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Sparbuch Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall


| 20.06.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter hat mit mir im Jahr 2000 als "unwiderrufliche Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall" ein Sparbuch über 6000 DM zum Zwecke der Sicherung von Beerdigungskosten eingerichtet,daß wir beide unterschrieben haben. Zwischenzeitlich ist meine Mutter im Pflegeheim. Meine Schwester wurde als amtliche Betreuerin mit Bankvollmachten eingesetzt. Sie hat vom Sparbuch fast alles abgehoben, da sie sonst für meine Mutter keine Kriegsopferversorgung erhalten hätte.

Was passiert im Fall des Todes meiner Mutter?
Wieviel muß ich zur Beerdigung beitragen, wenn ich und alle Erben I.Instanz (auch meine Schwester)einen Erbverzicht geleistet haben und kein Geld vorhanden ist.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworte:


1.

Wenn das zweckgebundene Sparbuch –und so verstehe ich Sie- auf Ihren Namen eingerichtet wurde, dann sind Sie im Todesfalle zum Empfang der Leistung berechtigt.

Das eigenmächtige Abheben durch Ihre Schwester –egal ob als Betreuerin oder nicht- dürfte einen Rückzahlungsanspruch Ihrerseits auslösen. Allerdings ist dies ein rechtliche Wertung „aus der Ferne“, welche ich Sie bitte, unter Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Denn die, um Sie zu zitieren, "unwiderrufliche Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall" kann ich ja nicht einsehen, kann Ihnen nur anbieten, Sie mir im Rahmen dieser Erstberatung bei „Frag-Einen-Anwalt“ via E-Mail-Anhang oder Fax zukommen zu lassen. Ich würde dann noch ergänzend Stellung nehmen.

Nicht ganz verständlich ist übrigens die abschließende Passage in Ihrem Sachverhaltsbericht, Ihre Schwester hätte „fast alles abgehoben, da sie sonst für meine Mutter keine Kriegsopferversorgung erhalten hätte“. Ich stelle Ihnen frei, dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch klarzustellen.


2.

Die Beerdigungskosten fallen –falls tatsächlich alle potentiellen Erben auf die Erbschaft verzichten sollten und deswegen § 1968 BGB nicht eingreifen kann- äusserstenfalls dem Fiskus oder, falls involviert, dem Träger der Sozialhilfe zur Last. Vor Ort gibt es allerdings auch abweichendes kommunales Satzungsrecht bzw. Landesrecht. Zu denken wäre i.Ü. auch an die gesetzlich Unterhaltsverpflichteten – falls vorhanden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 12:15

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ein Stück bringt es mich bereits weiter.
Das Sparbuch(mit Vordruck der Sparkasse für diesen speziellen Fall) wurde auf den Namen meiner Mutter ausgestellt, da es ja nur eine Sicherung ihrer Beerdigungskosten darstellen sollte(nach Auslastung des Girokontos). Dazu gibt es eine von meiner Mutter unterschriebene handschriftliche Erklärung.
Bezüglich Kriegsopferversorgung ist zu sagen, daß ihrer Rente nicht für die Heimkosten (Sachsen) -einschließlich Taschengeld- gereicht hat. Da meine Mutter bereits anerkanntes Kriegsopfer ist, wurde der Ausgleich durch diese Institution übernommen aber nur dann, wenn keine eigenen Rücklagen vorhanden sind.
Ist es ev. möglich, daß unter diesen Voraussetzungen, die Kriegs-
opferversorgung auch für die Beerdigungskosten einspringt oder wie lautet dazu das Satzungsrecht für Leipzig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 13:22

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen ergänzend nun mitgeteilten Modalitäten des Sparbuches dürften an meiner Ausgangsantwort nichts ändern.

Ich bitte Sie aber um Nachsicht, dass ich evt. Erstattungsansprüche der Kriegsopferversorgung im Rahmen dieser Online-Beratung nicht recherchiere.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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