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Spekulationsgewinn Unselbständige Arbeit Trennungsunterhalt


23.10.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit meiner Frau einen Ehevertrag (Gütertrennung, Ausschluss nachehelicher Unterhalt, keine Kinder). Die Lücke, die sich anscheinend nicht ausschliessen lässt heisst Trennungsunterhalt. Ich verdiene als Angestellter nicht schlecht, es ist monatlich netto etwa das dreifache von dem, was meine Frau in ihrem Beruf erhält. Meine Frau erhält als Vollzeitkraft ca. 1.500 EUR netto. Somit wäre im Falle der Scheidung ein Ausgleich von ca 430 EUR fällig.
Nebenher spekuliere ich als Hobby mit einer bestimmten Summe meines Ersparten auch an der Börse und konnte daraus im letzten Jahr (erstmalig nach vielen Verlusten!!!) einen Gewinn von ca. 20.000 EUR erzielen. Diesen Gewinn investierte ich nachweislich sogleich wieder, im Versuch ein Vermögen aufzubauen, d. h. der Gewinn erhöhte nicht den Lebensstandard unserer Ehe, war also nicht prägend.

Da sich die Höhe des Trennungsunterhaltes aus den Einkünften vom letzten Jahr vor der Scheidung errechnet, befürchte ich, dass meine Frau ihren Trennungsunterhalt insofern aufbessern will, dass dieser Gewinn bei der Unterhaltsberechnung eingeht.
Zeitgleich zu meinem Glück an der Börse, hat meine Frau ihr Gespartes ins Lottospiel investiert, aber unter dem Strich dadurch mehr Geld verloren als gewonnen. Wie steht die Rechtsprechung zu diesem Fall bei der Unterhaltsberechnung?
23.10.2007 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Zunächst einmal kann auf den Trennungsunterhalt zwar nicht wirksam verzichtet werden (zum Beispiel in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung), aber der Anspruchsberechtigte kann natürlich seinen Anspruch nicht geltend machen oder der Anspruch kann diesbezüglich anderweitig ausgeglichen werden.
Wenn Sie nach Ihren Angaben das dreifache monatlich netto haben wie Ihre Frau und diese 1.500,00 €, Sie also 4.500,00 €, so wäre der Trennungsunterhalt sicherlich nicht nur mit 430,00 € zu bemessen, sondern nach der Additionsmethode jedenfalls rund 1.000,00 € mehr. Hierbei sind selbstverständlich abzugsfähige Positionen (eigene Vorsorgeaufwendungen, Schuldentragung etc.) nicht von mir berücksichtigt.
Ihr Spekulationsgewinn ist nur dann unterhaltsrechtlich erheblich, wenn er der Versteuerung unterliegt. Nicht der Versteuerung unterliegende Spekulationsgewinne sind als nicht nachhaltig erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich (den Zugewinn hatten Sie ja ausgeschlossen) unerheblich (OLG Stuttgart, FamRZ 2002, 635), da hierbei ein „Lotteriecharakter“ prägend ist. Dem wird vom Spekulanten regelmäßig dadurch Rechnung getragen, dass er den Gewinn gerade nicht verbraucht, sondern im Bereich der Vermögensbildung verbucht, so wie von Ihnen geschildert. Hierfür hat derjenige die Beweislast, der sich hierauf beruft. Im übrigen wäre bei einem versteuerten Gewinn ein Durchschnitt der letzten drei Jahre zu bilden, wenn man den Gewinn in eine Unterhaltsberechnung einfließen lassen will.

Bitte beachten Sie, dass diese Unterhaltseinschätzung aufgrund der dargelegten Ungewissheiten nur eine grobe Schätzung darstellen und keinesfalls die eingehende Beratung bei einem Anwalt nach Sichtung sämtlicher Unterlagen (auch Belastungen, Vorsorgeaufwendungen etc.) ersetzen kann.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 21:56

Guten Abend Herr Dannheisser,

Das Urteil vom OLG kenne ich auch. Ich muss den Gewinn als Spekulationsgewinn (da unter Jahresfrist verkauft), zum halben Wert bei der Steuererklärung angeben. Insofern unterliegt er für mich der Besteuerung und wäre durch das Urteil nicht erfasst (eventuell irre ich mich hier).

Für mich hat diese Hobbyspekulation allerdings Lotteriecharakter, da ich nicht davon ausgehen kann, auch in Zukunft das Geld für den Unterhalt zu ´erspekulieren´, um meiner Frau den Unterhalt zu zahlen. Im anderen Falle, wären Spekulationsverluste als Unterhaltskürzung ansetzbar?

Eindeutige Nachfrage: Kann ich mich auf das Urteil berufen, wenn ich den Aktiengewinn von der Unterhaltsberechnung ausschliessen will?

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2007 | 22:04

Ja, selbstverständlich. Ihre Frau müsste Ihnen nachweisen, dass Sie "keine Lotterie" gespielt haben. Bei einer Versteuerung spricht der Anschein allerdings gegen den Lotteriecharakter. Über die drei Jahre hatte ich Sie bereits informiert.
MfG
gez. RA Dannheisser
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