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Sperre durch Aufhebungsvertrag

23.01.2015 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:49
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen den folgenden Fall schildern. Meinem Lebensgefährten wurde zum 31.12.2014 durch einen Aufhebungsvertrag gekündigt. Die Firma wollte ihm keine Steine in den Weg legen (nach deren Aussage) weil wir Sorge hatten er würde eine Sperrfrist vom Arbeitsamt bekommen. auf Nachfragen hieß es dass diese nicht eintritt, da es sonst zu einer Kündigung von Seiten der Firma gekommen wäre. Ich hoffe ich erkläre dies richtig. Nun kam der Bescheid vom Arbeitsamt und eine Sperre ist doch eingetreten. Eine Katastrophe weil wir die laufenden Kosten nun nicht mehr tragen können. Was kann man hier tun. Welche sonstigen Leistungen kann man kurzfristig beantragen. Vermögen ist keins vorhanden. nur ein Berg voll Schulden durch einen Kredit der während der Festanstellung beantragt wurde. Bitte helfen Sie uns.

23.01.2015 | 19:27

Antwort

von


(747)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
" Was kann man hier tun. Welche sonstigen Leistungen kann man kurzfristig beantragen."




Regelmäßig tritt durch einen Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit ein außer es liegt ein sog. wichtiger Grund vor, der aus dem Aufhebungsvertrag auch ersichtlich werden sollte.

Dies ist z.B. der Fall, wenn

-) die betriebsbedingte Kündigung unausweichlich ist und vom Arbeitgeber bereits in Aussicht gestellt wurde

-) die individuelle Kündigungsfrist nicht verkürzt wird

und

-) keine Abfindung über die Regelabfindung hinaus gezahlt wird



Vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags sollte regelmäßig ein Anwalt beauftragt werden, um die Auswirkungen verlässlich zu beurteilen, da ansonsten erhebliche Nachteile drohen können.


Offenbar hat der vorgelegte Aufhebungsvertrag Mängel, die die Annahme eines wichtigen Grundes nicht zulassen.



Daher kann Ihr man zunächst einmal fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung benannten Stelle einlegen.




Daneben kann umgehend und nachweisbar Alg II zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt werden




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2015 | 19:53

Zum Verständnis. es wurde eine betriebsbedingt Kündigung zum Zeitpunkt 31.12. mündlich in Aussicht gestellt. Reicht dies denn nicht aus und muss der Arbeitgeber noch etwas anderes tun?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2015 | 22:49

Nachfrage 1:
"mündlich in Aussicht gestellt. Reicht dies denn nicht aus und muss der Arbeitgeber noch etwas anderes tun?"



Mündliche Aussagen sind schwer zu beweisen, wenn dies aus dem Aufhebungsvertrag nicht ebenfalls hervorgeht.

Wenn der Arbeitgeber dies im Rahmen des Widerspruchs bestätigen würde, könnte das ggf. schon ausreichen.

ANTWORT VON

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