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Spekulationsverluste im Steuerbescheid 2000 unberücksichtigt - Bescheid anfechtbar?


25.05.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Guten Tag,

im Jahre 2000 hatte ich sowohl Verlust aus Gewerbe wie auch Spekulationssteuer-relevante Verluste aus Wertpapiergeschäften. Im Zuge der Steuererklärung hatte ich dem Finanzamt seinerzeit alle betreffenden Belege vorgelegt - wie in den vorangegangenen und folgenden Jahren.

Im Steuerbescheid 2000 wurde dennoch nur der GEWERBEverlust ausgewiesen, nicht die Verluste aus Wertpapiergeschäften. Das war uns aufgefallen, jedoch brachte eine telefonische Rückfrage meiner Frau beim Finanzamt lt. Telefonnotiz die lapidare Antwort: "Der Verlustvortrag erfolgt von Amtswegen". Das hatten wir als Laien so interpretiert, dass die Verluste beim Finanzamt durchaus "eingebucht" sind und vorgetragen werden, auch wenn sie auf dem Bescheid nicht ausgewiesen waren. Wir gingen also davon aus, dass alles OK ist und haben bis vor kurzem nichts mehr unternommen, da wir den Verlusten ohnehin keine Spekulationsgewinne hätten entgegen stellen können.

Mittlerweile ist die Sache für uns aber wieder aktuell geworden. Daher haben wir kürzlich beim Finanzamt den Ausweis der Verlustvorträge bis ins Jahr 2000 angefordert. Das Finanzamt lehnt jedoch einen Ausweis des Wertpapier-Spekulationsverlustes aus 2000 ab. Argument: Der 2000er-Bescheid sei rechtskräftig, und darin sei kein Spekulationsverlust ausgewiesen.

Diese Argumentation kann ich nicht akzeptieren, denn:
1. Alle Unterlagen liegen dem Finanzamt seit der damaligen Steuererklärung vor. Sie unterscheiden sich in ihrem Aufbau nicht von den Erklärungen 1999 und 2001, die vom Finanzamt anerkannt wurden.
2. Der fehlende Ausweis des Verlustvortrages beruht also eindeutig auf einem Fehler der Finanzbehörde.
3. Weiterhin hatten wir ja telefonisch nachgefragt und das Finanzamt hatte bei uns den Eindruck erweckt, der Spekulationsverlust sei durchaus wirksam, auch wenn er nicht ausgewiesen ist. Allerdings haben wir zwar eine kleine Telefonnotiz erstellt, jedoch keinen Ansprechpartner beim Finanzamt notiert.

Mein Steuerberater hat etwas von möglicher Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung gesagt, die Sache nun aber schon seit zwei Wochen auf dem Tisch - leider ohne Ergebnis. M.E. verfolgt er die Sache entweder nicht mit dem gebotenen Nachdruck oder er ist mit der Fragestellung überfordert. Derweil drängt das Finanzamt, sich bis zum 31.5. zu melden, sollten bezüglich des Bescheides noch Einwände sein.

1. Wie können wir die Verluste doch noch geltend machen? Was sagen die Gesetze, die Praxis, welche Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen existieren?

2. Kleine Zusatzfrage: Interpretiere ich die aktuelle Abgeltungssteuer-Debatte richtig, dass es demnächst durchaus möglich sein könnte, Kursverluste aus Aktiengeschäften (also auch vorgetragene Spekulationsverluste) mit Einnahmen aus Kapitalvermögen (z.B. Gewinnausschüttungen aus einer GmbH-Beteiligung) zu verrechnen?

Vielen Dank für Ihren Rat!
Eingrenzung vom Fragesteller
25.05.2007 | 13:30
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

zu Frage 1
Es könnte hier eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bei Erlass des Einkommensteuerbescheides 2000 vorliegen, wenn feststehende Tatsachen nicht berücksichtigt wurden. Inwieweit die eingereichten Unterlagen ausreichen, um als feststehende Tatsache beurteilt werden zu können, muss im Einzelnen geklärt werden. Grundsätzlich gilt, dass eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn für einen Sachverständigen oder unvoreingenommen Dritten der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts eindeutig als offenbar unrichtig erkennbar ist.

Nach § 129 Satz 2 AO ist bei berechtigtem Interesse des Beteiligten zu berichtigen. Eine Berichtigung ist nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist möglich. Diese beträgt nach § 169 Absatz 2 Nr. 2 AO bei einem Einkommensteuerbescheid vier Jahr. Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 170 Absatz Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuererklärung 2004 eingereicht worden ist, in Ihrem Fall spätestens am 31. Dezember 2004.

zu Frage 2
Nach meinem Erkenntnisstand soll die Möglichkeit zur Verrechnung zwischenzeitlich aus dem Entwurf gestrichen worden sein, um die zu erwartenden Einkommensteuer-Reduzierung zu verringern.


Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 15:34

Guten Tag Herr Kugler,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben:
"Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 170 Absatz Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuererklärung 2004 eingereicht worden ist, in Ihrem Fall spätestens am 31. Dezember 2004."

M.E. stimmen hier die Jahresangaben nicht, meine Frage bezog sich auf die Erklärung zum Jahr 2000.

Also: Meines Wissens (habe die Steuererklärung momentan leider nicht vor mir liegen) habe ich die Steuererklärung für 2000 am Anfang 2002 abgegeben. Wie würde Ihr Satz dann korrekt lauten? Wann beginnt die Festsetzungsfrist und wann endet sie?

Weiterhin hatte ich geschildert, dass wir den Fehler beim Finanzamt mündlich moniert hatten. Hier wurde uns der Eindruck vermittelt, dass der Verlustvortrag auch ohne explizite Erwähnung im Steuerbescheid wirksam sei. Darauf sind Sie in Ihrer Antwort leider noch nicht eingegangen. Hat denn die falsche Auskunft des Finanzamtes ggf. eine aufschiebende Wirkung auf die Fristen?

Danke für Ihre Antwort!

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2007 | 13:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Natürlich muss es Einkommensteuererklärung 2000 heißen. Ich bitte den Tippfehler zu entschuldigen.


Das Finanzamt ist, wenn es den Verlustvortrag zugesichert hat, nach Treu und Glauben gehindert, diesen zu verwehren. Mündlich erteilte Auskünfte können verbindlich sein. Jedoch sind an den Nachweis strengste Anforderungen zu stellen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt im allgemeinen die Annahme nahe, dass eine nur mündlich erteilte Auskunft unverbindlich gemeint ist (BFH – nicht veröffentlicht - NV 98.12) Ferner ist zu prüfen, ob der Ihnen namentlich nicht bekannte Sachbearbeiter zur abschließenden Zeichnung und somit zur mündlichen Auskunft befugt ist. Dass Sie den Auskunftserteilenden für zur Auskunftserteilung befugt gehalten haben, genügt nach Meinung des BFH nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt
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