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Speicherung von Daten und Verjährung


| 28.08.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Eine Freundin wurde mit Urteil vom 25.06.00 wegen Betrug(unbezahlte Zahnarztrechnung)schuldig gesprochen. Genauer Wortlaut: Die Angeklagte ist eines Betruges schuldig. Sie wird verwarnt. Es wird eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,-DM bestimmt. Die Verurteilung zu dieser Strafe bleibt vorbehalten. Angewendete Vorschriften § 263, 59STGB. Die Zahnarztschulden sind bezahlt.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt summarisch zu beantworten:

Bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB wird eine Bewährungszeit vom erkennenden Gericht festgelegt. Sie darf nach § 59a Abs. 1 drei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. Die Einzelheiten sind dem Urteil zu entnehmen.

Beachten Sie noch: Die Strafaussetzung wird nach §§ 59b, 56f StGB widerrufen, wenn der Verurteilte in dieser Zeit eine Straftat begeht oder gegen im Rahmen der Aussetzung verhängte Weisungen gröblich verstößt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Bitte beachten Sie: Diese Antwort gibt eine erste rechtliche Orientierung ! Die gebotene Lösung kann aufgrund der unverbindlichen Sachverhaltsdarstellung den abschließenden Rat eines Sie individuell betreuenden Rechtsanwaltes nicht ersetzen!

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 22:26

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Bewährungszeit betrug 2 Jahre.
Doch wollten wir wissen, wann diese Straftat verjährt ist und ob
sie nach der Verjährung noch gespeichert wird. Meine Freundin hat sich weder in der Bewährungszeit und auch bis heute nichts zu Schulden kommen lassen. Sie benötigt für den neuen Job ein polizeiliches Führungszeugnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 19:30

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächts erlaube ich mir den Hinweis, dass die negative Bewertung nach Ihrer unklaren Ausgangsfrage und ohne Abwarten der Antwort auf Ihre Nachfrage etwas unfair ist. Vielleicht aind Sie so freundlich und korrigieren Sie dies gegenüber dem Betreiber dieser Seite!

Nun zu Ihrer Nachfrage: Sie meinen nicht die Verjährung sondern die Tilgung im Zentralregister. Da hier eine Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen verhängt, wird eine Eintragung für ein Führungszeugnis nicht vorliegen. Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister bekommen allerdings gewisse Behören (u. a. Staatsanwaltschaften, Gerichte, oberste Bundes- oder Landesbehörden pp.). Für diese wird die Speicherung nach 5 Jahren aufgehoben, § 46 BZRG.

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