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Spam - Unterlassungserklärung - Werbemail oder nicht Werbemail? - ZWEITE NACHFRAGE


11.04.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr!

Dies ist eine zweite Nachfrage auf einen bereits gestellten Fragenkomplex.

Der Sachverhalt und einige bereits geklärte Fragen finden Sie in der Kategorie „Recht & Justiz - Internet-, Computerrecht„ unter dem Betreff: „Spam - Unterlassungserklärung - Werbemail oder nicht Werbemail?“ oder unter diesem Link: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=24533

(Da es diesmal sehr konkrete und zusammenhängende Fragen sind und der Sachverhalt durch die erste Frage bereits großteils geklärt ist, hoffe ich, dass der halbe Preis im Vergleich zur ersten Frage angemessen ist.)

Ich habe noch folgende Fragen und bitte um KONKRETE Antworten mit kurzer Begründung:

1.1.: Ich unterschreibe die Unterlassungserklärung von Herrn Y. Herr Y ist Mitglied des Berufsverbands Z. Ich bitte den Berufsverband Z meine Mail an seine Mitglieder auszusenden, was dieser auch tut. Somit bekommt Herr Y meine Mail über den Berufsverband Z. Der Berufsverband Z darf seinen Mitgliedern relevante Werbemails weiterleiten.
Wird die Vertragsstrafe der Unterlassungserklärung fällig?

1.2.: Gleicher Sachverhalt wie in Frage 1.1., jedoch darf der Berufsverband Z diesmal keine Werbemails an Herrn Y senden, weil Herr Y nicht Mitglied dieses Berufsverbands ist. Ich weiß nicht, dass der Berufsverband keine Werbemails an Herrn Y senden darf. Trotzdem findet sich die E-Mail-Adresse von Herrn Y in der Datenbank des Berufsverbands Z und Herr Y erhält meine Mail über den Berufsverband.
Wird die Vertragsstrafe fällig?

1.3.: Wenn Frage 1.1. und/oder 1.2. zu bejahen sind: Wird die Vertragsstrafe nicht fällig, wenn ich den Berufsverband Z bitte, die Mails an alle Mitglieder bis auf Herrn Y zu senden, der Berufsverband die Mail allerdings trotzdem (versehentlich) an Herrn Y sendet?

1.4.: Gleicher Sachverhalt wie in Frage 1.1., jedoch leitet der Berufsverband diesmal nicht meine E-Mail weiter, sondern bewirbt bzw. informiert über meinen Ideenwettbewerb in einem normalen Newsletter an seine Mitglieder. Herr Y hat zugestimmt diesen Newsletter zu erhalten.
Wird die Vertragsstrafe fällig, weil in diesem Newsletter mein Ideenwettbewerb beworben bzw. darüber informiert wird?


2.1.: Darf man Massenmails versenden mit der Bitte an unserem Forschungsprojekt teilzunehmen, wenn in dieser Mail keine Werbung vorkommt, oder besteht auch für Massenmails zu Forschungszwecken ein Unterlassungsanspruch?

2.2.: Wenn Frage 2.1. zu bejahen ist: Darf man in dieser Massenmail einen Link zu der Homepage des Forschungsprojekts angeben oder muss man darauf hoffen, dass die angeschriebenen Personen sich per E-Mail oder Telefon melden und ihren Willen zur Teilnahme an dem Forschungsprojekt bekunden?

2.3.: Wenn Frage 2.2. zu bejahen ist: Darf auf der Homepage des Forschungsprojekts auch Werbung für die Firma X vorhanden sein? (Fotos von den Produkten der Firma X, Link zu der Firma X, Gutscheine für Produkte der Firma X werden als zu gewinnende Preise genannt)


In der Hoffnung auf eine rasche und klare Beantwortung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

ein Rechtsuchender



-- Einsatz geändert am 11.04.2007 22:47:04
Eingrenzung vom Fragesteller
11.04.2007 | 22:46
12.04.2007 | 00:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn Sie den Berufsverband bitten, Ihre mails auszusenden und Herr Y eine erhält, dann wird die Vertragsstrafe wohl trotzdem fällig werden und zwar unabhängig davon, ob der Berufsverband berechtigt ist, Herrn Y Werbemails zu schicken oder nicht. Denn letztendlich ist das nichts anderes als eine Umgehung. Sie selbst dürfen wegen der Unterlassungserklärung nicht schicken, also lassen Sie eben schicken. Damit könnte eine ganze Menge abgegebener Unterlassungserklärungen ad absurdum geführt werden, indem man sich einfach jemanden sucht, der die mails verschicken darf weil er das grundsätzliche Einverständnis des Empfängers hat.

Ob es hierbei ausreicht, den Berufsverband zu bitten, an Herrn Y keine mail zu schicken, ist fraglich. Grundsätzlich haften Sie für Fehler des Berufsverbandes gem. § 831 BGB, es sei denn, Sie haben die erforderliche Sorgfalt beachtet, zu der u.a. auch eine Überwachungspflicht gehört, die hier wohl kaum erfüllbar sein dürfte.

Macht der Berufsverband aus Ihrer mail allerdings so etwas wie einen „eigenen Artikel“, der dann, neben anderen Beiträgen, in dem Newsletter enthalten ist, sehe ich kein Problem.

Enthalten die mails keine Werbung und dient Ihr Projekt tatsächlich nur zu nicht gewerblichen Forschungszwecken, dann dürfte es durch Art 5 II GG abgedeckt sein, so dass der Versand wohl zulässig wäre. Auch der link zum Forschungsprojekt dürfte hier kein Problem darstellen, denn anders macht das Ganze ja keinen Sinn. Enthält der link dann aber wiederum Werbung, könnte die mail als unzulässige Werbemail eingestuft werden, weil ja auch das letztendlich nur eine Umgehung wäre.

Insgesamt ist die Rechtsprechung in diesem Bereich aber noch sehr „im Aufbau“ weil immer neue technische Möglichkeiten und Methoden dazu kommen und vieles einfach noch nicht ausgeurteilt ist. Deshalb sind Ihre Fragen leider auch nicht mit letzter Sicherheit zu beantworten und ich kann daher nur dringend empfehlen, von einem Versand abzusehen, wenn keine Zustimmung des Empfängers vorliegt, ganz egal mit welchem Inhalt. Wenn der Bundesverband in seinem Newsletter auf das Projekt hinweist, besteht sicherlich kein Problem, alles andere ist zumindest riskant.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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