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Spam in Gästebüchern und Foren


24.03.2007 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Anwälte,

ist es zivil- und strafrechtliche unbedenklich, in frei zugänglichen Gästebüchern oder Foren im Internet werbliche Einträge zu erstellen? Vorausgesetzt natürlich, dass die Nutzungsbedingungen des Gästebuches bzw. des Forums dies nicht verbieten. Der Eintrag soll nicht automatisiert erstellt werden und passt in weiterem Sinne thematisch zu der entsprechenden Seite. In jedem Forum/Gästebuch ist nur ein Eintrag geplant. Ändert es etwas an der Bewertung, wenn der Eintrag unter einem falschen Namen erstellt wird, insbesondere wenn es so aussieht, als wenn es sich um eine unabhängige Empfehlung handelt?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Sie unter Ihrem eigenen (richtigen) Namen Werbeeinträge einstellen, gelten folgende Ausführungen:

Strafrechtlich sehe ich keine Probleme, soweit Sie nicht gegen § 16 UWG verstoßen (Verbot der strafbaren Werbung).

Zivilrechtlich sieht es da schon anders aus. Dabei gehe ich davon aus, dass der werbende Charakter Ihrer Emails gleichzeitig von einem geschäftlichen Interesse geprägt ist.

Sie schildern zwar abstrakt den Inhalt Ihrer Werbung, jedoch bitte ich Sie zu beachten, dass der Einzelfallwortlaut von entscheidender Bedeutung sein kann. Sie müssen je nach Inhalt damit rechnen, wegen eines Verstoßes gegen das UWG abgemahnt zu werden, z.B. wenn Ihre Werbung irreführende Angaben (vgl. § 5 UWG) enthält. Dies kann im Zweifel extreme Kosten für Sie nach sich ziehen (z.B. durch Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen).

Der Bundesgerichtshof hat - nur um Ihnen einmal eine Parallele aufzuzeigen - in einem anderen Fall mit Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 81/01 - z.B. festgestellt, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Ich kann nicht ersehen, warum das unverlangte Einstellen eines Werbebeitrags grundsätzlich etwas anderes sein sollte als die unerlangte Zusendung einer Werbeemail. Erst in jüngster Zeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung wiederholt die unverlangte Zusendung einer Email zu Werbezwecken für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2004, Az. I-15 U 41/04). Die Rechtsprechung hat das Rechtsschutzbedürfnis insbesondere in der „Ohnmacht“ der Nutzer gesehen, der unverlangte Email-Werbung erhält. Denn der Nutzer kann einer Ausuferung der nicht unerheblichen Belästigungen, die von Werbemails in ihrer Gesamtheit ausgehen, nur wirksam begegnen, wenn er gegen jeden Absender einer unerwünschten Mail vorgeht.

Soweit es nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche geht, könnte der Betreiber des Forums gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung Ihrer Werbebeiträge haben. Denn die vorstehend zum Bereich der Emailwerbung ergangene Rechtsprechung lässt sich auf außerhalb des Wettbewerbsrechts bestehende Unterlassungsansprüche übertragen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen des Forums ein Verbot von Werbung nicht vorsehen. Ihr Vorhaben ist daher zumindest risikobehaftet. Im Einzelfall kann sich aber auch eine andere Betrachtung ergeben.

In diesem Zusammenhang sollten Sie auf „Nummer sicher“ gehen und die Betreiber des Forums grundsätzlich um Erlaubnis fragen, ob Sie Ihre Werbung dort einstellen dürfen. Dies dürfte nur mit einem unerheblich höheren Mehraufwand verbunden sein, da Sie die Foren ohnehin manuell auszuwählen scheinen und den Forenbetreiber daher mit einer einheitlichen, standardisierten Email anschreiben können.

Soweit Sie Ihre Einträge unter fremdem Namen stellen, ändert sich die zivilrechtliche Betrachtung grundsätzlich nicht. Natürlich wird es entsprechend schwieriger sein, Ihre Personalien nachzuverfolgen. Jedoch dürfen Sie damit rechnen, dass sich die Kosten der Rechtsverfolgung für Sie erhöhen, wenn man Ihnen dennoch „auf die Schliche“ kommt. Zusätzlich wird man Ihnen Vorsatz unterstellen, dies kann im Zusammenhang mit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage u.U. streitwerterhöhend berücksichtigt werden. Im Übrigen ist das Erwecken einer unabhängigen Empfehlung nicht unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1991 - Az. I ZR 151/89 - „Fundstellenangabe“ = GRUR 1991, 679).

Was die strafrechtliche Komponente bei Auftreten unter falschem Namen angeht, kann ich keinen Straftatbestand entdecken, der dieses Verhalten per se sanktionieren würde. Gleichwohl rate ich Ihnen ausdrücklich von dem Auftreten unter falschem Namen ab. In der Einzelfallbetrachtung kann sich je nach den gegebenen Umständen eine ganz andere rechtliche Betrachtung ergeben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

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