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Sperr und Ruhenszeiten


05.10.2006 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem ist folgendes.
Ich bin mit Abfindung aus einer Firma ausgeschieden.
Habe nun die ganz normale Sperrfrist von 12 Wochen bei der Arbeitsagentur danach eine Ruhenszeit für ca.9 Monate.Nun bin ich am überlegen mich selbtändig zumachen, was auch ganz gut aussieht, deshalb habe ich bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Gründungszuschuss gestellt(allerdings noch nicht abgegeben) nun wurde mir heute mitgeteilt das ich den Zuschuss auch erst am Anschluss meiner Ruhenszeit bekomme.
Nun meine Frage auf welcher rechtlichen Grundlage basiert eine Ruhenszeit?Meine reguläre Kündigungsfrist wurde eingehalten.
Soweit mir bekannt ist, ist ab dem 01.08.2006 eine Gründung auch in der Sperrzeit möglich, warum soll mir dann der Zuschuss verwehrt werden,bzw.erst nach einem Jahr zustehen.

Ich danke Ihnen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Sperrzeit wird von der Agentur für Arbeit dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat. Eine Sperrzeit führt neben der Wartezeit von zwölf Wochen auf den Beginn der Zahlung des Arbeitslosengeldes auch dazu, dass die Anspruchsdauer um 25 % reduziert wird.

Eine Ruhenszeit gibt es u.a. dann, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird und gleichzeitig eine Abfindung oder sonstige Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Die Ruhenszeit entspricht grundsätzlich der Dauer der Kündigungsfrist. Ruhenszeit und Sperrzeit laufen insofern parallel.

Eine Förderung der Selbständigkeit durch Gründungszuschuss ist auch dann möglich, wenn die Gründung während einer Ruhe- oder Sperrzeit erfolgt. Die Förderung wird zeitlich verzögert – aber in vollem Umfang – nach dem Ende der Ruhe- beziehungsweise Sperrzeit ausgezahlt.

Wörtlich heißt es dazu in der Durchführungsanweisung zum SGB III: "Nach dem Ablauf von Ruhenszeiträumen gem. §§ 142 bis 144 ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Gründungszuschuss gem. § 58 Abs. 1 für die Dauer von neun Monaten zu leisten. Wird die selbständige Tätigkeit bereits während eines Ruhezeitraums gem. §§ 142 bis 144 aufgenommen, wird der Gründungszuschuss erst nach Ablauf dieses Zeitraums geleistet."

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt
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