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Speicher- und ggfs. Überliegefristen f. Eintrag Ermahnungen KBA-Fahreignungsregister

| 21.10.2018 15:12 |
Preis: 65,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gem. Selbstauskunft vom September 2018 derzeit folgende Eintragungen im Fahreignungsregister:

Insgesamt 2 Punkte ohne Eintragungen in Überliegefrist.

· 1 Punkt (Abstand) in der Überliegefrist; Speicherdatum 29.01.2016, Tilgungsdatum 18.07.2018

· 1 Punkt (Geschw.) in der Überliegefrist (außerhalb 23 km/h); Speicherdatum 11.02.2016, Tilgungsdatum 27.07.2018

Nicht in der Überliegefrist sondern aktuell noch in der Phase vor der Tilgung sind folgende Eintragungen:

· 1 Punkt (Geschw., außerhalb 31 km/h), Speicherdatum 21.08.2017, Tilgungsdatum 08.02.2020

· 1 Punkt (Geschw., außerhalb 36 km/h), Speicherdatum 12.10.2017, Tilgungsdatum 22.06.2020


Zusätzlich erfolgte noch bevor die älteren Eintragungen aus 2016 in die Überliegefrist kamen noch eine Ermahnung gem. §4 Abs.5, satz 1 Nr.1 StBG. Speicherdatum: 05.04.2018.

Aktuell liegen keine laufenden Verfahren gegen mich vor.



Meine Fragen drehen sich speziell um die Ermahnung und um evt. künftigen Verstoß:

1.) Verjährung Ermahnung: offenbar wird auch die Ermahnung im Fahreignungsregister gespeichert und in der Selbstauskunft mit ausgegeben. Allerdings wird dort nur das Speicherdatum (05.04.2018) angegeben, kein Tilgungsdatum. Wird diese Eintragung auch durch Verjährung gelöscht werden und wann wäre hier nach gültiger Rechtslage das entsprechende Tilgungsdatum? Würde für die Ermahnung ebenso eine Überliegefrist gelten und dann erst die Löschung erfolgen? Wer kann die Ermahnungseintragung (außer ich selbst) einsehen und hat dies bei evt. künftigen laufenden Verfahren Konsequenzen?

2.) Ich bin vermutlich am 20.09.2018 auf der Autobahn geblitzt worden. Leider bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich die Marke 20 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten habe. Ein Verfahren ist mir aktuell nicht bekannt / habe bislang keinen Bußgeldbescheid o.ä. erhalten. Falls dies jedoch doch noch eintreten würde und eine weitere Eintragung droht (exemplarische Annahme: 1 Punkt wg. Überschreitung ~20-25 km/h): muss ich bei einem Geschwindigkeitsverstoß der ggfs. vor dem Ablauf der beiden jüngsten Eintragungen (12-Monatsfrist) als *Tatdatum* in Frage kommt (12.09.2018 < 12 Monatszeitraum nach 12.10.2017), jedoch von der Rechtskraft her viel später wirksam wird (also da heute bspsw. bereits mehr als 12 Monate seit der letzten Speicherung vergangen sind) mit einem Fahrverbot rechnen? Oder ist dies aufgrund der in jedem Fall nach dem Speicherdatum liegenden frühestens Rechtskraft eines evt. noch kommenden Bußgeldebescheides ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

21.10.2018 | 22:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Betroffene erhält wenn er 4-5 Punkte erreicht hat eine gebührenpflichtige Ermahnung und den Hinweis durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar 1 Punkt abbauen zu können.

Diese Ermahnung unterliegt insoweit keiner Tilgungsfrist.

Die Ermahnung wird gelöscht, wenn das Punktekonto insoweit wieder unter 4 Punkte unter Berücksichtigung der Überliegefrist der Verkehrsverstösse ausgeglichen ist.

Insoweit ist es nur ein behördlicher Vermerk, dass Sie bereits auf die künftigen Folgen von Verstößen hingewiesen, angemahnt wurden.

Die Ermahnung bzw das Verkehrszentralregister können nur Sie und Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden, der Zoll etc einsehen. Andere Dritte insbesondere Private steht keine Einsichtnahme zu.

Nach der Ermahnung, folgt bei weiteren Punkten die kostenpflichtige Verwarnung und anschließend die Festellung der fehlenden Fahreignung und der Fahrerlaubnisentzug.

Zum Thema Fahrverbot ist anzumerken, dass wer binnen eines Jahres wiederholt mit 26 km/h oder mehr geblitzt wird als Wiederholungstäter gilt und damit zusätzlich mit einem Fahrverbot belegt werden kann. Sofern Sie unter die Geschwindigkeitsmarke fallen dürfte ein Fahrverbot idR nicht in Frage kommen.

Jedoch kann die Tilgung problematisch sein wenn ein neuer Punkt hinzukommt. Denn die Tilgungsfrist von Eintragung verlängert sich wenn neue Eintragungen hinzukommen auf Maximal 5 Jahre, sodass sich das Punktekonto nicht durch die üblichen Tilgungsfristen abbaut.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 22.10.2018 | 09:59

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