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Sperre ALG1 aufgrund einer Eigenkündigung 'vorletzten' Arbeitsverhältnisses

| 29.06.2014 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Kündigt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle, nimmt aber unmittelbar danach besser bezahltes Beschäftigungsverhältnis auf, darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Sperrfrist ALG1 aufgrund einer Eigenkündigung des "vorletzten" Arbeitsverhältnisses
Hallo,ich habe am 01.10.2012 eine neue Arbeitsstelle bekommen unbefristet, Probezeit drei Monate.Ich habe dieses Arbeitsverhältnis zum 31.1.2013 selbst gekündigt weil ich am 01.02.2013 also unmittelbar sofort danach eine neue Stelle bekommen habe die viel besser bezahlt wurde als die alte,nun bin ich von meinem jetzigen Arbeitgeber zum 31.07.2014 gekündigt worden , ich bin kraftfahrer und der Betrieb in dem ich arbeite hat weniger als 10 Mitarbeiter, diese stelle ist auch unbefristet, meine frage an Sie kann ich jetzt vom arbeitsamt eine sperre bekommen weil ich den vorherigen arbeitgeber selbst gekündigt habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Voraussetzung für die Feststellung einer Sperrzeit ist unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Das ist (nur) der Fall, wenn die Kündigung Ursache der Arbeitslosigkeit ist und kein wichtiger Grund für die Kündigung besteht. Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit.

Eine Sperrzeit darf also nicht verhängt werden, wenn es einen wichtigen Grund für die Kündigung gibt.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.10.2004 (Az.: B 7 AL 98/03 R) entschieden, dass, der Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber einen wichtigen Grund darstellen kann. Das BSG ist der Meinung, dass Arbeitnehmern grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen muss, ihnen attraktiv erscheinende Arbeitsverhältnisse aufzunehmen.

Sie hatten somit einen wichtigen Grund im Sinne des SGB III für die Kündigung beim alten Arbeitgeber. Sie konnten nämlich in eine besser bezahlte Anstellung wechseln. Die Arbeitsagentur ist deshalb nicht berechtigt eine Sperrzeit zu verhängen.

Sollte die Arbeitsagentur trotzdem eine Sperrzeit verhängen sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 15:48

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