Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Spedition hält Termin nicht ein

21.07.2010 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe am 13.6.10 eine Spedition für den Transport von 2 Wohnwagen beauftragt. Zugesichert wurde mir ein Termin nach folgendem Wortlaut:
<BR> "der Transportzeitraum beträgt ca. 7-21 Werktage nach Auftragseingang. Da es sich um einen Sammeltransport handelt, kann ein verbindlicher Liefertermin nicht zugesagt werden" <BR>
Mittlerweile sind 28 Werktage vergangen und die Spedition sagt mir sie kann auch diese Woche nicht liefern und für die nächste Woche liegt noch keine Planung vor.<BR>
Ich habe am 18.7.10 schriftlich der Spedition eine Frist gesetzt, wenn diese nun auch verstreicht, kann ich dann eine andere Spedition beauftragen und die Mehrkosten ggf. Nutzungsausfallkosten und Anwaltskosten der ursprünglichen Spedition anlasten?
Ich bin Privatkunde (also nicht gewerblich) und es gelten bei der Spedition die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen und das Handelsgesetzbuch, jeweils neuste Fassung.

Die gesamte Auftragsvergabe erfolgte per Email, die Spedition hat auch eine eigene Webseite, wo die ADS Bedingungen noch erweitert wurden, u.a. : "-Die angegebene Lieferzeit ist, sofern kein fester Termin vereinbart ist, eine circa Angabe und kann sich, je nach Tourenplanung, verschieben"<BR>. Über diese Webseite habe ich den Auftrag aber nicht erteilt und im Email-Dialog wird nur auf die ADS Bedingungen verwiesen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen finden gemäß Ziffer 2.4. keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern.

Unabhängig von der Frage, ob Ihr Spediteur die ADSp überhaupt wirksam als allgemeine Geschäftsbedingungen in den Transportvertrag einbezogen hat, dürfte jedenfalls ein Klausel, die die Verschiebung zugesagter Liefertermine erlaubt, unwirksam sein.

In dem u.a. einschlägigen § 308 Nr. 1 BGB heißt es dazu:

„In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.
(Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält…"

Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt, dass Klauseln, die Liefertermine als unverbindlich deklarieren, unwirksam sind:

So urteilte das Kammergericht mit Entscheidung vom 03.04.2001 (Az: 5 W 73/07 ), dass die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung "in der Regel..." nicht hinreichend bestimmt ist, da ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein muss, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Weiterhin heißt es in dem Urteil, dass nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben dazu führen, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird, was die Vorschrift des § 308 Nr. 1 BGB gerade verhindern will.

Ähnliche Entscheidungen dazu haben auch das OLG Bremen (Beschluss vom 08.09.2009 – Az. 2 W 55/09 ) und das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.11.2005, Az: 1 U 127/05 ) getroffen.

Mit der Unwirksamkeit der Klausel werden Liefertermine verbindlich, so dass Sie nach Ablauf der gesetzten Lieferfrist gemäß § 323 I BGB von dem Vertrag zurücktreten können.

Der Spediteur ist sodann zur Rückzahlung der geleisteten Vergütung und gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Schadensersatz kann zum Beispiel in entstehenden Rechtsverfolgungskosten oder in den Mehrkosten für die Beauftragung einer anderen Spedition liegen. Unter Umständen kann auch Ersatz des Schadens verlangt werden, der Ihnen wegen der verspäteten Lieferung der Wohnwagen entstanden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparent zu gestalten.

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 12:47

Hallo Herr Dauskardt,

eine Nachfrage habe ich noch:

Ich hätte eine Spedition, die die Wagen innerhalb von 2 Tagen transportieren könnten. Allerdings ist die Transportgebühr fast doppelt so hoch wie bei der ursprünglichen Spedition.
Kann ich diese Differenz dann als Schaden gelten machen? Oder gibt es dort eine Art "Grenze"?

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2010 | 12:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Unsere Rechtsordnung kennt die so genannte Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Danach sind Sie in zumutbarem Maß verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten und deshalb in Ihrem Fall nach einer preiswerten Ersatzspedition zu suchen.

Die Beauftragung einer Spedition, bei der nahezu doppelt so hohe Gebühren anfallen, kann nur dann zulässig sein, wenn Ihnen eine preisgünstigere Lieferung, die länger als zwei Tage dauert, unzumutbar ist - etwa weil Sie die Wohnwagen dringend benötigen und bei späterer Lieferung ein noch höherer Schaden droht.

Dies könnte etwa bei einem bereits gebuchten Urlaub mit den zwei Wohnwagen der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen

Norman Dauskardt
- Rechtsanwalt -

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparent zu gestalten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91480 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetente und verständliche Ausführung, sehr gut. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Danke Ihnen! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Danke Ihnen für Ihre Mithilfe ...
FRAGESTELLER