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Speicherung und Tilgung von Einträgen im Führungszeugnis/BZRG


| 24.11.2015 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Frist für die Nichtaufnahme von Straftaten in das Führungszeugnis beginnt in der Regel mit dem Tag des ersten Urteils. Auf das Datum der Rechtskraft kommt es nicht an.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.08.2011 wurde ich wegen Fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs 3 Nr. 2, § 69, $ 69 a zu 55 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
Rechtskräftig seit 23.09.2011
Datum der Tat: 02.06.2011

am 29.08.2013 wurde ich wegen Unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach StGB § 73, BtMG § 33, § 29 Abs. 1 Nr 1, § 1 zu 70 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Rechtskräftig seit 06.09.2013
Datum der Tat: 30.06.2012

Durch die zweite Verurteilung kamen beide Taten in mein Führungszeugnis. Ansonsten habe ich mir nie (mehr) etwas zu schulden kommen lassen, es handelt sich um Jugendsünden die ich sehr bereue.

Nun trete ich zum 01.03.2016 einen Job an (Unternehmensberatung), bei dem ich bis zum 31.08.2016 (Ende der Probezeit) ein Führungszeugnis vorlegen muss.
Ich musste im Bewerberbogen nur angeben ob ich ein Verfahren oder eine Verurteilung anhängig habe, die mit der auszuübenden Tätigkeit in Widerspruch steht, was bei mir ja nicht der Fall ist - dennoch möchte ich natürlich nicht das Risiko eingehen deswegen meinen Job zu verlieren.

Meines Wissens nach werden in meinem Falle die Einträge automatisch nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis und nach 5 Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt. (richtig?)
Da man wohl leider von dem Zeitpunkt ausgeht zu dem die letzte Tat rechtskräftig wurde, wäre mein Führungszeugnis ab dem 06.09.2016 "sauber".
Leider eine Woche zu spät für das rechtzeitige Einreichen bei meinem neuen Arbeitgeber.

Nun existiert nach Rückfrage mit dem Bundesamt für Justiz ja der Paragraph § 49 BZRG - Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen.

Leider ist hier die Gesetzeslage nicht sehr klar und ich kann nicht einordnen wie erfolgsversprechend ein solcher Antrag in meinem Fall wäre.
Ich würde gerne versuchen gegen April/Mai einen solchen Antrag einzureichen um im Juli eine Löschung der Einträge zu erreichen, damit ich rechtzeitig ein Führungszeugnis ohne Einträge beantragen kann.

Was sagt die Erfahrung?
Erfülle ich die Voraussetzungen?
Wie aussichtsreich wäre der Antrag in meinem Falle? (kritisch ist ja wahrscheinlich der Part mit dem Entgegenstehen des öffentlichen Interesses?!?!)
Spricht etwas gegen mein geplantes Vorgehen bzw. gäbe es Verbesserungsvorschläge?

Besten Dank im Voraus für Ihre Antworten!
(Wenn weitere Angaben nötig sind gerne fragen)
25.11.2015 | 11:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

1. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten polizeilichen Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister insgesamt. Das polizeiliche Führungszeugnis wird auf Antrag jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, erteilt und dient in der Regel privaten Zwecken, wie etwa der Vorlage bei einem Arbeitgeber. Für ihr Anliegen der Vorlage bei einem privaten Arbeitgeber ist alleine dieses sogenannte polizeiliche Führungszeugnis relevant.

2. Nach § 33 BZRG werden nach Ablauf einer bestimmten Frist Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Länge der Frist im jeweiligen Einzelfall wird in § 34 BZRG bestimmt. In Ihrem Fall gilt für das Führungszeugnis eine 3-jährige Frist, da Geldstrafe von nicht mehr als 3 Monaten verhängt worden ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG).

3. Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 36 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG) und nicht mit dem Datum der Rechtskraft, in Ihrem Fall also am 29.8.2013. Das Datum der Rechtskraft (6.9.2013) ist für die Berechnung der Frist nicht relevant Grund ist, dass der Verurteilte, wenn er gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einlegen sollte, hierdurch nicht benachteiligt werden soll.

4. Davon abgesehen: Eine vorzeitige Tilgung ist lediglich gemäß § 49 BZRG möglich. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet wie folgt:

»Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, weil sie Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht.«

Das in dieser Vorschrift zitierte »öffentliche Interesse« bestimmt sich nach Sinn und Zweck des Zentralregisters, ist also grundsätzlich darauf gerichtet, dass die eintragungspflichtigen Beurteilungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen und Register verbleiben. Es müssen deshalb im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die das öffentliche Interesse ausnahmsweise hinter das private Interesse zurücktreten lassen.

Das Kammergericht Berlin hat jüngst über einen solchen Antrag entschieden (KG Berlin, Beschluss vom 29. August 2014 – 4 VAs 48/12) und hat folgendes ausgeführt:

»Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerwiegendste und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde […].
Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit daran interessiert, dass die Auskunft aus dem Register die eintragungspflichtigen Tatsachen bis zum Ablauf dem Gesetz bestimmten Fristen vollständig ausweist. Das BZRG geht davon aus, dass Eintragungen im öffentlichen Interesse regelmäßig bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist im Register zu verbleiben haben. […] Die Auskunft hat die Aufgabe, ihren Adressaten wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage sie in eigener Verantwortung darüber befinden können, welche Folgerungen sich für die von ihnen zu betreffenden Entscheidungen aus der Eintragung ergeben.«

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen relativ wenig Hoffnung machen, einen solchen Antrag nach § 49 BZRG mit Erfolg stellen zu können. Ein besonderer Härtefall, der über die übliche Härte einer solchen Eintragung hinausgeht, ist nicht erkennbar.

Allerdings dürfte dies auch gar nicht erforderlich sein, da ihr Problem mit dem nunmehr anders zu betrachtenden Fristablauf sich nicht stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2015 | 13:38

Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für Ihre überaus ausführliche und ehrliche Antwort in Bezug auf die Sachlage und die Erfolgschancen eines Antrags gemäß § 49 BZRG.

Auch wenn eine Tilgung aus dem Führungszeugnis am 29.08.2016 aufgrund der etwa 2 wöchigen Ausstellungszeit immer noch etwas zu spät ist um ein "sauberes" Führungszeugnis bis spätestens 31.08.2016 abzugeben, weiß ich nun wenigstens woran ich bin und kann dementsprechend planen.

Eine kleine Rückfrage bezüglich der Tilgung habe ich jedoch noch:
Geschieht die Löschung aus dem Führungszeugnis bzw. Nicht-Aufnahme aus dem BZR automatisch?
Also kann ich am 29.08.2016 einfach ein Führungszeugnis beantragen und bei Erhalt wird es meine Einträge nicht mehr erhalten oder bedarf es dafür eines Antrags meinerseits?
Ich würde natürlich gerne vermeiden das Führungszeugnis am 29.08.2016 zu beantragen und da es eine gewisse Bearbeitungszeit oder ähnliches benötigt, sind dann die Einträge bei Erhalt doch noch im Zeugnis aufgeführt.

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2015 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist endet mit dem Ablauf des 29. 8. 2016, d.h. streng genommen um 24 Uhr.

Zur Zuverlässigkeit der Arbeitsweise der Behörde kann ich keine Angaben machen. Bei einem Antrag am 30.08.2016 sollten im Zeitalter der EDV allerdings keine Probleme auftreten. Wenn die Eintragung fälschlicherweise auftaucht, gibt es die Möglichkeit, Fehler unmittelbar telefonisch zu melden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 13:40


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.11.2015
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