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Spätere Unterhaltszahlung an Ehefrau+Kinder


02.02.2005 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
ich wurde 2001 nach 20jähriger Ehe geschieden. Mein Mann ist Oberstudienrat. Ich war Hausfrau. 3 Kinder (jetzt:15, 22,26 Jahre).Ich bekam keinen Zugewinnausgleich und keinen Unterhalt. Für die Kinder kein Kindergeld, sondern insgesamt 700 Euro für alle 3 als Unterhalt, sie leben bei mir. Im Haus, das meinem Ex und mir zusammen gehört. Seit 2000 arbeite ich ganztags. Bin bei einer Zeitarbeitsfirma mein Verdienst: 1700 Euro Brutto. Ich bezahle sämtliche am Haus anfallende Kosten, Versicherungen (Glas, Haftpflicht, Gebäudevers. Müll, Strom, Auto usw.) Auch für die Kinder (eins ist inzwischen verheiratet) sämtliche Versorgung.
Meine Tochter macht eine Ausbildung, die 350 Euro/Monat (2 Jahre) kostet. Die zahlt mein Mann. Auch für die älteste Tochter hat er ebensoviel bezahlt (2 Jahre).
Ich bekam keinen Unterhalt mit der Begründung ich wohne ja im Haus und er müsse ja die Ausbildung der Kinder bezahlen. Die Kinder sind wegen des Ortszuschlags für Beamte auf ihn geschrieben und deshalb bekommt er auch das Kindergeld überwiesen. Ich befürchte, dass ich evtl. arbeitslos werde, und ich bin sehr bange wie ich alles von dem Arbeitslosengeld bezahlen kann. So schon kann ich mir nichts nebenbei leisten und mein Leben ist gegenüber dem in der Ehe sehr eingeschränkt.
Kann ich im nachhinein noch Unterhalt bekommen, was ist wenn ich arbeitslos werde (bin 49 Jahre)? Das macht mir große Sorgen.
Ich hätte auch gerne etwas von unserem damals ersparten Geld gehabt, ich hatte keinen Pfennig bekommen. Mein Mann (57)ist wieder verheiratet.
Ist alles verjährt?
Vielen Dank für Ihre Antwort







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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Umfang des Falles, sollten Sie zu einem Anwalt gehen.

Vorab kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Gem §1573 Abs. 4 könnte u.U. ein Anspruch auf Unterhalt wg. Erwerbeslosigkeit in Betracht kommen. §1573 Abs. 4 lautet:
"Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen."

Dies müßte geprüft werden. Dazu sollte Ihre Mann zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert werden. Erst dann kann aber geklärt werden, ob Ihr Ex-Mann Unterhalt zahlen muß.

2. Dadurch daß Sie im Haus leben, werden Sie sich innnerhalb der Unterhaltsberechnung einen sog. Wohnvorteil (als Einkommen) anrechnen lassen müssen. Abzuziehen wären aber die anfallenden Kosten des Hauses.

3. Ihr Mann ist verpflichtet zumindest für das 15. jährige Kind Unterhalt zu zahlen. Wenn er die Ausbildung zahlt, so kann man allenfalls überlegen, ob man ihm dies anrechnet. Unterhalt muß er trotzdem zahlen.

Hier sollten Sie sofort zu einem Anwalt gehen, damit er Ihren Mann zur Unterhaltszahlung und zur Auskunftserteilung auffordern kann. Erst in dem Moment, in dem Ihr Mann zur Auskunftserteilung und zur Unterhaltszahlung aufgefordert wird, muß er auch zahlen. Daher können Sie auch keinen rückwirkenden Unterhalt verlangen.

4. Das Kindergeld steht Ihnen zu, da das KInd bei Ihnen lebt. Ich verweise hierzu auf meinen Aufsatz http://www.anwalt-wille.de/publikation-kindergeld.htm auf meiner Homepage.

Nach Trennung der Eltern ist nur noch der Elternteil berechtigt das Kindergeld zu erhalten, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II Satz 1 EStG).

Hier können Sie einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Dies sollten Sie sofort machen, da eine rückwirkende Erstattung für maximal ein Monat in Betracht kommt.

5. Hinsichtlich der Vermögenswerte sieht die Angelegenheit u.U. nicht so gut aus:
Ich gehe davon aus daß Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Haben die Sie nichts anderes vereinbart, also z.B. keinen Ehevertrag geschlossen, so gilt für die Ehe grundsätzlich der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Am Ende der Ehe (= Ende des gesetzliche Güterstandes) wird dann der Zugewinnausgleich vorgenommen.

Problematisch ist: Die Ausgleichsforderung verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt mit Rechtskraft der Scheidung. Daher dürfte der Zugewinnausgleich nicht mehr möglich sein. Hier müßte ich aber das Urteil mit Rechtskraftvermerk sehen.

6. Wenn Sie gemeinsames Gespartes haben, dann kann es u.U. davon abhängen, auf wen das Konto lief. Andernfalls müßten Sie beweisen, daß das Gesparte Ihnen beiden gehörte und daher jetzt eine Aufteilung möglich ist.


Ich rate Ihnen einen Anwalt aufzusuchen. Bringen Sie dazu das Scheidungsurteil und die Unterlagen in geordneter Reihenfolge mit. Je früher Sie zu einem Anwalt gehen, umso früher kann er Ihnen helfen.

Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
Telefon: 02217272 47 45





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