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Spendenaktion mit Verlosungen - Verstoß zum Thema Glücksspiel?

| 27.10.2016 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Guten Tag.

Ich habe auf GoFundMe.com bereits im Mai diesen Jahres eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Um die Spendenbereitschaft anzukurbeln, verlose ich in unregelmäßigen Abständen unter den Spendern Preise, die ich entweder aus eigener Tasche bezahlt habe oder die mir von Unternehmen, Privatpersonen oder Musikbands zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings teile ich im Vorfeld immer mit, um welchen Preis es sich handelt und von wann bis wann man mittels einer Spende genau für diesen Preis in die Ziehung kommt. Auf Facebook bewerbe ich diese Aktion mittels eines eigenen Accounts und erhalte so Spenden aus ganz Europa und den USA.
Abzüglich der Gebühren für die GoFundMe-Seite werden die Spenden zu 100 Prozent an zwei wohltätige Organisationen weitergegeben, die ich auch in meiner Spendenbeschreibung genannt habe.
Nun hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht, dass ich damit ev. gegen geltendes Glücksspielrecht verstoße.

Meine Fragen:
1. Verstoße ich durch Spenden sammeln im Zusammenhang mit diesen Verlosungen gegen irgendein Gesetz (habe hierzu §284 gefunden)?
2. Falls dies der Fall ist, besteht dann die Möglichkeit ein "Gewinnspiel" daraus zu machen? Hier ist mir allerdings dieses Kopplungsverbot nicht ganz klar und in wie fern es für mich gilt oder gelten kann.
3. Was raten Sie mir zuerst als dringlichste Schritte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in diese Plattform. Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne, auf Grund einer ersten Prüfung, wie folgt.

Durch das Anbieten Ihres Systems könnten sie tatsächlich strafrechtlich problematische Bereiche betreten. Eine (zunächst naheliegende) Ausspielung im Sinne von § 287 StGB dürfte nicht gegeben sein. Hierfür müsste ein Spielplan vorliegen in welchen auch der Einsatz festgelegt ist. Ich gehe davon aus, dass die Spenden in unterschiedlicher Höhe anfallen, jeder aber die gleiche Gewinnchance hat. Daher ist eine Lotterie nach § 287 nicht gegeben (vgl. Fischer § 287 StGB Rn. 7)

Es könnte jedoch ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB vorliegen. Zum besseren Verständnis gliedere ich Ihnen die Punkte auf.

Glückspiele i.S. von § 284 StGB

Ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB liegt vor, wenn Gewinn und Verlust vom Zufall abhängt. Ein Gewinnspiel (als Gegenstück) liegt vor, wenn es maßgeblich um Geschicklichkeit/Wissen des einzelnen ankommt. Möglich wäre hier als Gewinnspiel beispielsweise die Lösung einer Denkaufgabe mit festgelegten Preisen (der 1. erhält die Gitarre, der 2. den Plüschhund usw). Eine reine Ziehung ist ein Glücksspiel.

Einsatz

Es müsste ein Einsatz vorliegen. Einsatz ist jede nicht ganz unbeträchtliche Vermögensleistung, die in der Hoffnung auf einen Gewinn und mit dem Risiko des Verlusts an den Gegenspieler oder Veranstalter erbracht wird. Eine Spende im Sinne einer Geldleistung dürfte einen Einsatz darstellen. Zwar ist es möglich zu argumentieren, dass der Spender lediglich karitative Zwecke unterstützen will (und gar nicht daran denkt seine Spende evtl. durch einen Sachwert zurück zu erhalten oder sogar zu vermehren). Sie sagen jedoch selbst, dass sie die Spendenbereitschaft "ankurbeln" wollen. Bedenkt man, dass durch § 284 gerade der "natürliche Spieltrieb in geordnete Bahnen gelenkt werden soll" ist wahrscheinlich, dass auch eine Spende als verdeckter Einsatz gewertet werden dürfte.

Unterpunkt Gewinn

Nach aus meiner Sicht zutreffender, aber umstrittener, Ansicht ist weiterhin die Möglichkeit eines Gewinns notwendig. (vgl. Fischer StGB § 284 Rn 7 m.W.n.) Und hier kann man ansetzen. Nehmen beispielsweise, aus rechtlichen Gründen, lediglich Spenden über 25 € an der Verlosung teil, könnten evtl. Preise bis 20 € als Gewinn angeboten werden. Hier wäre es aus meiner Sicht hilfreich die Preise entsprechend mit Verkaufspreisen "auszuzeichnen". Bitte beachten Sie, dass die Notwendigkeit eines Gewinns nicht ganz unumstritten ist.

Veranstalter

Weiterhin treten Sie als Veranstalter des Glücksspiels auf. Veranstalter ist derjenige der das Glücksspiel in der Regel auf eigene Rechnung ins Werk setzt, der Begriff setzt aber nicht voraus, dass Sie mit eigenen Interesse am Betrieb des Glücksspiels tätig sind (vgl BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02).


Nach erster juristischer Prüfung bewegen Sie sich daher zumindest im Bereich der Veranstaltung eines Glücksspiels. Ich rate daher dazu die Lotterie in der derzeitigen Form, aus juristischen Gründen, zu stoppen. Sie sollten zumindest eine entsprechende Erlaubnis beantragen. Ich gehe jedoch davon aus, dass der Erwerb einer entsprechenden Erlaubnis mit erhöhten juristischen Aufwand verbunden ist, so dass hier anwaltlicher Rat vor Ort sinnvoll erscheint.

Eine andere, und aus meiner Sicht sinnvollere, Möglichkeit wäre der Umstieg von Glücks- auf geschicklichkeitsabhängige Gewinnspiele (Minispiel im Internet oder ein Quiz mit Preisvergabe an den schnellsten Löser). Hier wäre zumindest ein Glücksspiel nicht mehr gegeben. Ob weitere, gewerbe- oder steuerrechtliche, Gesichtspunkte gegen eine derartige Veranstaltung sprechen müsste ggf. mit Ihren Steuerberater erörtert werden.

Bitte bedenken Sie, dass ich als Strafverteidiger ein Interesse daran haben, Ihnen vorab den "sichersten Weg" aufzuzeigen. Dieses kann in Einzelfällen sehr negativ wirken. Sollten Sie anstreben dieses, aus meiner Sicht noble, Projekt fortzuführen rate ich Ihnen in jeden Fall zur Mandatierung einer im Strafrecht tätigen Anwaltskanzlei zwecks Begleitung und Unterstützung

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen über die kostenlose Rückfragefunktion zur Verfügung. Weiterhin können Sie mich gerne anrufen um die Angelegenheit mündlich zu besprechen.

Trotz nicht vollumfänglich positiven Ergebnis würde ich mich über eine gute Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2016 | 15:52

Sehr geehrter Herr Kroschewski,
vielen Dank für die hilfreiche Beantwortung.

Ich möchte nur gerne in einem Punkt Ihrer Antwort nochmal nachhaken, um sicher zu gehen, diesen Abschnitt richtig verstanden zu haben:

"Eine andere, und aus meiner Sicht sinnvollere, Möglichkeit wäre der Umstieg von Glücks- auf geschicklichkeitsabhängige Gewinnspiele (Minispiel im Internet oder ein Quiz mit Preisvergabe an den schnellsten Löser)."
Nachfrage: Sind ihre Vorschläge hier Beispiele und durch andere Variationen (Denksportaufgabe und Verlosung unter den richtigen Antworten oder Verlosung unter allen die bei Facebook einen bestimmten Beitrag liken) austauschbar oder nur diese Aktionen im Rahmen eines Gewinnspiels möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2016 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt. Meine Beispiel sind nicht abschließend sondern kombinierbar. Problemlos möglich wäre (zum Beispiel) eine Verlosung unter denjenigen die Ihren Spendenaufruf liken, so lange das liken an sich genügt (und keine Spende notwendig ist). Dennoch würde dem Spendenaufruf so, durch den "Promo-Effekt" gedient.

Etwas problematischer sieht es bei Systemen aus, die ein kombiniertes Glücks und Gewinnspiel betreiben. Bei einer Kombination aus Geschicklichkeitsspiel (hier Beantwortung einer Frage) und Glücksspiel kommt es darauf an, welcher Anteil von beiden überwiegt (vgl Fischer StGB § 284 Rn. 4) Hier ist eine entsprechende Wertung vorzunehmen. Aus meiner Erfahrung würde ich mich jedoch, zumindest bei einen System welches sich an die breite Öffentlichkeit wendet, nicht ohne genaue Prüfung durch einen Anwalt auf dieses juristische Drahtseil begeben. Im Zweifelsfall dürfen Sie mich bei einer weiteren Verständnisfrage gerne über die, hinterlegten, Kanzleidaten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.10.2016 | 17:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.10.2016 5/5,0
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