Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sparvertrag des Kindes durch Elternteil auflösen

20.07.2009 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Meine Tochter, 4 Jahre, alt lebt bei der getrennt lebenden, geschiedenen Mutter. Neben dem regulären Kindesunterhalt habe ich monatlich einen festen Betrag freiwillig, zusätzlich auf ein Sparkonto des Kindes Geld zur späteren Absicherung der Ausbildung des Kindes eingezahlt. Sowohl die Mutter und ich haben das Sorgerecht. Auf das Sparkonto hat sowohl die Mutter als auch ich vollen Zugriff. Das Kind soll von dem neuen Lebenspartner der Mutter adoptiert werden. Ich möchte vermeiden, dass die Mutter oder sogar der zukünftige Vater, das gesparte Geld abräumen und das Kind den Betrag später nicht erhält. Auch sollen "die neuen Eltern" nicht durch meine Ansparungen profitieren, da die Mutter keinen Kontakt zwischen mir und dem Kind zulässt. Von einer einvernehmlichen Lösung ist hier nicht auszugehen.

Kann ich noch vor der Adoption das Konto auflösen?
Hätte die Mutter dann eine Grundlage zur Klage im Namen des Kindes? Wenn ja, was kann ich tun?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Wurde der Sparvertrag auf den Namen des Kindes eröffnet und sind Sie wie auch die Kindesmutter verfügungsberechtigt, wird es für die Kündigung durch Ihre Person darauf ankommen, ob eine 'und' oder eine 'oder' - Verfügungsberechtigung der Eltern vorliegt. Nur im letzteren Falle werden Sie ohne die Zustimmung der Kindesmutter das Sparkonto auflösen können, wobei Sie dann allerdings mit einer Rückforderung des Geldes durch das Kind, vertreten durch die Mutter, rechnen müssen. Denn in dem Falle, dass das Kind Gläubiger der Sparforderung ist, können der Vater und die Mutter nur gemeinsam über das Vermögen des Kindes Verfügungen treffen (vgl. Landgerichts Landau AZ:2O126/06). Sollte das Kind in dem Sparvertrag demgegenüber lediglich als begünstigte dritte Person eingetragen worden sein, werden Sie als Kontoinhaber die Begünstigung zurücknehmen können, es sei denn der Vertrag sieht für diesen Fall die Zustimmung der Kindesmutter als zweite Kontoinhaberin vor. Ist eine Rücknahme der Begünstigung allein durch Ihre Person möglich, gilt das Sparguthaben nicht als Vermögen des Kindes, so dass eine Rückforderung ausscheiden wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2009 | 23:12

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

es liegt eine "oder"-Verfügungsberechtigung vor. Kontoinhaber ist das Kind.
Könnte ich das Konto auflösen und mit dem Vermögen ein neues einrichten und das Kind als Begünstigte Person einsetzen, um so der Mutter den Zugriff zu entziehen oder könnte auch hier die Mutter klagen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer alleinigen Verfügungsbefugnis über das Sparkonto Ihres Kindes werden Sie zunächst wirksam die Kündigung gegenüber der Bank erklären können. Da Kindeseltern Entscheidungen hinsichtlich der dem Kind gehörenden Vermögenswerte, wozu unzweifelhaft auch die Auflösung eines Sparbuches zählt, gemeinsam zu treffen haben, wird Ihre Entscheidung zur Auflösung des Sparkontos ohne Rücksprache und Zustimmung der Mutter als Verstoß gegen diese Verpflichtung anzusehen sein. Legen Sie das Geld nach Auflösung des Kontos auf einem anderen Konto für das Kind an, dann tritt jedoch keine Gefährdung des Kindesvermögens ein, vielmehr wird hierdurch lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt der Kindesmutter (ungerechtfertigt) eingeschränkt, ihr Recht zur Mitentscheidung hinsichtlich der Verwendung des Geldes jedoch nicht. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 18.12.2006 kann die Kindesmutter in einem solchen Fall keinen Antrag auf Aufhebung und Übertragung der Vermögenssorge auf sie allein stellen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 9 UF 153/06). Weiterhin wird es an den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch fehlen. Denn durch das „Deponieren“ des Sparguthabens auf einem anderen Konto wird das Vermögen des Kindes nicht geschädigt, vorausgesetzt das Kind ist nach wie vor Forderungsinhaber.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70922 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke sehr ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Beratung auf meine Frage erfolgte rasch und verständlich. Auch die Nachfrage wurde umgehend und dann relativ ausführlich und konkret beantwortet. Ich bin recht zufrieden, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Habe auch am späten Abend unerwartet die Frage innerhalb 1,5 h beantwortet bekommen, sehr verständlich. Meine Frage von 3/4 Seite wurde in 5-6 Zeilen konkret beantwortet, keine Ausflüchte. So möchte man es immer haben, auch wenn ... ...
FRAGESTELLER