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Spenden in Familienstiftung insolvenzsicher?

| 20.07.2016 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Zusammenfassung: Keine Sicherheit vor Insolvenzanfechtung durch Stiftungsgründung

Ich möchte eine Familienstiftung gründen und hierfür ca. 200.000 Euro aufbringen und durch spätere Hinzuspendungen erhöhen. Die Stiftung soll nur der Förderung meiner Familien dienen, also nicht gemeinnützig sein.
Was passiert, wenn ich nun aus welchen Gründen auch immer in die Insolvenz gehen müsste? Kann die Gründung der Stiftung angefochten werden und kann das Geld aus der Stiftung wieder zurück verlangt werden oder ist es dort sicher?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch die Gründung einer Stiftung sowie das Überlassen von Vermögenswerten zugunsten der Stitung kann sowohl einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) als auch nach der Insolvenzordnung (InsO) unterliegen. Zu der Anfechtung einer Stiftungsgründung schrieb Fritsche in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) im Jahre 2003 (S. 120 ff.) einen Beitrag.

Je nach zeitlichem Abstand zum Eintritt eines Insolvenzverfahrens können mehr oder weniger strenge Voraussetzungen und Maßstäbe an eine Insolvenzanfechtung zu legen sein. Die jeweiligen Zeithorizonte und Anforderungen finden Sie in den §§ 129 ff. InsO. Diese reichen von 3 Monaten bis zu 10 Jahren ab Stiftungsgründung und Überlassung der finanziellen Mittel.

Sofern durch die Stiftungsgründung eine Gläubigerbenachteiligung angenommen werden kann, welche dann gegeben ist, wenn eben finanzielle Mittel abgeflossen sind, die den Gläubigern zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen, ist auch einer Anfechtung und Rückforderung der Weg eröffnet.

Auch das Landgericht Baden-Baden hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2005 (Az. 3O 98/03) die Anfechtbarkeit nach InsO für zugewendete Vermögensgegenstände seitens des späteren Insolvenzschuldners bejaht.

Die "bloße" Hingabe von Vermögen zum Zwecke einer Stiftungsgründung schützt daher nicht rechtssicher vor den im Rahmen einer möglichen Insolvenz eröffneten Anfechtungsmöglichkeiten.

Um ggf. gleichwohl eine rechtssichere, bestandhafte Stiftungsgründung vornehmen zu können sollten Sie einen entsprechenden fachkunden Rechtsanwalt konsultieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte wäre ich über die Abgabe von 5 Bewertungssternen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 20.07.2016 | 13:15

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