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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen


20.11.2012 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sind im folgenden Fall beide Personen in einem sozialversichgerungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ?

I. Rechtsform: UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG

Person A: 100% Gesellschafter der UG und in einem Angestelltenverhältnis in der UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG beschäftigt.

Person B: Einziger Kommanditist der KG und als Geschäftsführer bei der UG angestellt.

Gesellschafter der KG:
10% UG, Komplementär
90% Person A, Kommanditist

II. Würde eine eventuelle Sozialversicherungspflicht bestehen bleiben, wenn Person A + B
Kommanditisten der KG wären ?

Gesellschafter der KG:
10% UG, Komplementär
30% Person A
60% Person B
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, und zwar in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ SGB_V § 5 Abs. SGB_V § 5 Absatz 1 Nr. 1 SGB V, § SGB_XI § 20 Abs. SGB_XI § 20 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § SGB_VI § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § SGB_III § 25 Abs. SGB_III § 25 Absatz 1 SGB III). Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ist gemäß § SGB_IV § 7 Abs. SGB_IV § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

In langjähriger Rechtsprechung hat das BSG die in einem Arbeitsverhältnis ausgeübte unselbstständige Arbeit für das Sozialversicherungsrecht näher charakterisiert. Danach ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber Ausgangspunkt der Beurteilung.

Die persönliche Abhängigkeit drückt sich in der Eingliederung in einen fremden Betrieb aus und in der Bindung an ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeiten umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Es ist danach zu fragen, welche Rechtsnatur die Gesellschafterstellung als Kommanditist in sozialversicherungsrechtlicher Hinsichthat.

Grundsätzlich kann aus der Position des Kommanditisten in einer KG auf eine Mitunternehmerschaft geschlossen werden, insbesondere unter dem Aspekt, für außergewöhnliche Geschäfte einen Beschluss sämtlicher Gesellschafter herbeiführen zu müssen gem. §§ 116, 119 HGB.

Nach einem Urteil des SG Stade komme es darauf an, welchen Einfluss der jeweilige Kommanditist ausüben kann, was sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt (SG Stade Urteil vom 14. 11. 2011 - S 29 KR 123/06 (, n. rkr.; Berufung eingelegt, Az. LSG Niedersachsen-BremenL 4 KR 8/12).

Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Versicherungspflicht in Renten- und Arbeitslosenversicherung erfordert überwiegendes persönliches Abhängigkeitsverhältnis.

Bei Person B könnte man annehmen, dass Sie mit dem Anteil von 60 % eine herrschende Stllung einnimmt und damit eindeutig einem Unternehmer gleich zu setzen ist mit der Folge der Sozialversicherungsfreiheit.

Person A hingegen hat aufgrund der geringeren Anteile keine Möglichkeit, eine herrschende Stellung einzunehmen, so dass eine Sozialversicherungsfreiheit nicht angenommen werden kann, außer der Gesellschaftsvertrag sagt Gegenteiliges aus.

Das BSG hat für GmbH-Geschäftsführer entschieden, dass Sie selbständig sind, wenn sie eine herrschenden Stellung inne haben. Diese Rechtsprechung lässt sich hier anwenden.
Bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich Beteiligung abgestuft nach ihrer Höhe maßgebend für Abgrenzung zur Selbständigkeit

Der Gesellschafter einer GmbH kann zu der Gesellschaft gleichzeitig in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Demgegenüber schließt ein maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ein Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen verhindern kann. Wenn der Gesellschafter mindestens 50 % des Stammkapitals innehat, wird regelmäßig Selbstständigkeit anzunehmen sein (vgl. BSG v. 17. 5. 2001, BSG 17.05.2001 Aktenzeichen B 12 KR 34/00, NZS 2001, NZS Jahr 2001 Seite 644).

Hiernach wäre B sodann selbständig.

A hat indes noch eine 100 %ige Gesellschafterstellung bei der UG, so dass auch hier Sozialversicherungsfreiheit anzunehmen ist.

Je geringer der Anteil am Stammkapital ist, desto eher wird Selbstständigkeit zu verneinen und wird das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen sein( SG Stade a.a.O.).

Allerdings ist selbst bei Geschäftsführern ohne eigenen Gesellschaftsanteil unter besonderen Umständen das daraus für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechende Indiz widerlegbar, und es ist möglich, trotz fehlender Beteiligung am Stammkapital Selbstständigkeit anzunehmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 5. 11. 2010, LSGNIEDERSACHSENBREMEN 05.11.2010 Aktenzeichen L 1 KR 471/09, BeckRS 2010, BECKRS Jahr 32985 m. w. N. aus der Rs. des BSG).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben und ohnen Kenntnis des Gesellschaftsvertrages beruht.



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