allerdings auch "Bundesrepublik Deutschland" ist. Die Stelle ist ausgeschrieben als ohne Sachgrund befristet auf zwei Jahre. Somit wäre ich dann kein geeigneter Bewerber und würde nicht berücksichtigt, da seit meiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft noch keine drei Jahre vergangen sind.
Dass der Arbeitgeber extra für mich die Stelle entfristet oder sich einen Sachgrund überlegt schließe ich aus, schließlich gibt es normalerweise genügend geeignete Bewerber, so dass ich einfach von vorneherein aussortiert werden würde.

Bewertung des Fragestellers 22.04.2016 | 10:01

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