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Sozialversicherungsrecht (ALG I und ALG II) Arbeitsrecht

| 10.11.2018 14:09 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin unbefristet und ungekündigt als Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst (TV-L) angestellt.
Seit Juni letzten Jahres befinde ich mich aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag hin für ein Sabbatjahr in Sonderurlaub unter Verzicht der Entgeltzahlung (§ 28 TV-L). Der Sonderurlaub ist bis zum 31.05.2019 befristet.

Ich verbringe meinen Sonderurlaub im Ausland; bin dort nicht erwerbstätig, dort freiwillig krankenversichert, lebe von eigenem Ersparten.
Nun würde ich gerne das Sabbatjahr vorzeitig beenden und nach Deutschland zurückkehren.
Vorzeitig kann ich den Sonderurlaub nicht beenden, da die Stelle vertretungsweise besetzt ist.

Es stellen sich nun folgende Fragen:
1. Habe ich Anspruch auf ALG I, wenn ich nach Deutschland zurückkehre?
Ich finde im Netz verschiedene sich widersprechende und teils auch veraltete Aussagen zu dieser Frage.
Es scheint wohl, dass ich nicht arbeitslos bin - es besteht ein Arbeitsvertrag, aber unter Umständen beschäftigungslos im Sinne des SGB.
2. Falls ich Anspruch auf ALG I habe, ist mit einer Sperre zu rechnen, da ich die Arbeits-/Beschäftigungslosigkeit selbst zu verantworten habe?
3. Falls es zu einer Sperre bei ALG I kommt, besteht dann in dieser Zeit Anspruch ALG II?
4. Kann mein Arbeitgeber mir untersagen, während der restlichen Zeit des Sonderurlaubs einer anderen, bezahlten Tätigkeit, nachzugehen? Falls ja, würde ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
11.11.2018 | 00:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Habe ich Anspruch auf ALG I, wenn ich nach Deutschland zurückkehre?

Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 05.02.1998 (Az.: B 11 AL 55/97 R ) und vom 10.09.1998 (Az.: B 7 AL 96/97 R ) kann ein Anspruch auf ALG I auch dann bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis zwar formal weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber eine gewisse Zeit aussetzt oder (wie im Sabbatical) durch den Arbeitgeber beurlaubt ist. Auch wenn das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber fortbesteht, kann es an einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr.1 SGB III fehlen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschäftigung (vorübergehend) faktisch ein Ende gefunden hat, also der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht ausübt und auch die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers entfällt.

Sie haben also, wenn Sie sich bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland arbeitslos melden, grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

2. Falls ich Anspruch auf ALG I habe, ist mit einer Sperre zu rechnen, da ich die Arbeits-/Beschäftigungslosigkeit selbst zu verantworten habe?

Ja, die Sperrzeit beträgt gem. § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III 12 Wochen.

3. Falls es zu einer Sperre bei ALG I kommt, besteht dann in dieser Zeit Anspruch ALG II?

Sie haben zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld II, die Herbeiführung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 gilt jedoch gem. § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II als Pflichtverletzung. Die Leistung wird für drei Monate um 30 % des Regelbedarfs gemindert (§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II ).

4. Kann mein Arbeitgeber mir untersagen, während der restlichen Zeit des Sonderurlaubs einer anderen, bezahlten Tätigkeit, nachzugehen?

Nach § 3 Abs. 3 TvöD sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann nur dann Nebentätigkeiten untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen könnten.

Daher stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.11.2018 | 20:09

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