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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, ohne das AN arbeitet?

| 15.09.2014 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Ein Scheinarbeitsverhältnis führt nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dennoch bezogene Leistungen der GKV sind zurückzuerstatten.

Guten Tag.

Angenommen, man beschäftigt ein Familienmitglied im eigenen Unternehmen (GmbH) ausschließlich um es in der Sozialversicherungspflicht zu halten. Es erbringt eigentlich keine wirklichen Leistungen/Tätigkeiten. Es geht nur darum, in der GKV zu bleiben.

Handelt man hier gegen ein Gesetz?
Wenn ja, gegen welche?

Und, was passiert wenn Krankenkasse oder Rentenversicherung dies herausfinden?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, die eine Versicherunsgpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auslöst, setzt Willenserklärungen mit der ernsthaften Absicht voraus, die gegenseitigen Pflichten des vereinbarten Arbeitsverhältnisses tatsächlich einzugehen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind insbesondere eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Beispielhaft verweise ich auf das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.05.2011 (L 10 KR 52/07).

Nach Ihrem Vortrag soll eine tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht stattfinden, so dass die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft über § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht gegeben sind.

Dies hätte zur Folge, dass auch kein Leistungsanpruch gegen die GKV besteht. Falls es dennoch zu einer Durchführung des Versicherungsverhältnisses und zu einer Inanspruchnahme von Leistungen kommt, würde die Kasse diese Zurückfordern, wenn sie Kenntnis von den vorgenannten Umständen erlangt, beispielsweise im Wege einer Betriebsprüfung. Die Rechtsvorschriften hierfür sind §§ 45, 50 SGB X.

Entsprechendes gilt für die Leistungen der Rentenversicherung.

Darüber hinaus ist die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen strafbar gem. § 263 StGB (Betrug).

Es solches Vorgehen ist daher nicht anzuraten. Eventuell lässt sich für die betreffende Person aber auch eine Mitgliedschaft über einen anderen Weg, beispielsweise über eine freiwillige Versicherung aufgrund entsprechender Vorversicherungszeiten herbeiführen. Hierzu kann aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben allerdings keine Aussage von mir getätigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 10:04

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