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Sperre durch Aufhebungsvertrag 'umgehen'


| 18.12.2009 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Hallo,

meine Frau befindet sich noch bis zum 30.12.2009 in Elternzeit.

Ihr AG hat ihr wegen Standortschließung während der Elternzeit eine Änderungskündigung des Standortes ausgestellt, welche sie annehmen musste, um einer Kündigung zu entgehen.
Trotz Bemühungen über die betriebsinterne Arbeitsvermittlung, wie auch extern, fand sie keinen neuen Job und hätte somit ab 1.1.2010 im über 500km entfernen Arbeitsort antreten müssen, was mit einem 1 jährigem Kind absurt und untragbar ist.
Wir entschieden uns nun, OHNE Einhaltung der Kündigungsfrist von 7 Monaten für den angebotenen Aufhebungsvertrag inkl. Abfindung.
Mit Einhaltung der Frist hätte sie ja auch bis zum 31.7.2010 "auf Montage" arbeiten müssen...

Meine Frau möchte sich nun schnellstmöglich selbstständig machen und dafür auch die Fördermittel bei der AA beantragen.

1. Muss meine Frau unter diesen sozialen Umständen des Aufhebungsvertrages mit einer Sperre und der Anrechnung der Abfindung rechnen?
Nachweise über die Jobbemühungen können wir anhand von Absagen bzw. Einladungen zu Vorstellungsgesprächen vorlegen.

2. Wenn ja, hatten wir folgende Überlegung:
Wenn ich (bin selbstständig) oder besser "aussehend" ein Bekannter, der nicht mit uns in Verbindung gebracht werden kann, sie fliesend zum 1.1.2010 unbefristet für 25h/Woche einstellt und nach 2 Monaten entlässt, könnten wir so die Sperre umgehen?
Sie hätte in Eigenbemühung einen passenden Job in unbefristeter Stellung gefunden und um diesen anzutreten den Aufhebungsvertrag unterzeichnet.
Das daraus nun leider nichts Langfristiges wurde... schade...

3. Ein weiteres Problem ist hier auch der Krippenplatz, wo unser Kind seit 11.2009 täglich 6h hingeht.
Würde uns dieser unter den Umständen einer Arbeitslosigkeit von unter schlechtesten Bedingungen bis 31.7.2010 zwecks Sperre wieder weggenommen werden?
Eine Halbtagsbetreuung in der Kita wäre für uns auch ok.

Vielen Dank und liebe Grüße


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Muss meine Frau unter diesen sozialen Umständen des Aufhebungsvertrages mit einer Sperre und der Anrechnung der Abfindung rechnen?
Nachweise über die Jobbemühungen können wir anhand von Absagen bzw. Einladungen zu Vorstellungsgesprächen vorlegen.

Grundsätzlich ist auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag mit der 3-monatigen Sperrzeit zu rechnen.

Es kommt hierbei auf die Motivation des Aufhebungsvertrages an. Wenn dieser aus eigenem Antrieb geschlossen wird, wird eine Sperrzeit verhängt.

Wird der Aufhebungsvertrag geschlossen, um einer Kündigung zu entgehen, kann man recht gut argumentieren, dass eine Sperrzeit nicht in Betracht kommt.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel entfällt die so genannte Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer andernfalls mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen musste. (AZ: B 11 100/01 R).

Hier ist zunächst davon auszugehen, dass die Änderungskündigung keine Umgehung durch einen Aufhebungsvertrag rechtfertigt. Ihre Frau hätte ja die Stelle nicht verloren, sondern hätte nur an einem anderen Ort arbeiten müssen.

Dennoch sind hier natürlich die anderen sozialen Umstände zu berücksichtigen. Dennoch ist es am Ende eine Einzelfallentscheidung der Agentur für Arbeit (AfA), ob eine Sperrzeit verhängt wird oder nicht.

Hier sollten Sie einen Antrag auf ALG stellen. Die AfA wird Ihnen entsprechende Formulare zur Begründung und Rechtfertigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausfüllen geben.

Dann müssen die Formulare entsprechend aufmerksam ausgefüllt und alle Gründe für den Aufhebungsvertrag eingetragen werden.

Bei einer Änderungskündigung sollten aber soweit recht gute Argumente gegeben sein, dass der Aufhebungsvertrag erforderlich war und somit eine Sperrzeit nicht in Betracht kommt.


Frage 2: Wenn ja, hatten wir folgende Überlegung:
Wenn ich (bin selbstständig) oder besser "aussehend" ein Bekannter, der nicht mit uns in Verbindung gebracht werden kann, sie fliesend zum 1.1.2010 unbefristet für 25h/Woche einstellt und nach 2 Monaten entlässt, könnten wir so die Sperre umgehen?
Sie hätte in Eigenbemühung einen passenden Job in unbefristeter Stellung gefunden und um diesen anzutreten den Aufhebungsvertrag unterzeichnet.
Das daraus nun leider nichts Langfristiges wurde... schade...

So kann natürlich auch vorgegangen werden. Zu berücksichtigen ist hier aber, dass die AfA auch alle zurückliegenden Arbeitsverhältnisse und deren Beendigung prüft.

Für den Anspruch auf ALG muss der Betreffende 12 Monate vorher in abhängiger Arbeit gestanden haben. Wenn Sie hier also die 2 Monate von Ihrem Bekannten zugrunde legen, werden die restlichen 10 Monate noch von der anderen Stelle geprüft und dann wird auch festgestellt, dass diese Stelle durch Aufhebungsvertrag beendet wurde.


Frage 3: Ein weiteres Problem ist hier auch der Krippenplatz, wo unser Kind seit 11.2009 täglich 6h hingeht. Würde uns dieser unter den Umständen einer Arbeitslosigkeit von unter schlechtesten Bedingungen bis 31.7.2010 zwecks Sperre wieder weggenommen werden?
Eine Halbtagsbetreuung in der Kita wäre für uns auch ok.

Nein, dieser Platz kann Ihnen nicht deshalb versagt werden, weil hier Arbeitslosigkeit oder eine Sperrzeit gegeben wären.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2009 | 13:34

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ihre Antwort zu 2.
"So kann natürlich auch vorgegangen werden. Zu berücksichtigen ist hier aber, dass die AfA auch alle zurückliegenden Arbeitsverhältnisse und deren Beendigung prüft."

Das ist soweit klar.

"Für den Anspruch auf ALG muss der Betreffende 12 Monate vorher in abhängiger Arbeit gestanden haben. Wenn Sie hier also die 2 Monate von Ihrem Bekannten zugrunde legen, werden die restlichen 10 Monate noch von der anderen Stelle geprüft und dann wird auch festgestellt, dass diese Stelle durch Aufhebungsvertrag beendet wurde."

Das ist soweit auch klar.

Wäre hier dann eventuell trotzdem, nur halt zeitverzögert, mit einer Sperre zu rechnen oder könnten wir hierdurch, aufgrund der "sozial unmöglichen Vorgeschichte" und des daher angenommenen Aufhebungsvertrages inkl. Annahme des neuen Jobs, einer Sperre recht sicher ganz entgehen?
Wenn nicht, lohnt sich der Aufwand ja nicht.

Zu 3.
Es kann also nicht sein (wie an anderer Stelle von Laien wiedergegeben), dass die Leiterin oder der Hauptkostenträger uns auffordert, unser Kind aufgrund der Arbeitslosigkeit aus der Krippe zu nehmen?
Sollten wir Ihrer Meinung nach offen mit der Leiterin über die Situation reden oder lieber keine schlafenden Hunde wecken?

Vielen Dank und liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2009 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

- Wäre hier dann eventuell trotzdem, nur halt zeitverzögert, mit einer Sperre zu rechnen oder könnten wir hierdurch, aufgrund der "sozial unmöglichen Vorgeschichte" und des daher angenommenen Aufhebungsvertrages inkl. Annahme des neuen Jobs, einer Sperre recht sicher ganz entgehen?
Wenn nicht, lohnt sich der Aufwand ja nicht.

Die Sperre kann auch dadurch nicht umgangen werden, wenn die AfA die Beendigung des anderen Arbeitsverhältnisses für sperrbedürftig hält.

Es macht also eher keinen Sinn, diesen „Umweg“ noch zu machen.


- Es kann also nicht sein (wie an anderer Stelle von Laien wiedergegeben), dass die Leiterin oder der Hauptkostenträger uns auffordert, unser Kind aufgrund der Arbeitslosigkeit aus der Krippe zu nehmen?
Sollten wir Ihrer Meinung nach offen mit der Leiterin über die Situation reden oder lieber keine schlafenden Hunde wecken?

Nein, dass kann und sollte auch nicht passieren. Ein solches Vorgehen seitens des Kindergartens wäre nicht rechtmäßig.

Wenn die Leiterin fragt, sagen Sie Ihr die Wahrheit. Ansonsten sagen Sie einfach nichts dazu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.12.2009 | 13:49


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