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Sparbuch mit Mietkaution läuft auf den ehemaligen Hauseigentümer

| 27.07.2021 18:45 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:08

Ich habe im Jahre 2008 ein Mehrfamilienhaus mit einer kleinen Gewerbemieteinheit erworben. Den Mietvertrag hat die Vorbesitzerin des Gebäudes in 1997 abgeschlossen, wobei die Mietkaution von dem Mieter auf ein Sparbuch eingezahlt wurde, welches mir anläßlich des Kaufes 2008 übergeben wurde. Nun habe ich dem Mieter ordnungsgemäß und fristgerecht gekündigt und es stellt sich heraus, das dieses Sparbuch auf den Namen der Vorbesitzerin läuft, wobei sich allerdings darin der handschriftliche Vermerk der Vorbesitzerin befindet, dass es sich bei dem Guthaben um die Mietkaution des Mieters xy handelt, datiert, unterzeichnet und mit Stempel der Sparkasse versehen. Da der Mieter seine Kaution nun zurück haben möchte habe ich Kontakt mit der Sparkasse aufgenommen und wollte den Sparbuchinhalt auf sein Konto überweisen lassen, wozu aber laut Sparkasse die Zustimmung der Vorbesitzerin notwendig sei, da das Sparbuch auf ihren Namen lautet. Daraufhin habe ich die Vorbesitzerin kontaktiert, die mir eröffnete, dass der betreffende Mieter noch Mietschulden aus diesem Mietverhältnis bei ihr hätte und sie würde das Sparbuch erst freigeben, wenn er diese beglichen hätte. Meines Wissens nach verjähren Mietzahlungsansprüche (auch gewerbliche) nach 3 Jahren.
Hat der Mieter nun den Rückzahlungsanspruch dieser Kaution an MICH (der ich nie eine Kaution von ihm bekommen habe), oder hat er den Anspruch an dieses "Sparbuch" wo sich seine Kaution befindet bzw. an denjenigen auf den es ausgestellt ist und der die Auszahlung jetzt m.E. widerrechtlich blockieren möchte.
Könnte ich mich eventuell elegant aus der Sache herausziehen, in dem ich dem Mieter das Sparbuch (gegen Quittung) aushändige und ihm zusätzlich bescheinige, dass ich aus dem Mietverhälnis nichts gegen die Kaution aufzurechnen habe, weil er bei mir immer pünktlich bezahlt hat. Dann müsste er sich mit er Vorbesitzerin streiten.

27.07.2021 | 19:29

Antwort

von


(326)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ganz so einfach ist die Angelegenheit für Sie nicht. Da gibt es zunächst den § 566a BGB:

Zitat:
§ 566a Mietsicherheit
Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit
geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des
Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur
Rückgewähr verpflichtet.


Dieser § ist nach § 578 BGB auch auf Mietverträge über andere Räume entsprechend anzuwenden.

Die Pflicht, in die Sie eingetreten sind, ist die Pflicht, den Kautionsbetrag mit Zinsen auszuzahlen und nicht die Pflicht ein Sparbuch auszuhändigen, dessen Guthaben er nicht abholen kann.

Das bedeutet, Sie müssen dem Mieter die Kaution auszahlen. Dabei sollten Sie sich alle eventuellen Ansprüche des Mieters gegen die Vorbesitzerin abtreten lassen.

Danach dürfen Sie sich mit der Vorbesitzerin streiten. Die angeblichen Mietschulden verjähren nach § 195 BGB tatsächlich nach 3 Jahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2021 | 20:03

Aha...dann kann ich jetzt erst mal bloß zahlen, bleich aber gefasst....und mir unbedingt eine Abtretungserklärung von dem Mieter austellen lassen. Oder gibt es vielleicht sonst noch irgendwelche sinnvollen Präventivmaßnahmen zur Vorbereitung der Klage gegen die ehemalige Vermieterin (Vorbesitzerin) ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2021 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die einzige Präventivmaßnahme, gegen die Vorbesitzerin, wäre dieser den § 195 BGB zu erklären.

Vielleicht wird die Klage überflüssig, wenn Sie der das Gesetz zeigen.

Das kann ich aber nicht garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.07.2021 | 20:26

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