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Spanisches Sorgerecht und Umgangsrecht /Unterhaltszahlungen

20.06.2017 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,
ich habe eine Frage zum spanischen Recht bzgl. Unterhaltshöhe und Umgang mit gemeinsamen Kindern.
Ich lebe als Deutsche mit einem Spanier zusammen.
Er ist geschieden und hat eine 5 jährige Tochter.
Nach der Scheidung haben er und seine Exfrau gerichtlich vereinbart, dass die Tochter zu gleichen Teilen bei ihm und der Mutter lebt. Bei Entscheidungen über das Kind müssen immer beide ihre Zustimmung geben.
Da mein Mann (Vater des Kindes) jedoch 6 Tage die Woche bis spät in die Nacht arbeitet, haben er und seine Exfrau privat (nicht gerichtlich) vereinbart, dass das Kind komplett bei der Mutter lebt und er die Tochter an seinem einen freien Tag/und über Nacht nimmt.
Nun ist das Verhältnis zwischen ihm und der Exfrau sehr angespannt und seid ich ins Leben von Mann und Kind getreten bin, noch schlechter als zuvor. Die Exfrau verhält sich sehr aggressiv und versucht ihm das Kind vorzuenthalten.
Natürlich auch mit dem Punkt, dass sie sagt, er müsse die Tochter eigentlich die komplette Hälfte des Monats nehmen und wenn er das nicht könne, würde sie ein Alleiniges Sorgerecht beantragen, bzw. automatisch bekommen, da das Kind offiziell überwiegend bei ihr lebt.
Ausserdem erfragt sie regelmäßig extra Geld zum Unterhalt des Kindes, mit selbigem Druckmittel und dem Druckmittel, dass mein Mann die Tochter Sonst gar nicht mehr sehen dürfe. Angeblich würde das Kind ihren Vater nicht sehen wollen. Was völlig abwegig ist...ich sehe wie die zwei sich lieben und das Kind liebt mich ebenso.

Nun meine Frage:
Wie ist das Sorgerecht diesbezüglich geregelt? Ist es an den Kindeswohnsitz (je nachdem welches Elternteil) gebunden?
Mein Mann (wir sind nicht verheiratet) hat Angst, dass die Exfrau den Wohnort wechselt (wir leben auf einer Kanarischen Insel) und dann 1000de km entfernt mit dem Kind lebt, wenn er das Sorgerecht verliert
Welche Möglichkeiten hat er bzgl. den gemeinsamen Entscheidungen das Kind betreffend, wenn das Kind nicht überwiegend bei ihm lebt? Welche Möglichkeiten hat er, auf für das Kind best möglichste Weise sein Recht durchzusetzten?
Kann ich in irgeneiner Weise etwas tun oder involviert werden?
Und weiterhin:
Mein Mann zahlt offiziell bestätigt ca. 200,- Unterhalt. Er sagt, dass er jexoch darüber hinaus verpflichtet ist alle anderen Kosten (Krankenversicherung, Schule, Urlaube mit Mutter...usw.) ebenfalls anteilig zur Hälfte zu tragen. Seine Exfrau steht zur "Geldabholung" dann auch regelmäßig parat. Mein Mann zahlt, denn er liebt seine Tochter.
Ist so eine Reglung üblich in Spanien? Oder hat er womöglich auch hier nur Angst sein Kind zu verlieren, da die Tochter ja nicht, wie gerichtlich vereinbart die Hälfte des Monats bei ihm lebt (aus arbeitsgründen unmöglich).

Natürlich spreche ich auch mit meinem Mann darüber, aber die Unterscheidung ob es sich bei seinen Angaben um tatsächlich spanisches Recht oder um private Vereinbarungen (und die Angst das Kind zu verlieren) handelt, kann ich nicht vollständig unterscheiden.
Und ich möchte dazu sagen für mich geht es hier in keinster Weise um finanzielle Belange. Ich sehe nur, wie mein Mann und seine Tochter leiden und würde gern etwas tun oder wenigstens verstehen.

Vielen Dank!!!

Einsatz editiert am 21.06.2017 01:05:05

Einsatz editiert am 21.06.2017 21:50:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als erstes Hut ab, es gibt nur wenig neue Partner, die es schaffen, sich tatsächlich für das Kind des Partners mit der Ex-Partnerin einzusetzen, auch wenn viele es- dass möchte ich gar nicht anzweifeln- ernsthaft versuchen.

Zunächst: Nach spanischem Recht ist es in der Tat so, dass derjenige Ex-Partner das (alleinige) Sorgerecht ( Art. 156 Abs. 4 Código Civil) für das Kind bekommt, bei dem es lebt.Auf Antrag kann das Sorgerecht auch in Spanien geteilt werden, jedoch hat dieser gerichtliche Antrag im Regelfall nur Erfolg, wenn das Kind abwechselnd bei beiden Eltern lebt. Allerdings ist das Sorgerecht in Spanien viel enger gefasst, als im deutschen Recht, denn wichtige Entscheidungen ( die "elterliche Gewalt" = "patria potestad") verbleibt bei beiden Elternteilen unabhängig von einer bestehen der Ehe.Die Mutter darf also tägliche Entscheidungen des Alltags treffen. hingegen müssen wichtige Entscheidungen ( Umzug, Schule, Auslandsaufenthalte) beide gemeinsam treffen. Ihr Mann behält also auch ohne das spanische Sorgerecht die elterliche Gewalt und muss bei allen wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden.

Dies stellt sicher, dass die Mutter nicht einfach sonst wohin ziehen kann, sondern auch der Vater hat hier ein Mitbestimmungsrecht. Allerdings führt das Mitbestimmungsrecht in wichtigen Entscheidungen bei Uneinigkeit nicht selten zu Gerichtsverfahren. Hier sind auch längere Anfahrten und Abfahrten um das - in Spanien ebenfalls verankerte- Umgangsrecht des Kindes mit seinen Eltern wahrzunehmen, in Kauf zu nehmen. Es muss also immer im Einzelfall entschieden werden, ob ein ausreichendes Umgangsmaß trotz Wegzug noch zumutbar gewährleistet werden kann. Hier sind spanische Gerichte in der Regel eher großzügig und bürden den Umgangsberechtigeten auch große Strecken auf, auf der anderen Seite sind sie dies aber auch bei den Umgangszeiten. Diese sind oft länger als in Deutschland und auch Übernachtungen werden im frühesten Kindesalter gern gestattet.

Auch zum Umgang, oder wenn wichtige Entscheidungen gefällt werden müssen, kann man beim zuständigen spanischen Gericht ( nach Wohnort des Kindes) einen Antrag auf gerichtliche Festlegung stellen. Aussschlaggebend ist - wie im deutschen Recht auch- stets das Kindeswohl.

Beim Unterhalt ist es etwas anders als im deutschen Recht, denn es gibt keine Tabellen. Vielmher legt das Gericht in jedem Einzelfall anhand des Bedarfes und der finanziellen Leistungsfähigkeit des verpflichteten einen Satz fest. Auch in Spanien kann Mehr- und Sonderbedarf ( Krankenkasse, Schulbedarf, Schulfahrten) geltend gemacht werden. Ob dies allerdings auch für Urlaube mit der Mutter gilt, daran wage ich zu zweifeln, allerdings muss ich hierbei passen. Ich gehe aber eher davon aus, dass ein Urlaubsbedarf für Reisen mit der Mutter vom Regelunterhalt umfasst ist. Da in Spanien aber die kostenlose Schule nicht zwingend der Regelfall ist , ist hier in jedem Fall ein Mehrbedarf anwendbar, da es sich um wiederkehrende Kosten über einen längeren Zeitraum handelt. Anspruch auf das innerschulische Verpflegungsgeld besteht jedoch nicht, denn die Verköstigung wie die Logis und Kleidung sind zwingender Bestandteil des Unterhalts.Sonderbedarf hingegen deckt einmaligen Mehrbedarf ab (Laptop für die Schule).

Im Ergebnis ist es auch in Spanien üblich, dass Sonder- und Mehrbedarf neben dem Regelunterhalt geltend gemacht werden dürfen, allerdings kann cih ihnen nicht exakt sagen, was die spanischen Richter alles hierunter subsumieren. Dies wird nur ein spanischer Anwalt können.

Beides kann die Mutter am zuständigen Gericht ( Wohnort des Kindes) gegen den Vater neben dem Unterhalt geltend machen.

Fazit: In Summe empfehle ich ihnen , was ich auch deutschen Mandanten empfehle. Zwistigkeiten aus dem Familienrecht begleiten die Eltern oft über Jahre, so dass ich ihnen empfehle sich wirklich einen spanischen Kollegen anzuvertrauen, mit dem sie sich eine Zusammenarbeit bis zur Volljährigkeit des Kindes vorstellen können. Es bewährt sich ganz doll, wenn der Kollege sie längerfristig kennt und schon weiß , wo die unterschiedlichen Hebel klemmen. Dann kann er für sie strategisch positiv Einfluss nehmen, weit bevor etwas eskaliert.

Sie selbst können auch viel dazu beitragen, die Situation positiv zu beeinflussen. Den ersten Schritt haben sie schon getan, dieser lautet in jedem Fall Information. In den Streitigkeiten selbst dürften sie weniger Einfluss haben, und sollten sich da auch zurücknehmen und eher als mentale Stütze ihres Mannes auftreten. Ganz besonders wichtig ist, dass sie das Kind und seine Beziehung zum Vater nicht nur tolerieren sondern auch fördern. Dies mag schwierig sein, wenn die beiden Zeit zu zweit brauchen, wird aber den Vater denke ich, oft helfen, da er sich nur auf eine Person fokussiert. Total super wäre es, wenn sie die Tochter nicht nur akzeptieren, sondern auch mögen würden. Dies spürt ein Kind natürlich, und wird so selbst auch mehr auf den Umgang pochen, als wenn es "nur Gast" ist. ZU guter Letzt ist ihr ausgeprägt gutes Verhältnis zum Kind, natürlich auch für die Gerichte interessant, wenn es nach dem Kindeswohl zu entscheiden hat, in Deutschland hat sich insofern der Begriff der "sozialen" statt der "biologischen" Familie geprägt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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