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Spende

| 12.01.2011 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, ich habe bis März Grundsicherung erhalten. Für Reparaturen habe ich ein Darlehen aufgenommen und den Fehler begangen, das restliche nicht verbrauchte Darlehen an die Bank zurück gezahlt zu haben. Somit mußte ich das Darlehen, dass ja kein Vermögen ist, zunächst verleben.Jetzt muss ich ein Neuantrag auf Grundsicherung stellen . Nun macht das Amt mir nur Schwierigkeiten mit Vorlage aller möglichen Rechnungen. Da ist kaum erfüllbar, weil ich nicht jeden Beleg bzw. Kassenzettel aufgehoben habe. Ich habe auch von dem Darlehen eine kleine Spende von 2x 100 Euro und 1x 50 Euro an 2 Tierschutzvereine gespendet. Kann das Amt von den Empfängern diese kleine Beträge zurückfordern. Somit müßte ich meine Arbeit bei den beiden Tierschutzvereinen beenden, was mich sehr belasten würde.

12.01.2011 | 13:00

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Für den Neuantrag auf SGB II Leistungen kann die ARGE die vollständigen Angaben mit Belegen zu Ihrem eventuellen Einkommen und Vermögen verlangen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu prüfen. Jede kleine Rechnungen für Ausgaben des täglichen Lebens ist aber zuviel verlangt. Falls von Ihnen deratige Sachen verlangt werden, können wir das in der Nachfrage klären. Dazu müssten Sie diese Funktion bedienen.

Ich entnehme Ihren Angaben, dass die Spenden vor Antragstellung erfolgten. Grundsätzlich kann bei einer großzügigen, nicht erforderlichen "Verschwendung" von Vermögen nach § 34 SGB II eine Grundsicherung versagt werden. Bei Ihren Spenden von insgesamt 250,00 € ist dies aber noch nicht der Fall. § 34 SGB II betrifft vorwiegend solche Fälle in denen eine Erbschaf
t innerhalb kürzester Zeit verbraucht wird.

Die ARGE kann die Spende vom Tierschutzverein auch nicht zurück fodern. Es würde lediglich die theoretische Möglichkeit bestehen, Ihrem Vermögen die Spende hinzuzurechnen. Auf Grund des kleinen Betrages dürfte das aber keine Auswirkungen haben.

Falls es weiter Probleme mit der ARGE gibt, sollten Sie gegen eine ablehnende Entscheidung Widerspruch einlegen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Bewertung des Fragestellers 02.02.2011 | 13:02

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