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Speichern von Firmendaten zu Hause


| 07.06.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo, meine Situation sieht folgend aus:

ich wechsel meine Firma zum Ende des Monates, bei dem Gespräch mit dem Chef über Übergabe hat er darauf hingewiesen dass es keine Firmendaten auf privater Speichermedien abgelegt werden dürfen, sonst könnte es Problem geben. Ich habe während des Dienstes manchmal die FirmenDaten in meiner privaten mobilen Festplatte gespeichert damit ich zu Hause auch lesen kann ohne den dienstlichen Laptop mit nach Hause zu nehmen. Ich habe überhaupt keine Ahnung dass es verleicht rechtswidrig ist. Dummerweise habe ich noch die Firmendaten von meinem Laptop gerade an dem Tag von Kündigungsabgabe noch in der Festplatte gespeichert, aber ich muß sagen dass ich habe gar keine Absicht die Daten zu verraten oder ähnliches. Nach dem Gespräch mit dem Chef habe ich sofort zu Hause alle Firmendaten gelöscht, aber habe ich jetzt sehr schlechte Gewisse und Sorge.
Meine Frage:
- was kann ich jetzt machen? Habe ich den Datenschutzrecht verstoßen? Selbst wenn für dienstlichen Zweck?
- kann der Arbeitgeber mich wegen Datenklauen klagen? Ich habe nie die Daten an dritten weitergeleitet.
- Ich habe die Daten jetzt gelöscht schon vor Beendigung des Dienstes, muß ich trotzdem schuldig sein? Welche Konsequenz kann es höchst sein?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Ein Problem in der geschilderten Situation dürfte zum einen arbeitsrechtlicher Natur sein. Dies dürfte im Hinblick auf die Kündigung ohnehin nicht mehr bedeutsam sein.

Ein Grundsatz, dass dienstliche Daten nicht zu rein dienstlichen Zwecken auf einem privaten Rechner verwendet werden dürfen kann ich momentan nicht erkennen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie unmittelbar nach dem Verbot durch Ihren Chef die Daten gelöscht. Einen Rechtsverstoß, der noch dazu strafrechtlich relevant ist, vermag ich hier nicht zu erkennen.

Nach der momentanen Situation müssen Sie gar nichts machen und eine Bestrafung auch nicht befürchten.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2007 | 19:41

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe mich deswegen an diesem Forum gewendet weil ich ein Gesetzklausel "UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11" gelesen und dort steht dass die Private Speicherung von Firmendaten rechtswidrig ist und meistens bei der Firma eine fristlose Kündigung ausgelöst wird. Ausserdem habe ich dem Chef auch nicht darüber erzählt dass ich die Firmendaten privat gespeichert habe. Sehen Sie trotz der Tatsache dass ich nicht eine Bestrafung oder eine Klage aus der Firma befürchten?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 19:56

Die von Ihnen angesprochene Norm § 17 UWG lautet:

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a) Anwendung technischer Mittel,
b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
…..

Wenn ich diese Norm und Ihre Fragestellung lese, kann ich dies nicht in Übereinstimmung bringen. § 17 UWG zielt auf eine Wettbewerbshandlung oder einen Eigennutz ab, was gar nicht vorliegt.

Daher bleibt es bei meiner Einschätzung.

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